15:07 Uhr  //  KW 27  //  Donnerstag, 02. Juli 2020  //  1275 Kollegen online

Aufsicht? Einsicht! - Ratgeber für Ihre Aufsichts(rats)funktion

Da Sie als Gemeindevertreter auch Tätigkeiten in Aufsichtsfunktionen übernehmen, haben wir für Sie einen Informations- und Wissensbereich zusammengestellt, der Sie bei der Ausübung Ihres Mandates unterstützen soll. Zu Beginn stellen wir Ihnen alles Wissenswerte für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandates in einer GmbH vor.


Hier können Sie im "1x1 für Aufsichtsräte" unter anderem nachlesen, ab wann ein Aufsichtsrat für eine Gesellschaft verpflichtend ist, wie die Bestellung des Aufsichtsrates erfolgt, wie die Versicherung für Sie als Aufsichtsrat geregelt ist oder wie der Ablauf einer Aufsichtsratssitzung ist. Für alle Punkte finden Sie auch die dementsprechenden rechtlichen Grundlagen und Gesetzestexte aufgelistet.

 

In weiteren Schritten werden wir den Wissensbereich um alle Informationen zu KGs und Verbänden erweitern

Zur Verfügung gestellt von Kommunalkredit Austria

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Aktuelle Rechts-Nachrichten

Der Kurs "Das ABC des Vergaberechts vermittelt einen Einstieg in das Vergaberecht mit besonderer Ausrichtung auf den Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaftsbereich. Teilnehmende gewinnen einen Einblick in die Struktur und Funktionsweise des Vergaberechts und ein solides vergaberechtliches Basiswissen. All das wird Interessierten am 5. Oktober 2020 in Linz näher gebracht.

Heute tritt das Kommunale Investitionsgesetz 2020 in Kraft, damit können Gemeinden bereits Anträge auf Investitionszuschüsse stellen. Die Richtlinien zur Abwicklung wurden von der Buchhaltungsagentur des Bundes veröffentlicht. Der Österreichische Gemeindebund fordert zusätzlich die Weitergabe zinsgünstiger Darlehen an die Gemeinden.

Mit dem Sinken der COVID-19 Gefahr wurden die Schutzmaßnahmen, insbesondere die strikten Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen Schritt für Schritt gelockert. Die aktuellen Empfehlungen des Sozialministeriums von Mitte Juni sehen weitere Erleichterungen und damit einen großen Schritt in Richtung Öffnung der Einrichtungen vor.

Jahrelang hat der Verwaltungsgerichtshof den Gemeinden die Parteistellung im Sicherungsverfahren bei Eisenbahnkreuzungen verwehrt. Nunmehr hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen und dem Verwaltungsgerichtshof widersprochen. Neben dieser erfreulichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt es aber auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die für Kopfschütteln sorgt.

Für zahlreiche Einrichtungen wie etwa auch Kinos und Fitnessstudios fällt mit 29. Mai der Startschuss. Hochzeiten und Begräbnisse dürfen mehr Gäste besuchen als zuvor, auch Bestimmungen zu Großveranstaltungen werden gelockert.

Das Sozialministerium sammelt Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen.

Da sich die Rechtslage oft mehrmals täglich ändert, hält der Österreichische Gemeindebund mit rechtlichen Updates und regelmäßigen Presseaussendungen zur Coronakrise die österreichischen Gemeinden auf dem Laufenden.

 

Hier findet sich eine Übersicht der wichtigsten Aussendungen zum Coronavirus:

2. COVID-19-Novelle zur Lockerungsverordnung vom 27. Mai 2020

SARS-CoV-2 Maßnahmen Info: Stand 29. April 2020

SARS-CoV-2 Maßnahmen Entschädigung für Gemeinden Info: Stand 28. April 2020

SARS-CoV-2 Maßnahmen Aktivierung Bildungssystem Info: Stand 27. April ...

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte weitere Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen an. Die Bundesländer sollen mehr Möglichkeiten zur regionalen Lockerung oder auch Schärfung bekommen.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Gemeindefinanzen aus. Angesichts der drohenden Schieflage stellt sich die Frage, ob Gemeinden eigentlich insolvent gehen können. Der Jurist und Landesgeschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes Dr. Martin Huber beleuchtet die Möglichkeit einer Gemeindeinsolvenz aus rechtlicher Sicht.

Schritt für Schritt geht es schön langsam wieder zurück in die "Normalität". Doch mit der Lockerungsverordnung taucht in vielen Bereichen noch Unsicherheit auf. Zum Beispiel bei Schülertransporten am Land - fallen sie unter "Massenbeförderungsmittel" oder nicht und gilt für sie die Ausnahmeregelung vom Abstandhalten?

Ausschnitt: Beine beim Fußball spielen

Mit neuen Verordnungen gehen bekanntlich häufig Unsicherheiten einher: Dr. Martin Huber, Jurist und Landesgeschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes analysiert, wie die Regelung für die Öffnung von öffentlichen Sportstätten zu widersprüchlichen Auslegungen geführt hat.

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