Die Pflegereform hat begonnen. Etappe 1 verspricht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Für die Gemeinden wird jedoch Etappe 2 spannend. Es geht um Weichenstellungen für die Steuerung und Finanzierung des Pflegesystems, zum Beispiel die im Regierungsprogramm versprochene Stärkung der Pflege zu Hause. Wie gelingt sie? Was darf sie kosten? Warum nützt sie den Gemeinden?

Lob und Kritik für präsentierte Reform

Es war ein Startschuss mit hohem Knalleffekt. Ausgerechnet am internationalen „Tag der Pflege“, am 12. Mai 2022, traten Sozialminister Johannes Rauch und die Klubobleute der Regierungsparteien, August Wöginger und Sigrid Maurer, mit einem Maßnahmenpaket zur Pflegereform an die Öffentlichkeit. Insbesondere die vorgeschlagenen Initiativen zur Linderung der angespannten Personalsituation und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege stießen auf breite Zustimmung.

Auch das Hilfswerk begrüßte die Ankündigungen, denn „jede Pflegereform steht und fällt mit den Menschen, die die Pflegearbeit leisten. Geld allein pflegt nicht. Wir sind froh, dass die Bundesregierung rasch möglichst viele Wege ebnen will, die in besser bezahlte und besser organisierte Pflegeberufe führen“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks.

Langfristige Finanzierung ungeklärt

Grundtenor fast aller Reaktionen war aber auch, dass die präsentierten Vorhaben nur eine erste Etappe zur Reform des heimischen Pflegesystems sein könnten. Zu den ausstehenden Maßnahmen gehören die im Regierungsprogramm verankerte Stärkung der Pflege zu Hause sowie eine mit den Gebietskörperschaften abgestimmte Gesamtsteuerung und Finanzierung des Pflegewesens. „Wir werden klar sagen müssen, wie viel uns eine menschenwürdige und professionelle Pflege wert ist und nach welchen Zielvorgaben wir sie effizient und gerecht organisieren. Hier sind auch die Gemeinden unmittelbar von der Pflegereform betroffen“, meint Karas.

In Österreich gibt es rund 470.000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, ein Fünftel von ihnen werden im Pflegeheim, vier Fünftel zu Hause gepflegt. Für gut die Hälfte der zu Hause Gepflegten sorgen ausschließlich die Angehörigen, die somit der „größte Pflegedienst des Landes“ sind. Knapp die Hälfte der Pflege-Haushalte nimmt professionelle Dienste wie Hauskrankenpflege und Heimhilfe sowie ergänzende mobile Angebote (z. B. Essen auf Rädern) in Anspruch.

Überproportionalen Zulauf zu Pflegeheimen drosseln

Ein Blick auf die Bruttokosten der einzelnen Pflegesettings zeigt: Der Ausbau der mobilen Pflege und Betreuung würde die öffentlichen Haushalte wesentlich geringer belasten als ein weiterhin überproportional steigender Zulauf in die Pflegeheime. Von 2017 bis 2020, also nach dem Wegfall des Pflegeregresses, betrug allein der Zuwachs bei den Bruttokosten der stationären Pflege 951 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Gesamtkosten der mobilen Pflege und Betreuung lagen 2020 bei 700 Millionen Euro. „Angesichts dieser Zahlen schrillen mittlerweile bei vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen die Alarmglocken“, sagt Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm.

Hohe Sozialkosten kommen auf Gemeinden zu

Mit Sorge sehen die Gemeindeverantwortlichen auf die Kostensteigerungen, die sich in den Umlagen für den Sozialbereich niederschlagen. „Freilich wird uns die Pflege angesichts der Alterung der Bevölkerung künftig mehr Geld kosten. Durch eine Stärkung der Pflege zu Hause können wir die Kostenspirale zumindest dämpfen und das Pflegesystem näher an die Bedürfnisse der Bürger:innen steuern. Die Kosten steigen weniger stark, die knappen Personalressourcen des Sektors werden weniger belastet – und der Druck auf die kommunalen Haushalte sinkt. Die Gemeinden profitieren von einer gestärkten Pflege zu Hause“, argumentiert Anselm.

Investitionen in die Pflege zu Hause dämpfen Kostenspirale. Das Hilfswerk listet sechs Maßnahmen für eine Stärkung der Pflege und Betreuung daheim auf:

• Bedarfsgerechter Ausbau der mobilen Pflege und Betreuung. Der Mehrbedarf an Hauskrankenpflege und Heimhilfe wird laut WIFO-Berechnungen* alleine aufgrund des demografischen Wandels um rund 25 Prozent steigen. Die Kosten dafür werden in einer Berechnung der Arbeiterkammer Wien** auf 172 Millionen Euro geschätzt.
• Flächendeckender Ausbau der mehrstündigen Tagesbetreuung zu Hause. Ermöglicht pflegenden Angehörigen geblockte (Frei-)Zeit für Erledigungen und eigene Bedürfnisse. Geschätzter Bedarf: 40.000 pflegende Angehörige, je nach Lebenssituation zwischen 2 und 13 Stunden pro Woche. Kosten: ca. 421 Millionen Euro.
• Entlastung pflegender Angehöriger durch (psycho-)soziale Angebote. Telefonische und zugehende Beratung, Coaching, Weitervermittlung, Trauerbegleitung. Geschätzter Bedarf: ca. 70.000 Personen. Kosten: etwa 20 Millionen Euro.
• Anpassung der Eigenbeiträge für Pflege- und Betreuungsdienste. Der Rechnungshof kritisiert die in den Bundesländern höchst unterschiedlichen Eigenbeiträge für mobile Pflege- und Betreuungsdienste. Deren Anpassung könnte über eine Halbierung des gesamten Eigenbeitragsaufkommens erfolgen und würde 63 Millionen Euro kosten.
• Mehr Fairness bei der Pflegegeldeinstufung zu Hause. 50 Prozent der Klagen gegen zu niedrige Einstufungen führen zu einer Erhöhung. Häufig überfordert die Begutachtung Betroffene und Angehörige. Das Hilfswerk geht von einer vierfach höheren Dunkelziffer aus. Mehraufwand für adäquate Einstufungen: 50 Millionen Euro.
• Reform des Fördermodells in der 24-Stunden-Betreuung. Die Förderung von 550 Euro pro Monat wurde seit Einführung 2007 nicht valorisiert. Kaufkraftverlust bis 2021: über 120 Euro. Das Hilfswerk fordert eine Wertanpassung auf 670 Euro sowie finanziellen Spielraum (Boni) für Qualität und Fairness auf Basis des staatlichen Zertifikats ÖQZ-24 (siehe auch Regierungsprogramm). Kosten: 220 Millionen Euro.

Das Hilfswerk-Paket zur Stärkung der Pflege zu Hause würde im Endausbau einen Budgetaufwand von 946 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Nutznießer dieser Investitionen wären neben pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen auch die Gebietskörperschaften. Deren Ausgaben für Pflegeheime würden gedämpft, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten länger zu Hause leben.

-REDAKTION