Bürgermeister haften trotz Schuldlosigkeit

Pflegeregress: Einigung bei 340 Mio. Euro

340 Millionen Euro – auf diese Summe einigen sich Bund und Länder bei der Abgeltung der Kosten, die 2018 durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. Allerdings ist das nur ein Höchstwert, wie der Finanzminister betont. Gemeindebund-Chef Riedl freut sich über den erzielten Kompromiss und pocht weiterhin auf eine nachhaltige Lösung.

Pflegeregress-Verbot: Erste Klarstellung des OGH

Das Höchstgericht stellte klar, dass auch bei Forderungen für stationäre Pflegeleistungen vor dem 1. Jänner 2018 kein Vermögenszugriff mehr erfolgen darf. Dennoch sind noch viele Fragen offen.

Gemeindebund macht weiter Druck bei Pflege

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl macht weiter Druck, damit es eine nachhaltige Lösung für die Pflege gibt. Er fordert einen Pflegekonvent und die Anrechenbarkeit von Pflegeleistungen für die Pension.

Regierung geht nachhaltige Pflegereform an

Der Ministerrat brachte mit der Ankündigung einer umfassenden Pflegereform eines der wichtigsten Reformziele der Gemeinden aufs Tapet. Schon Ende 2019 soll die Reform stehen.