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Sicherheit

09.02.2023

Sicheres Meldeamt verhindert Betrugshandlungen

Das Projekt „Sicheres Meldeamt“ ermöglicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern technische Unterstützung bei der Erkennung gefälschter Dokumente. Seit Herbst 2022 werden Gemeinden Dokumentenlesegeräte angeboten.

 

Der erste Kontakt von Fremden mit einer österreichischen Behörde ist nach Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum oft eine Meldeservicestelle. Das stellte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden vor neue Herausforderungen. Um die Qualität der Meldedaten zu verbessern, Fälschungen besser zu erkennen und Gemeindebedienstete zu unterstützen, wurde 2012 das Projekt „Sicheres Meldeamt“ auf die Beine gestellt: Durch den Einsatz von Dokumentenlesegeräten werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Meldeservicestellen nun technisch unterstützt und Identitätsnachweise so auf ihre Echtheit überprüft.

Umsetzbarkeit in den Gemeinden oberste Priorität

 Um die rechtliche Grundlage für das neue Meldeamt zu schaffen, wurde 2016 das Meldegesetz geändert. Diese Änderung ermächtigte die Meldebehörden, die Daten eines Reisedokuments automatisch zu erfassen und im Melderegister weiterzuverarbeiten. Damit war es den Gemeinden erlaubt, die digitalen Daten vom Chip des Reisepasses automationsunterstützt auszulesen, mit den Eintragungen im Pass zu vergleichen, in Datenbanken auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen und diese Daten auch weiter zu verarbeiten.

Drei Erstmaßnahmen wurden für das sichere Meldeamt definiert:

  • Die automationsunterstütze Erfassung und Verarbeitung von Daten,
  • die Überprüfung der Daten im zentralen Melderegister (ZMR)
  • und die Möglichkeit, den Vermerk „Identität nicht gesichert“ im ZMR zu hinterlassen

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden wurden Projektziele erarbeitet, etwa das Auslesen der auf dem Chip gespeicherten Daten und eine möglichst automatisierte Erfassung der Meldedaten. Damit sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Meldeämtern unterstützt und entlastet werden. Oberste Priorität bei der Projektplanung waren die Umsetzbarkeit in den Gemeinden und die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geräte sollten einfach und unkompliziert zu bedienen und die Anschaffungs- und Wartungskosten gering sein, um die Budgets der Gemeinden nicht zu belasten. Um die notwendigen Sicherheitsstandards zu gewährleisten, programmierten die Softwareentwickler des Innenministeriums die Schnittstelle zwischen dem Zentralen Melderegister und den regionalen Ämtern.

Was neu ist, was bleibt

Die An- und Abmeldung eines Wohnortes erfolgt grundsätzlich persönlich. Die Ausweise und Dokumente werden beim Anmeldevorgang den Meldebediensteten vorgelegt und mussten bisher von diesen auf Echtheit überprüft werden. Fälschungen wurden aufgrund der fehlenden Unterstützung bisher selten bereits bei der Anmeldung erkannt.

Mit dem „sicheren Meldeamt“ werden die Daten automatisiert mit Dokumentenlesegeräten ausgelesen, verifiziert und an das Identitätsverarbeitungsservice des Innenministeriums übertragen. Die Daten werden automatisch im Zentralen Melderegister, dem Lokalen Melderegister und anderen lokalen Anwendungen übernommen. Nach der Verifizierung und Übernahme der Daten kann der Anmeldeprozess von den Meldebediensteten wie gewohnt durchgeführt werden. Für die Bediensteten ist es auch möglich, über das Onlineanzeigetool die zuständige Polizeiinspektion zu informieren, falls der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Auch für die Polizei bedeutet das „Sichere Meldeamt“ daher eine Verbesserung. In Zukunft sollen gefälschte oder verfälschte Dokumente bereits bei der Anmeldung erkannt werden und weitere Straftaten verhindert werden, beispielsweise Sozialleistungsbetrug. Vor allem aber bedeutet das „Sichere Meldeamt“ eine Erleichterung für die Gemeindebediensteten und eine schnellere Abwicklung in den Meldestellen.

– I.WEIPPL (Quelle: BMI, Entgeltliche Einschaltung)

 

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