01:42 Uhr  //  KW 27  //  Sonntag, 05. Juli 2020  //  2 Kollegen online

Die wichtigsten Fragen zur öffentlichen Vergabe

Das neue Bundesvergabegesetz bringt für Vergaben und öffentliche Auftraggeber einige entscheidende Veränderungen. Von kürzeren Fristen, neuen Verfahrensarten bis hin zur Pflicht zur elektronischen Durchführung. Gemeinden müssen sich darauf einstellen, können aber von den Neuerungen profitieren.

 

Auf welche Änderungen müssen sich Gemeinden 2018 gefasst machen?

 

Vor allem müssen sich öffentliche Auftraggeber auf eines einstellen: Was für zentrale Beschaffungsstellen wie Ministerien oder die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) bereits ab 2017 gilt, ist für alle anderen Auftraggeber ab 2018 vorgesehen. Sie müssen Verfahren im Oberschwellenbereich elekronisch durchführen: Von der Bekanntmachung - die bereits jetzt elektronisch zu erfolgen hat - über die Kommunikation mit den Bietern bis hin zur Zuschlagserteilung.

 

Was bringt die elektronische Durchführung?

 

Wie im EU-Richtlinienpaket 2014 festgelegt, sollen bei öffentlichen Vergabeverfahren schrittweise elektronische Werkzeuge eingeführt werden. Das macht den Vergabeprozess effizienter und transparenter und erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Im speziellen kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) künftig mehr profitieren. Elektronisch über das Internet können sie ohne großen Aufwand und vor allem ohne zusätzliche Kosten an Vergabeunterlagen gelangen, Angebote elektronisch bearbeiten und absenden. Für die Gemeinde als Auftraggeber reduziert sich der organisatorische Aufwand – nicht nur bei Verfahren in der Oberschwelle: Alle Elemente der Ausschreibung wandern an einen Ort und können rechtssicher in der Applikation erstellt werden. Die ANKÖ-Plattform übernimmt dabei die sichere Speicherung und Dokumentation der Unterlagen. Da es sich um eine Web-Applikation handelt, benötigt die Gemeinde nur einen Computer mit Internetzugang, mit dem auf die ANKÖ-Plattform und das ANKÖ-Rechenzentrum zugegriffen wird.

 

Was kostet es die Gemeinde?

 

Um die Bedürfnisse der Gemeinden ideal abzudecken, haben Kommunalnet und der ANKÖ eigene Produktpakete geschnürt. Darauf abgestimmt, wie viele und welche Vergabeverfahren benötigt werden, gibt es unterschiedliche Tarifstufen. Die Preise finden Sie hier. Dabei sind nicht nur Bekanntmachungen und Verfahren enthalten, sondern je nach Paket auch der Zugriff zur Liste geeigneter Unternehmer®. Mit dieser Datenbank können Auftraggeber die Eignung der Bieter mit wenigen Klicks überpürfen. So gibt es hier zum Beispiel direkte Schnittstellen zu GISA (GewerbeInformationsSystem Austria), zum Hauptverband der Sozialversicherungsträger, zur Wiener Gebietskrankenkasse, um die verpflichtende Prüfung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz durchzuführen und nicht zuletzt unter anderem zum KSV1870, zur Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit.

 

Darf ich als Gemeinde meine Ausschreibungsplattform überhaupt selbst wählen?

 

Ja. Nach derzeit geltendem Gesetz dürfen Sie - natürlich unter Wahrung der finanziellen Grenzen – die Vergabeplattform frei auswählen. Übersteigen bei größeren Auftraggebern die Kosten die Grenzwerte des Vergabegesetz, muss die Plattform öffentlich ausgeschrieben werden. Kleinere oder mittlere Gemeinden wird dies aber seltener betreffen. Im Entwurf zum BvergG 2017 gibt es noch eine Neuerung: In Ausnahmefällen kann der Bundeskanzler, bzw. die zuständige Stelle, eine Vergabeplattform per Verordnung vorgeben. Dagegen hat es in der Begutachtungsphase aber enorme Widerstände gegeben. Experten gehen daher davon aus, dass dies nicht umgesetzt wird. Aus der Sicht der Bieter gilt, je früher sich die Auftraggeber zu einer Plattform entschließen, umso besser. Denn die Unternehmen haben dann bereits jetzt die Möglichkeit, sich auf die technischen Änderungen einzustellen - bevor die gesetzliche Pflicht schlagend wird. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren gibt es zudem beispielsweise beim ANKÖ einen umfassenden Support.

 

Habe ich mich als Gemeiden für eine Lösung entschlossen, welche Änderungen kommen dann noch auf mich zu?

 

Neben der elektronischen Durchführung gibt es auch eine Reihe von anderen Neuerungen. Das gilt zum Beispiel für die Art des Verfahrens. So wurden zum Beispiel die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung gelockert. Damit ist es weit öfter einsetzbar. Vergaberechtsexperten gehen davon aus, dass dies beinahe zum Regelfall wird. Als neues Verfahren gibt es zudem die Innovationspartnerschaft, um neue noch nicht am Markt befindliche Produkte zu beschaffen. Außerdem wurde aber auch die Anwendung des Bestangebotsprinzip ausgeweitet. Es gilt nun für funktionale Leistungsbeschreibungen, bei Bauaufträgen mit einem Auftragswert von einer Million € und darüber und bei Reinigungs- und Bewachungsdienstleistungen.

 

Nicht zuletzt gibt es Änderungen bei den gesetzlichen Mindestfristen. Sie werden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich verkürzt.

 

Einen umfassenden Einblick in die Neuerungen des BvergG 2017 von den Vergabrechtsexperten der Kanzlei Schramm Öhler finden Sie hier. (https://www.ankoe.at/veranstaltungen-liste/nachrichten-liste/nachrichten-detail/artikel/detail/News/bvergg-2017-die-relevanten-aenderungen-im-ueberblick.html).

 

 

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Kontakt

Mag. Peter Straberger
eVergabe+ ANKÖ Service Ges.m.b.H.
Tel: +43 1 333 66 66 -16
Email: p.straberger(at)ankoe.at