03:19 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  2 Kollegen online

Aktuelle News

Europa-Gemeinderäte 2017

Für ein bürgergerechtes Europa

Die fast 1000 österreichischen Europa-Gemeinderäte, darunter mehr als 200 Bürgermeister, blicken auf ein intensives „europapolitisches“ Jahr 2017 zurück.

Brüsselreise

Europa-Gemeinderäte besuchen EU-Institutionen in Brüssel

Im Rahmen der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ flogen 25 Europa-Gemeinderäte aus ganz Österreich von 22. bis 24. November nach Brüssel, um sich selbst ein Bild von den EU-Institutionen und ihrer Arbeit zu machen.

Europa-Staatspreis 2017

Europa geht uns alle an! Ausschreibung des Europa-Staatspreises 2017

Unter dem Motto „Europa geht uns alle an“ wird heuer zum dritten Mal außerordentliches Engagement von Bürgern sowie Organisationen, die zur Förderung des Europabewusstseins und Europaverständnisses beigetragen haben, ausgezeichnet.

Info für EU-Gemeinderäte

EU-Regulierung des Telekomsektors – eine Erfolgsgeschichte

Die EU erkannte sehr früh die Bedeutung von Telekomdiensten für Wachstum und Beschäftigung und konnte zu niedrigeren Tarifen, konsumentenfreundlicheren Angeboten und insgesamt mehr Wahlmöglichkeiten für Konsumenten beitragen. Im Herbst 2015 wurde ein Verordnungspaket, das Telekom-Single-Market (TSM)-Paket beschlossen, das den Ausbau des EU-Binnenmarktes für Telekomdienste zum Ziel hat. Spätestens 2017 sollen die Roaming Gebühren innerhalb der EU gänzlich abgeschafft werden, mit 30. April 2016 trat bereits eine massive Senkung der Roaming Gebühren in Kraft.

Info für EU-Gemeinderäte

Maßnahmen der EU im Kampf gegen den Terrorismus

Terrorismus ist in Europa kein neues Phänomen. Er bedroht die Sicherheit der europäischen Bürger, ihre Rechte und Freiheiten sowie die Werte der demokratischen Gesellschaften insgesamt. Das Phänomen der sog. "ausländischen terroristischen Kämpfer", die u.a. nach Syrien und in den Irak reisen, um am Dschihad teilzunehmen und später mit Kampferfahrung zurückkehren, stellt eine ernste Bedrohung dar. Diese Bedrohungen sind grenzüberschreitend und müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekämpft werden.

Info für EU-Gemeinderäte

9. Mai Europatag

Im Jahr 1985 haben die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, den 9. Mai künftig als "Europatag" zu begehen und das europäische Friedens- und Einigungswerk an diesem Tag europaweit zu feiern.

Info für EU-Gemeinderäte

Europa-Staatspreis 2016

Heuer wird zum zweiten Mal der vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres initiierte Europa-Staatspreis vergeben. Mit diesem Preis soll außergewöhnliches Engagement von Bürgern sowie Organisationen zur Förderung des Europa-Bewusstseins und des Europaverständnisses ausgezeichnet werden.

Info für EU-Gemeinderäte

Neuerungen im EU-Datenschutz

Die letzten Monate brachten bedeutende Fortschritte im EU-Datenschutzregime. Nach knapp vierjährigen Verhandlungen steht das neue „EU-Datenschutzpaket“ vor der Annahme. Europäische Nutzer sollen damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten erhalten. Gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und bringen Erleichterungen und Ersparnisse für Unternehmen. Darüber hinaus soll der Datenschutz durch neue Regeln für die Übermittlung und Verarbeitung von persönlichen Daten von EU-Bürgern in den USA gestärkt werden.

Info für EU-Gemeinderäte

EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Im Jahr 2013 fielen in der EU insgesamt rund 2,5 Mrd. Tonnen Abfälle an, von denen 1,6 Mrd. Tonnen nicht wiederverwendet oder recycelt wurden. Der am 2. Dezember 2015 von der Europäischen Kommission (EK) vorgelegte „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ soll dazu beitragen, die Entstehung von Abfall zu minimieren, indem Ressourcen effizienter genutzt und von der Herstellung bis zur Entsorgung auf eine mögliche Wiederverwertbarkeit geachtet wird. Die bislang vorgelegten Legislativvorschläge enthalten unter anderem eine Begrenzung der Deponierung von Siedlungsabfällen sowie Recyclingziele für Siedlungsabfälle, für Plastikverpackungen und für Holzverpackungen.

Info für EU-Gemeinderäte

Das Vereinigte Königreich in der EU: Ergebnisse des Europäischen Rates vom 18.-19. Februar 2016

Der britische Premierminister David Cameron hat 2013 vor dem Hintergrund einer kontroversiellen innenpolitischen Debatte über den Mehrwert der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches (VK) in der EU die Abhaltung eines Referendums angekündigt, bei dem über dessen Verbleib in der EU abgestimmt werden soll. Sein Ziel war, auf Basis einer „neuen Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union“ und Briten einen Verbleib des VK in der EU empfehlen zu können. Diese neue Regelung liegt nun vor und soll dazu beitragen, dass sich die britischen Wähler bei dem für 23. Juni anberaumten Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen.

Info für EU-Gemeinderäte

Europäisches Portal für Investitionsprojekte

Seit Herbst 2015 ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) operativ. Mit diesem sollen im Zeitraum bis Ende 2017 zumindest 315 Mrd. Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen generiert werden. Als weiteres Element dieses Investitionsplans für Europa („Juncker-Plan“) soll nun das Europäische Portal für Investitionsprojekte (European Investment Project Portal – EIPP) eingerichtet werden.

Europa-Staatspreis 2016

Vorhang auf für zivilgesellschaftliches Engagement für Europa

"Europa braucht den Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger", so Bundesminister Sebastian Kurz anlässlich der Auslobung des Europa-Staatspreises 2016. Mit diesem Preis werden heuer bereits zum zweiten Mal Projekte engagierter Bürger in drei Kategorien gewürdigt: Zivilgesellschaft, Europaberichterstattung und Jugend.

Info für EU-Gemeinderäte

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die seit 1. November 2014 im Amt befindliche Europäische Kommission (EK) hat am 27. Oktober 2015 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 angenommen, welches angesichts der Vielzahl aktueller Herausforderungen das Motto "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" trägt. Darin verfolgt die EK weiterhin ihr Ziel, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren, bei denen die Bürger erwarten, dass Europa tatsächlich etwas bewegt.

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