13:59 Uhr  //  KW 21  //  Sonntag, 27. Mai 2018  //  4 Kollegen online

Aktuelle News

Zur Befüllung der noch „leeren“ Felder im zentralen Wählerregister betreffend der Zuordnung der Gebäudeobjekte zu Wahlsprengeln wird ersucht, dass Gemeinden und Städte ihre Wahlsprengel-Zuordnungsdaten bis 31. Mai 2018 dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übermitteln.

Am 9. Mai wurde im Innenministerium das angemeldete Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ registriert. Das Volksbegehren kann von 11. Mai bis vorerst 30. Juni 2018 in den Gemeindeämtern und Magistraten österreichweit unterstützt werden.

Am 17. und 19. April wurden im Innenministerium die angemeldeten Volksbegehren „Weniger Fluglärm“ und „Autobahnmaut abschaffen“ registriert.

Das Bundesministerium für Inneres gibt bekannt, dass das, am 23. Februar 2018 im Bundesministerium für Inneres angemeldete, Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ voraussichtlich am späteren Nachmittag des 8. März 2018 registriert wird.

Am späten Nachmittag des 9. Februar 2018 wurde im Bundesministerium für Inneres das Frauenvolksbegehren im Zentralen Wählerregister registriert. Die Gemeinden wurden hierüber durch das BMI am 5. Februar 2018 verständigt.

Voraussichtlich ab 30. Jänner 2018 kann erstmals bei jeder beliebigen Gemeinde in Österreich und über ein Online-Portal ein Volksbegehren unterstützt werden.

Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.

Der Jahreswechsel bringt für die Gemeinden im Bezug auf Wahlen eine wesentliche Neuerung: Das Zentrale Wählerregister geht in Betrieb. Außerdem bringt das neue Volksbegehren-Gesetz zahlreiche Veränderungen mit sich. Das BMI informiert.

Für die Nationalratswahl 2017 stellt das Innenministerium ein Lernprogramm für Menschen zur Verfügung, die in Wahlbehörden arbeiten. Im Interview erklärt Wahlbeisitzerin Elisabeth Ferchländer, warum es wichtig ist, am Online-Kurs teilzunehmen.

Bei der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ arbeiten Polizei und Bevölkerung zusammen, um Probleme an der Wurzel zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Initiative wird seit 1. Juni 2017 österreichweit umgesetzt

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