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Die große Herausforderung in Lech: Wo die Promis gerne ihre Winterurlaube verbringen, soll auch noch ein lebenswerter Raum für die Einheimischen erhalten bleiben. ©Lech Zürs Tourismus

"Ich lasse mich von diesen Anzeigen nicht einschüchtern", so Ludwig Muxel, Bürgermeister der Gemeinde Lech. ©Gemeinde Lech

Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde die korrekte Arbeit von Ludwig Muxel bestätigt. © Sebastian Duda - Fotolia

Durch die beiden gerichtlichen Entscheidungen kann die Lecher "Null-Regel" nun auch zügig auf alle anderen offenen Ferienwohnungsansuchen angewandt werden. ©Christoph Schoech/Lech Zürs Tourismus

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Zweitwohnsitzer

Alle Verfahren gegen Lecher Ortschef eingestellt

Unter anderem wegen einer Berechtigung für Sebastian Vettel, in Lech eine Ferienwohnung zu kaufen, wurde Bürgermeister Ludwig Muxel angezeigt. Nun - zwei Jahre später - folgte die Klarstellung: Die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, da es keinen Anfangsverdacht gibt.

Die Problematik rund um Ferienwohnungen wird in Lech schon seit vielen Jahren hitzig diskutiert. Bei 1.500 Hauptwohnsitzern gibt es knapp 700 Zweitwohnsitzer. Schon seit vielen Jahren kämpft Bürgermeister Ludwig Muxel dafür, die Zahl der Zweitwohnsitzer zu reduzieren. Er ist beispielsweise bekannt dafür, illegale Zweitwohnsitzer per Detektiv ermitteln zu lassen. Dennoch hat auch er in der Vergangenheit rund 23 Genehmigungen für solche Unterkünfte erteilt. Im Jahr 2015 gipfelte die Diskussion in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruption, Amtmissbrauch und Verleumdung.

Wohnungswidmung für Sebastian Vettel umstritten

Unter die Lupe genommen wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem die Widmung einer Wohnung, die an den vierfachen Formel-Eins-Weltmeister Sebastian Vettel verkauft wurde. Aber auch andere Angelegenheiten seien geprüft worden, sagte Muxel auf APA-Anfrage. Die Aufregung um diese Genehmigungen - allesamt mit Unterstützung des Gemeindevorstands, führten im Februar 2015 sogar zum Rückzug von 15 Gemeindevertretern. Bei der Mehrheitswahl wenig später wurde Muxel mit großer Mehrheit wieder zum Bürgermeister gewählt.

Im Fall Vettel wandelte der Gemeindevorstand eine zunächst befristet bewilligte Ferienwohnung einer Hoteliersfamilie 2013 in eine unbefristete Bewilligung um. Diese unbefristete Bewilligung galt für jene Wohnung, die Vettel später um 3,5 Millionen Euro gekauft hat. Muxel dazu in einem Interview mit dem Kurier: "Wir haben im Gemeindevorstand in jedem einzelnen Fall über Plus und Minus abgewogen. Mit der Bewilligung der Ferienwohnung von Sebastian Vettel konnten wir etwa einer Lecher Familie helfen und den Bestand ihres Hotels absichern."

Muxel hat nach gesetzlichen Vorschriften gehandelt

Muxel gab immer an, nach den damaligen gesetzlichen Vorschriften gehandelt zu haben. Derzeit gibt es in Lech rund 700 bewilligte Ferienwohnungen. Die meisten Zweitwohnsitze konnten 1993 wegen einer Änderung des Raumplanungsgesetzes von der Gemeinde nicht untersagt werden. Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2015 kann jede Gemeinde aber zur Erreichung der Raumplanungsziele selbst festlegen, wie hoch der Anteil an Ferienwohnungen sein darf. In Lech gilt seither eine "Null-Regelung", bei der keine Ferienwohnungen mehr zugelassen werden.

Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft schloss sich nun mehr als zwei Jahre später der Meinung des Bürgermeisters an. Sie stellte fest, dass kein Anfangsverdacht vorliegt und daher kein Ermittlungsverfahren gegen den Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel eingeleitet wird. Für Muxel ist das eine Bestätigung seiner bisherigen Bemühungen: "Das ist nach zwei Jahren eine große Erleichterung, aber ich lasse mich von diesen Anzeigen nicht einschüchtern. Ohne weitere Ferienwohnungen wird der künftige Lebensraum für unsere kommenden Generationen gesichert und unsere Tourismusbetriebe werden nachhaltig gestärkt." Generell sei es aber ein wichtiges Zeichen für viele Amtsträger in Österreich, die immer öfter angezeigt werden.

Richtungsweisende Entscheidung auch zu "Null-Regelung" getroffen

"Offensichtlich wird hier versucht, unter dem Vorwand der Ungleichbehandlung zahlreiche zusätzliche Ferienwohnungswidmungen in Lech zu erzwingen. Wir haben in der Gemeindevertretung einen einstimmigen Beschluss gefasst und bekennen uns dazu, dass Lech-Zürs Lebensraum für Einheimische bleiben soll", so Muxel. Auch die im November 2017 gefällte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkte der Gemeinde den Rücken. Dabei wurde eine umfangreiche Beschwerde eines Anwalts, der zahlreiche Ferienwohnungswerber vertritt, abgewiesen. Nun ist klar, dass die "Null-Regelung" nicht gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstößt und daher keine Inländerdiskriminierung vorliegen kann. "Diese Entscheidung des Gerichts ist sicher richtungsweisend für viele Gemeinden in Österreich, die mit ähnlichen Problemen kämpfen", betont der Ortschef.

Damit sind kurz vor Weihnachten alle gerichtlichen Verfahren gegen den Bürgermeister des Nobelskiorts eingestellt.

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