20:43 Uhr  //  KW 50  //  Montag, 09. Dezember 2019  //  36 Kollegen online

Aufsicht? Einsicht! - Ratgeber für Ihre Aufsichts(rats)funktion

Da Sie als Gemeindevertreter auch Tätigkeiten in Aufsichtsfunktionen übernehmen, haben wir für Sie einen Informations- und Wissensbereich zusammengestellt, der Sie bei der Ausübung Ihres Mandates unterstützen soll. Zu Beginn stellen wir Ihnen alles Wissenswerte für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandates in einer GmbH vor.


Hier können Sie im "1x1 für Aufsichtsräte" unter anderem nachlesen, ab wann ein Aufsichtsrat für eine Gesellschaft verpflichtend ist, wie die Bestellung des Aufsichtsrates erfolgt, wie die Versicherung für Sie als Aufsichtsrat geregelt ist oder wie der Ablauf einer Aufsichtsratssitzung ist. Für alle Punkte finden Sie auch die dementsprechenden rechtlichen Grundlagen und Gesetzestexte aufgelistet.

 

In weiteren Schritten werden wir den Wissensbereich um alle Informationen zu KGs und Verbänden erweitern

Zur Verfügung gestellt von Kommunalkredit Austria

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Aktuelle Rechts-Nachrichten

Im Manz'schen Kommentar zum BVG 2018 finden sich wertvolle Kommentierungen, unter anderem zu Arten und Durchführungen von Vergabeverfahren, besondere Aufträge und den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Bei dem Seminar "Bundesvergaberecht" des steirischen Gemeindebundes werden die Grundlagen des im Sommer 2019 in Kraft getretenen Gesetzes erklärt. Die Veranstaltung findet in Graz am 23. Jänner 2020 statt.

Paragraph (Bildrechte: Thorben Wengert/pixelio.de)

Beim Seminar "Bezüge- und Sozialversicherungsrecht der oberösterreichischen Bürgermeister/innen" bekommen die Teilnehmer einen informativen und klaren Überblick über das sonst schwer überschaubare Thema. Der Vortrag wird am 15. Jänner 2020 in Linz stattfinden.

Kundmachungen werden ab 2020 in Tirol rechtskonform auch digital verfügbar sein. Der FLGT brachte die Initiative ein, und wurde dabei vom Tiroler Gemeindeverband und dem Land unterstützt. Die Reform der Kundmachungspflicht soll Gemeinden eine komfortable Lösung zur Zettelwirtschaft bieten.

Bürgermeister in der Haftungsfalle: In den letzten Tagen sind in Salzburg zwei Fälle bekannt geworden, in denen gegen Bürgermeister Strafverfahren durch die Aufsichtsbehörden eingeleitet wurden. Dies zeigt einmal mehr, den dringenden legistischen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Ansonsten könnten immer weniger Menschen bereit sein, kommunalpolitische Aufgaben zu übernehmen.

Fragen bezüglich des neuen Vergabeverfahrens? Das Seminar "Vergaberecht für die Praxis" schafft Abhilfe. Hier beantworten Experten aus dem juristischen und technischen Bereich jede noch so "dumme Frage". Ein spannendes Programm wartet auf Teilnehmer aus Kommunen und anderen Bereichen.

Das Land Niederösterreich vergibt an jugendgerechte Events das Gütesiegel "Wir feiern sicher!" Damit soll auf die im Jänner 2019 verschärften Vorgaben im niederösterreichischen Jugendschutzgesetz aufmerksam gemacht werden.

Nach den Sexismus-Vorwürfen der Retzer Stadträtin klagte der Bürgermeister Helmut Koch diese auf Unterlassung. Ende September 2019 stand das nicht rechtskräftige Urteil fest.

Der Oberste Gerichtshof verwarf heute, dem zweiten Oktober, sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden des ehemaligen Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden. Er wird im Zuge seines Untreue-Prozesses zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt.

Nach dem Todesfall des Vertretungsbefugten eines Vereines im Jänner 2019 sollte dessen Geldstrafe von seinem Verein getilgt werden. Der Verein brachte Revision ein - und wurde vom Verwaltungsgerichtshof von den Kosten befreit.

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