Bürgermeister haften trotz Schuldlosigkeit

Pflegeregress: Einigung bei 340 Mio. Euro

340 Millionen Euro – auf diese Summe einigen sich Bund und Länder bei der Abgeltung der Kosten, die 2018 durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. Allerdings ist das nur ein Höchstwert, wie der Finanzminister betont. Gemeindebund-Chef Riedl freut sich über den erzielten Kompromiss und pocht weiterhin auf eine nachhaltige Lösung.

Pflegeregress-Verbot: Erste Klarstellung des OGH

Das Höchstgericht stellte klar, dass auch bei Forderungen für stationäre Pflegeleistungen vor dem 1. Jänner 2018 kein Vermögenszugriff mehr erfolgen darf. Dennoch sind noch viele Fragen offen.