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Der Nationalratswahltermin ist nun fix. Am 29. September wird gewählt. ©Rolf van Melis - pixelio.de

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Nationalratswahl

29. September als Wahltermin fixiert

Der Termin für die kommenden Nationalratswahlen wurde mit 29. September fixiert. Stichtag ist der 9. Juli, die Frist für Unterstützungserklärungen der 2. August.

Mittwochfrüh wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats und dem Ministerrat einstimmig der 29. September als Wahltermin für die vorgezogenen Nationalratswahlen fixiert. Stichtag der Wahl ist somit der 9. Juli - zwischen Stichtag und Wahl müssen mindestens 82 Tage liegen.

Unterstützungserklärungen bis 2. August

Mit dem Stichtag werden auf den Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet, die bei der Nationalratswahl antreten wollen ohne die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zu haben.

Nötig sind dafür 2.600 Unterschriften. Diese müssen bis 2. August um 17 Uhr erreicht werden. Für eine österreichweite Kandidatur muss in jedem Bundesland ein Landeswahlvorschlag eingebracht werden. Dazu müssen die Kleinparteien, zu denen heuer auch die Grünen zählen, mindestens zwischen 100 (im Burgenland und in Vorarlberg) und 500 (in Wien) Unterstützungen von Wahlberechtigten vorlegen.

Die Frist um den Bundeswahlvorschlag einzubringen ist der 12. August.

Bis dahin Kabinett Bierlein

Grund für die vorgezogenen Wahlen ist die vorzeitige Entlassung des Kabinett Kurz. Nachdem im Mai 2019 ein komprommitierendes Video in Umlauf gebracht wurde, das Alt-Vizekanzler Strache mit einer mutmaßlichen russischen Investorin zeigt, kündigte Alt-Kanzler Kurz die Koalition mit der FPÖ auf. Die Regierung Kurz wurde nach einem Misstrauensvotum entlassen. Seither werden die Amtsgeschäfte von einer von Fachexpert/innen gebildeteten Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein geführt.

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