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Freiwilliger Aufsichtsrat

 

Funktionsperiode der Kapitalvertreter

 

Freiwilliger Aufsichtsrat

Rahmenbedingungen für die freiwillige Einrichtung eines Aufsichtsrats

 

Wenn eine GmbH die vom Gesetz vorgegebenen Kriterien für eine Aufsichtsratspflicht nicht erfüllt und daher keinen Aufsichtsrat einrichten muss, kann der Gesellschaftsvertrag dennoch die Bestellung eines Aufsichtsrats vorsehen (gemäß § 29 Abs 6 GmbHG).

 

Die gesellschaftsvertragliche Gestaltung muss sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen.

 

Der Gesellschaftsvertrag kann die Errichtung eines Aufsichtsrates entweder anordnen oder sie als bloße Möglichkeit vorsehen. Auch ein fakultativ errichteter Aufsichtsrat muss die für jeden Aufsichtsrat zwingenden Bestimmungen beachten. Die Errichtung eines Beirates als Gesellschaftsorgan ist auch möglich, dessen Ausgestaltung wird jedoch in der einschlägigen Literatur und durch die Rechtsprechung begrenzt. Wenn mit dem Beirat ein aufsichtsratsähnliches Organ geschaffen werden soll, so müssen die für die Errichtung und Gestaltung eines Aufsichtsrats zwingenden Bestimmungen eingehalten werden.

 

Gesellschaftsvertraglich fakultativer Aufsichtsrat

 

Wenn der Gesellschaftsvertrag lediglich die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung eines Aufsichtsrats vorsieht, kann die Errichtung eines Aufsichtsrats jederzeit durch Gesellschafterbeschluss erfolgen.

 

Wird die Möglichkeit eines fakultativen Aufsichtsrates erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen, so ist für diese Änderung eine einfache Mehrheit ausreichend. Soll jedoch die Möglichkeit der fakultativen Errichtung aus dem Gesellschaftsvertrag entfernt werden, dann erfordert diese Änderung eine Dreiviertelmehrheit (siehe § 50 Abs 1 GmbhG).

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