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06.07.2021

CoV-Hilfe für Gemeinden: Bereits zwei Drittel der Gemeindemilliarde ausbezahlt

Im Zuge der Covid-Pandemie hat die Bundesregierung die Liquidität von Städten und Gemeinden unter anderem mit zwei Hilfspaketen sichergestellt. Vom ersten Gemeindepaket steht eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte der Kommunen zur Verfügung, wobei der Bund bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernimmt. Im Zeitraum Juli 2020 bis Ende April 2021 wurden Anträge von 1.559 Gemeinden in einem Volumen von 658 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt. Das entspricht zwei Drittel der Gemeindemilliarde. „Diese Mittel lösen ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden aus. Damit sichern wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Mit der Gemeindemilliarde haben wir Städte und Gemeinden durch die schwierige Coronazeit begleitet und einen wesentlichen Baustein für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt“, so Finanzminister Gernot Blümel.

  • Im Burgenland sind an 125 Gemeinden 17,4 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel die Umstellung von zahlreichen Straßenlampen auf LED finanziert. Außerdem wird am Dach eines Volksschul- und Kindergartengebäudes in Litzelsdorf eine Photovoltaik-Anlage errichtet um den eigenen Stromverbrauch abzudecken.
  • In Kärnten sind an 100 Gemeinden 43,6 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein Bildungscampus in St. Jakob im Rosental finanziert. Außerdem soll die gesamte Straßenbeleuchtung in Friesach auf LED Lampen umgestellt werden.
  • In Niederösterreich sind an 451 Gemeinden 108,4 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel der Bau des Hochwasserschutzes im Bereich der ÖBB-Brücke in Wördern unterstützt. Außerdem wird ein neues Sporthaus am Fußballplatz samt Adaptierungen der Sportanlage in Ybbsitz finanziert.
  • In Oberösterreich sind an 358 Gemeinden 90,7 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel die Fassade des Feuerwehrhauses in Stadl-Paura saniert und mit einem Vollwärmeschutz versehen. Außerdem wird ein Radpark am Naturbadesee in Rohrback gleich neben der Skaterbahn errichtet.
  • In Salzburg sind an 81 Gemeinden 38,5 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel die Kuhmannquelle in Adnet saniert und eine neue Quellfassung errichtet. Außerdem wird in Ramingstein das neue „WIR“-Projekt finanziert, das ein Seniorenheim mit 24 Plätzen, 7 barrierefreie Wohnungen und ein Lebensmittelgeschäft als Nahversorger umfasst.
  • In der Steiermark sind an 189 Gemeinden 54,6 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein Kindergarten in Irdning erweitert. Außerdem wird beim Neubau des Dienstleistungszentrums in Bruck-Mürzzuschlag eine Photovoltaikanlage für den Eigenbedarf errichtet.
  • In Tirol sind an 198 Gemeinden 46,3 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein neuer Recyclinghof in Steinach am Brenner gebaut. Außerdem wird ein Wasserkraftwerk in Klausbach errichtet, wodurch eine Stromproduktion von rund 600.000 kWh geplant ist.
  • In Vorarlberg sind an 56 Gemeinden 26,2 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel ein Kindergarten in Lustenau saniert und erweitert. Außerdem wird ein Trinkwasserkleinkraftwerk in Brand errichtet.
  • An die Stadt Wien sind 232,6 Millionen Euro geflossen. Damit werden zum Beispiel die Pflegestationen in den Pensionisten-Wohnhäusern Trazerberg erweitert. Außerdem wird im Stadionbad ein zusätzliches Schwimmbad errichtet.

„Man erkennt klar und deutlich: Das Kommunale Investitionsgesetz hat sich als Förderinstrument bewährt,“ betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl, weist aber darauf hin, dass die Kapazitäten vieler Unternehmen besonders im Bausektor vollends ausgeschöpft sind. „In diesem Zusammenhang ist auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Mittel aus der Gemeindemilliarde bis Ende 2022 eine wichtige Maßnahme, die unsere Gemeinden bei der Planung entlasten wird“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Der Gemeindebund hat sich schon zu Beginn der Corona-Pandemie für direkte Unterstützung aller Gemeinden eingesetzt und zwei gewichtige Pakete ausverhandelt. Das erste Paket, die sogenannte „Gemeindemilliarde“ fördert in allen österreichischen Gemeinden wichtige Projekte im Interesse der Allgemeinheit, wie etwa Kindergärten, Schulen oder Klimaschutzprojekte und ist damit ein wichtiger Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft.

Absicherung der regionalen Wirtschaft

„Österreichs Städte und Gemeinden sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und wie alle Gebietskörperschaften während der Pandemie mit Einbußen konfrontiert gewesen. Unsere Hilfen haben nicht nur die Liquidität und Dienstleistungen der Kommunen garantiert, sondern auch wichtige Aufträge für regionale Betriebe abgesichert“, so Finanzminister Blümel.

Vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung braucht es durchschnittlich 25 Tage. Die vollständige Liste aller bisher genehmigten Projekte findet man am Ende der folgenden Seite des BMF: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das-budget/budget-2021.html

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