Pünktlich vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni präsentierte das Land Steiermark gemeinsam mit dem steirischen Städte- und Gemeindebund ebenfalls ein eigenes Unterstützungspaket für die steirischen  Kommunen: Mit den Mitteln des Kommunalen Investitionspaketes 2020  soll das steirische Gemeindepaket in Summe eine Milliarde Euro für die steirischen Gemeinden auslösen.

Neben den 137,3 Millionen Euro, die die steirischen Gemeinden aus dem Kommunalen Investitionspaket 2020 des Bundes erhalten, gibt es für die 287 steirischen Gemeinden eine Reihe an Maßnahmen, die mit dem Gemeindepaket des Bundes in Summe 1 Mrd. Euro an Investitionen möglich machen sollen. 68, 6 Millionen Euro gibt es nun zusätzlich für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Infrastruktur. Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.

Sicherstellung der Liquidität

Um auch die Liquidität der steirischen Gemeinden sicherzustellen, hat die steirische Landesregierung eine Anhebung der Kassenstärker beschlossen. Dadurch können insgesamt 196,7 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aufgenommen werden. Außerdem wird die Liquiditätssituation der Landeshauptstadt Graz durch insgesamt zusätzliche 240 Millionen Euro abgesichert.

Sicherstellung laufender Investitionsvorhaben durch Darlehen

Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro konnten investive Vorhaben der steirischen Gemeinden in der Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden. Neben diesen wichtigen Beschlüssen für die steirischen Kommunen investiert das Land Steiermark in diesem Jahr 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in Städte und Gemeinden. Außerdem wurde ein Wege-Erhaltungsprogramm im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro beschlossen. Bereits im April wurden dafür schon zwei Millionen beschlossen. Zusätzlich übernimmt das Land Steiermark Haftungen der SBIDI-Gesellschaft in der Höhe von 50 Millionen Euro und erhöht die Eigenmittel der SBIDI um zehn Millionen Euro. Damit wird der Breitbandausbau in den steirischen Gemeinden weiter vorangetrieben.

Die Maßnahmen im Überblick (in Millionen Euro):

Gemeindebund-Präsident Dirnberger zufrieden

Erwin Dirnberger, Präsident des Steirischen Gemeindebundes hält fest: „Das Gemeindepaket ist eine wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden, die einen deutlichen Einbruch ihrer Ertragsanteile hinnehmen mussten. Mit diesen finanziellen Mitteln können die Kommunen ihre geplanten Projekte zum Großteil umsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort leisten.“

– S. PEISCHL(25.06.2020)