09:59 Uhr  //  KW 09  //  Dienstag, 25. Februar 2020  //  2480 Kollegen online

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Zivilrechtliche Haftung

 

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

 

Zustimmungspflichtige Geschäfte

 

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Folgende Geschäfte bedürfen zwingend der Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 95 Abs. 5 AktG; § 30j Abs. 5 GmbHG): 

 

  1. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB) sowie Erwerb, Veräußerung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben 
  2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften 
  3. Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen
  4. Investitionen, die bestimmte Anschaffungskosten im Einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen 
  5. Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen bestimmten Betrag im Einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen 
  6. Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören
  7. Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten 
  8. Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik 
  9. Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs. 1 AktG 
  10. Einräumung von Optionen auf Aktien der Gesellschaft an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sowie an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates von verbundenen Unternehmen 
  11. Erteilung der Prokura 
  12. Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrates,wenn sich dadurch eine nicht bloß geringfügige Entgeltzahlung ergibt oder sie mit Gesellschaften abgeschlossen werden sollen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat 
  13. Übernahme einer leitenden Stellung durch den Abschlussprüfer, den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn in maßgeblich leitender Stellung tätige Person innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerkes, soweit dies nicht gemäß § 271 c UGB untersagt ist.

Für die unter den Punkten 4.-6. genannten Geschäfte muss ein Betrag angegeben werden. Die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann den Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte erweitern. Die Befugnisse des Vorstandes bzw. des Geschäftsführers einer GmbH dürfen jedoch dadurch nicht ausgehöhlt werden.

 

In dringenden Fällen genügt die nachträgliche Zustimmung des Aufsichtsrates. Die Zustimmungsrechte des Aufsichtsrates haben jedoch nur im Innenverhältnis der Gesellschaft verbindliche Wirkung.

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