03:41 Uhr  //  KW 50  //  Sonntag, 16. Dezember 2018  //  2 Kollegen online

Prüfungsausschuss

1. Allgemeines

 

Als Prüfungsausschuss wird ein Ausschuss bezeichnet, der insbesondere die Aufgabe hat, die Prüfung des Jahresabschlusses und der sonstigen Bilanzunterlagen durch das Aufsichtsratsplenum vorzubereiten.

 

In der Regel ist ein Prüfungsausschuss bei einer GmbH nicht zwingend einzurichten. Abweichend davon, sieht § 30g Abs 4a GmbHG eine zwingende Einrichtung eines Prüfungsausschuss für aufsichtsratspflichtige Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271 a Abs 1 UGB vor.

 

Dementsprechend sind solche GmbH verpflichtet einen Prüfungsausschuss einzurichten, bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

  • Die Gesellschaft muss gemäß § 29 Abs. 1 GmbHG eine aufsichtsratspflichtige GmbH sein.

  • Die Gesellschaft muss den Merkmalen des § 271a Abs. 1 UGB entsprechen. Unter den Gesellschaften iSd § 271 a Abs. 1 UGB sind einerseits Gesellschaften mit Wertpapiernotierung iSd § 221 Abs. 3 Satz 2 UGB und andererseits "große Gesellschaften" iSd § 221 Abs. 3 erster Satz UGB (Überschreitung von zwei der folgenden Schwellenwerte: € 19,25 Mio Bilanzsumme, € 38,5 Mio Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, im Jahresdurchschnitt 250 Arbeitnehmer) zu verstehen, wobei bei letzteren zusätzlich eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale um das Fünffache überschritten sein muss.

2. Ausnahmen

 

Ein Prüfungsausschuss ist gemäß § 30g Abs. 4a Satz 2 GmbHG in jenen Gesellschaften nicht einzurichten, die unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz einer Gesellschaft stehen, die selbst einen Prüfungsausschuss eingerichtet hat. Bei Einrichtung eines freiwilligen Prüfungsausschusses müssen die Bestimmungen über dessen Ausgestaltung nicht eingehalten werden.

 

3. Finanzexperte und Vorsitzender

 

Dem Prüfungsausschuss muss gemäß 30g Abs. 4a Satz 5 GmbHG jedenfalls eine Person angehören, die über die den Anforderungen des Unternehmens entsprechenden Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt.

 

Vorsitzender des Prüfungsausschusses darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Geschäftsführer, leitender Angestellter iSd § 80 Abs. 1 AktG oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist. Selbiges gilt auch für den Finanzexperten

 

4. Sitzungen

 

Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten.

 

5. Aufgaben

 

Zu den Aufgabenbereichen des Prüfungsausschusses sind insbesondere die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, des internen Kontroll-, Revisions- und Risikomanagements, die Prüfung und Überwachung der Abschlussprüfung und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zählen.

 

Des Weiteren ist der Prüfungsausschuss für die Prüfung des Jahresabschlusses, des Gewinnverteilungsvorschlags, des Lageberichts sowie die Berichterstattung über die Prüfungsergebnisse an das Aufsichtsratsplenum zuständig.

 

Ist ein Konzernabschluss und -lagebericht erstellt so ist der Prüfungsausschuss auch zur Prüfung dieser Unterlagen sowie zur Berichterstattung über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens verpflichtet.

 

Dem Prüfungsausschuss obliegt überdies die Vorbereitung des Vorschlags für die Auswahl des Abschlussprüfers bzw. Konzernabschlussprüfers.

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