Trotz hoher Rückzahlungen an gestundeter Umsatzsteuer liegen auch die Dezember-Vorschüsse im Minus – bundesweit bei rund -4 Prozent.

Die im Oktober vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben stellen die Grundlage für die Dezember-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile dar. Dieses Oktober-Aufkommen fiel vor allem bedingt durch hohe Rückzahlungen aus im Frühjahr gestundeter Umsatzsteuer (das USt-Aufkommen lag im Monatsvergleich fast 15 Prozent über jenem des Vorjahres) vergleichsweise „gut“ aus, obwohl die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer weiterhin deutlich im Minus sind. Das Minus der Dezember-Vorschüsse beträgt somit im Bundesdurchschnitt „nur“ -3,9 Prozent. Das bundesländerweise Minus beträgt (je nachdem wie die monatliche Entwicklung der sehr volatilen Grunderwerbsteuer ausgefallen ist) zwischen -0,7 Prozent im Burgenland und -5,9 Prozent in Wien.

Ausblick – Ertragsanteile auch 2021 deutlich im Minus

Das Jahr 2020 wird gegenüber 2019 ein historisches Minus der kassenmäßigen Ertragsanteile von rund -8,8 Prozent bringen. Noch Mitte Oktober erwartete das Finanzministerium für die Gemeinde-Ertragsanteile im Jahr 2021 unter Berücksichtigung der dann voll wirksam gewordenen Steuersenkungen des Konjunkturstärkungsgesetzes ein leichtes Plus von 1 bis 2 Prozent gegenüber 2020. Anfang November wurde diese Prognose aufgrund des „Lockdown-Light“ in der ersten November-Hälfte deutlich nach unten revidiert, auf rund -2,8 Prozent gegenüber 2020. Angesichts des am 17.11. gestarteten kompletten Lockdowns wird jedoch auch diese Prognose nicht halten.

-K.GSCHWANDTNER