Das Land Niederösterreich hat angesichts der Teuerung ein 80 Millionen Euro umfassendes Entlastungspaket für Städte und Gemeinden geschnürt. Das Geld stamme zu gleichen Teilen aus dem Landesbudget und aus den Bedarfszuweisungen, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahme soll in der nächstwöchigen Sitzung der Landesregierung beschlossen werden. Noch im Dezember soll Geld bei den Städten und Kommunen ankommen.

Gemeinden massiv von Teuerung betroffen

Mikl-Leitner bezeichnete das Paket in St. Pölten als „erforderlich und notwendig“. Städte und Gemeinden seien von der Teuerung „massiv getroffen“, hätten höhere Kosten für Energie, Personal und für die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu tragen. Die 80 Millionen Euro sollen helfen, „die Teuerung zu stemmen“ und weiters „Perspektiven und Kalkulierbarkeit“ bringen. Es gehe auch darum, „den Konjunkturmotor am Laufen zu lassen“, verwies die Landeschefin auf die Rolle von Städten und Gemeinden als Investoren.

In Kombination mit Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes stünden in Niederröstereich 260 Millionen Euro zur Verfügung, „um höhere Kosten und Investitionen abzudecken“, rechnete Mikl-Leitner vor. Die Maßnahme des Landes soll einen Anreiz schaffen, „das Geld auch vom Bund abzuholen“.

Insgesamt 260 Millionen für NÖ Gemeinden

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko erklärte, dass die Mittel gestaffelt nach der Einwohnerzahl von Städten und Gemeinden zur Auszahlung kommen. Hinsichtlich der Finanzierung des Pakets verwies er u.a. auf Mehreinnahmen des Landes bei den Ertragsanteilen. Es sei „sinnvoll, die Wirtschaft aufrecht zu erhalten“ und daher „sinnvoll zu investieren“.

Auf Anklang stieß das Paket bei den anwesenden Vertretern von Städten und Gemeinden. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebunds und SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, verwies auf „Finanzlücken“, die sich im Rahmen der Budgetierung aufgetan hätten. Das Paket sei hier eine „rasche Hilfe“. Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, sah eine Unterstützung, „um über die erste Phase der Teuerung hinwegzukommen“. Es werde sichergestellt, dass der „Lebensraum Gemeinde weiter gut funktioniert“. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak stieß in ein ähnliches Horn. In einem nächsten Schritt solle nun darüber beraten werden, wie Gebührenanhebungen verhindert werden können.

-REDAKTION (Quelle: Land NÖ)