19:43 Uhr  //  KW 25  //  Dienstag, 19. Juni 2018  //  148 Kollegen online

Das Thema Asyl schreibt jeden Tag Schlagzeilen. Wie sehen die Zahlen und Fakten aus? © Matthias Stolt/fotolia.com

Im vergangenen Jahr stellten Syrer und Afghanen die meisten Asylanträge in Österreich. (Quelle: BMI)

Seit 1947 gab es immer wieder internationale Konflikte, die viele Flüchtlinge nach Österreich brachte. (Quellen: BM.I, Statistik Austria, Demokratiezentrum Wien, Asylkoordination Österreich)

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Asyl

Asyl: Wo stehen wir heute?

Die Regierung hat eine "Obergrenze" für Flüchtlinge verkündet, die für viele Kontroversen sorgt. (Wie) kann sie umgesetzt werden? Wie ist die Situation von Flüchtlingen in Österreich derzeit: Zahlen und Quartiere. Und welche Rolle spielen Gemeinden in der Frage? Ein Überblick.

Nach langen Diskussionen beschloss die Bundesregierung "Obergrenze" (ÖVP) oder "Richtlinie" (SPÖ) für Asylanträge. Nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Anträge gestellt wurden, soll die Zahl in den folgenden Jahren von 2016 bis 2019 schrittweise reduziert werden. Für das laufende Jahr will man 37.500 Anträge nicht überschreiten, diese Zahl soll 2017 bei 35.000 liegen, 2018 bei 30.000, mit dem Ziel, 2019 nicht mehr als 25.000 Anträge bearbeiten zu müssen. Das entspräche 1,5 Prozent der Bevölkerung, also jener Zahl, die auch den Gemeinden als Aufnahmequote vorgegeben wurde.

Wo liegt Österreich im Vergleich?

Täglich liest man von mehreren hundert oder tausenden Flüchtlingen, die die österreichische Grenze passieren. Davon stellt jedoch nur eine Minderheit einen Asylantrag in Österreich. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 90.000 Anträge zugelassen, das macht ca. ein Prozent der Bevölkerung aus. Die meisten Anträge gingen in Deutschland ein (ca. 500.000, das macht 0,6 Prozent der Bevölkerung), während in Schweden, das mit 9,9 Millionen eine ähnliche Einwohnerzahl wie Österreich hat, ganze 163.000 gestellt wurden. Doch auch hier zog die Regierung nun die Notbremse, führte strengere Grenzkontrollen ein, und kündigte an, bis zu 80.000 Flüchtlinge wieder abzuschieben. Andere mit Österreich vergleichbare EU-Staaten, wie Norwegen oder Finnland, nahmen jeweils um die 30.000 Anträge zur Bearbeitung auf. Ungarn war bis vor kurzem der Spitzenreiter in Relation zur Einwohnerzahl. Seit der Schließung der Grenzen sank die Zahl von Asylanträgen jedoch schlagartig von 30.000 allein im September auf 600 im Oktober. Im selben Monat verzeichneten die übrigen EU-Länder einen rapiden Anstieg an Asylanträgen. Die Flüchtlingszahlen, die in der EU diskutiert werden, verblassen allerdings vor jenen aus den Ländern rund um das Kriegsgebiet in Syrien: Im Libanon ist bereits jeder dritte der vier Millionen Einwohnern Flüchtling, in der Türkei halten sich bei 79 Millionen Einwohnern rund 2,5 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien auf.

Stau bei Asylanträgen: 60.000 warten noch auf Antwort

Von den in Österreich gestellten 90.000 Anträgen konnte bisher allerdings nur ein Bruchteil bearbeitet werden. Obwohl das Bundesministerium für Fremdenwesen und Asyl über 200 neue Mitarbeiter anstellte und die Zahl der Bearbeitungen seit 2014 verdoppelte, gibt es derzeit einen Rückstau von etwa 60.000 Anträgen, die nach wie vor auf eine Antwort warten. Denn insgesamt ist die Zahl der Asylwerber im Vergleich zum Vorjahr um 240 Prozent angestiegen. Das Stellen eines Asylantrags alleine bedeutet jedoch noch nicht, dass dem oder der Flüchtenden auch Asyl gewährt wird.

Im Jahr 2015 bekamen von den bearbeiteten Anträgen nur etwa 40 Prozent, nämlich 13.888 Menschen, einen positiven Bescheid. Davon stammen 72 Prozent aus Syrien. Syrien stellte, gemeinsam mit Afghanistan, die größte Gruppe an Asylwerbern (jeweils um die 30.000). Diese zwei Länder liefern sich ein ausgeglichenes Rennen, was Flüchtlingszahlen betrifft; laut den jüngsten Daten des Innenministeriums lag im November 2015 das von Terrorismus geplagte Afghanistan mit 5.400 Anträgen vorne, weit vor dem Herkunftsland Syrien. Syrische Antragssteller hatten eine sehr hohe Chance auf Asyl, während Menschen aus dem Kosovo, der Russischen Föderation und Afghanistan die Top-3 Länder der Negativbescheide sind. Generell wurde von einer Wartezeit von sechs Monaten für einen Bescheid ausgegangen; diese Zeit ist nun erheblich länger.

Neben dem offensichtlichen Stau in der bürokratischen Abwicklung von Asylanträgen, gibt es auch noch andere Probleme. Sie drehen sich um die Frage der Quartiere, langfristige Lösungen für jene Tätigkeiten, die derzeit Bürger ehrenamtlich verrichten, sowie um die Integration, beispielsweise durch ausreichendes Angebot von Deutschkursen.

Obergrenze - legal, illegal, halblegal?

Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus beschloss die Regierung nun die Setzung einer Obergrenze für Asylanträge. Die Frage der Durchführbarkeit einer solchen ist aber alles andere als geklärt. Einerseits toben Krieg und Terror weiterhin in den Fluchtgebieten im Nahen Osten, was ein Abreißen des Flüchtingsstroms unwahrscheinlich macht. Andererseits widerspräche eine "Dichtmachung der Grenzen" den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der österreichischen Verfassung. Aufgrund dieser Problematik hat die Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis spätestens Ende März die Machbarkeit einer Obergrenze überprüfen soll.

Die Angriffspunkte: Grenzen - Sozialleistungen - Asylrecht

Ideen, die Eindämmung des Flüchtlingszustroms zur Folge haben sollen, stehen auch im Nationalrat bereits zur Diskussion. Dabei fokussieren sich die Vorschläge vor allem auf die Frage der Grenzkontrollen, der Sozialleistungen sowie des Asylrechts. Hinsichtlich der Grenze wurde bereits Ende November die "Ummodellierung" der Spielfelder Grenze in Angriff genommen. Seit dem 20. Jänner steht die "bauliche Maßnahme", die für 330.000 Euro pro halbem Jahr angemietet wird, und der Testbetrieb an der Grenze wurde aufgenommen. Hier werden nun strengere Identitätskontrollen und Befragungen durchgeführt. Diese "nationale" Lösung ist innerhalb der EU nicht unumstritten. Im Nachbarland Deutschland will die "Merkel-Fraktion" vor allem die EU-Außengrenzen schließen aber innerhalb der EU eine gemeinsame Lösung suchen. Dafür sieht man so genannte Hotspots in der Türkei vor (drei davon sind bereits in Betrieb), die Flüchtlinge "ohne Asylgrund" daran hindern soll, überhaupt erst in die EU zu gelangen, aber auch die Verteilung auf die EU Staaten vorab regeln sollen. Drei Milliarden Euro wurden der Türkei dafür bisher geboten, diese verhandelt nun eine Erhöhung des Preises. Da diese Lösung aus Sicht der Regierungen nicht die gewünschten Ergebnisse liefert, scheint die Schließung der nationalen Grenzen - angefangen bei Ungarn - immer attraktiver zu werden.

Mindestsicherung für "Integrationswillige"

Weitere Vorschläge betreffen die Senkung Sozialleistungen, hier vor allem die Mindestsicherung, um Österreich als Zufluchtsort unvorteilhafter zu machen. Eine Senkung der Mindestsicherung nur für Flüchtlinge wäre allerdings eine Ungleichbehandlung und somit wahrscheinlich nicht umsetzbar. Ein Gutachten hierfür ist derzeit in Arbeit. Der Vorschlag der ÖVP besteht in einer Auszahlung der Hälfte der Mindestsicherung, wobei die andere Hälfte in Sachleistungen vergeben würde. Beide Regierungspartner einigten sich darauf, die Ausbezahlung der Mindesthilfe für Flüchtlinge an "Integrationswillen" zu knüpfen, d.h. zum Beispiel an den Besuch von Deutschkursen. Vom Bund finanzierte Kurse sind allerdings rar: Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) bietet derzeit nur 32 Kurse in fünf Bundesländern an.

Zusätzlich wurde das Asylrecht durch das so genannte "Asyl auf Zeit" verschärft.  Dieses sieht vor, dass jährlich die Herkunftsländer auf ihr Sicherheitsrisiko überprüft werden. Außerdem wird nach drei bis fünf Jahren jeder Einzelfall dahingehend untersucht, ob der Fluchtgrund noch Gültigkeit hat. Zusätzlich wird das Nachholen von Familienmitgliedern erschwert.

Quartiere: Wofür sind Land, Bund und Gemeinde zuständig?

Die derzeitigen Flüchtlingszahlen bedeuten für Gemeinden vor allem in den Fragen der Unterbringung und Integration eine Herausforderung. Ihr Mitbestimmungsrecht ist im Grunde aber auf die Bestimmung der Örtlichkeiten von Quartieren für jene Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, beschränkt. Das Asylverfahren teilt sich nämlich in drei Teile. Der Bund ist für die Unterbringung in der ersten Phase des Asylverfahrens zuständig. Hier wird entschieden, ob und in welchem EU-Land Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. In dieser Phase werden die Flüchtlinge je nachdem, ob sie in ein anderes Land weitergeleitet werden, oder in Österreich einen Antrag stellen, in unterschiedlichen Erstaufnahmestellen bzw. Notquartieren untergebracht. Seit kurzem gibt es dafür österreichweit sieben "Verteilquartiere", die der Bund in den Ländern (ausgenommen Vorarlberg und Burgenland, die mit Tirol respektive Wien kooperieren) eingerichtet hat. Diese Verteilquartiere zählen bereits zur Erfüllung der 1,5 Prozent Quote eines Landes. Hier sollen Flüchtlinge jedoch maximal zwei Wochen verbringen.

Sobald das Zulassungsverfahren abgeschlossen ist, Flüchtlinge in der "zweiten Phase" sind, also offizielle Asylwerber werden, sind die Länder dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge in kleineren Quartieren in den Gemeinden untergebracht werden. Erfüllt eine Gemeinde ihre Quote nicht, so gilt seit September 2015 das "Durchgriffsrecht", das es dem Bund erlaubt, selbst Flüchtlingsunterkünfte in der säumigen Gemeinde zu errichten. Derzeit nehmen 1.300 Gemeinden Flüchtlinge auf; das sind doppelt so viele als noch im Juni 2015. In der dritten Phase des Asylverfahrens wird schließlich entschieden, ob dem Antrag stattgegeben wird, oder nicht.

Was müssen die Quartiere können?

Was die Unterkünfte, die den Asylwerbern zustehen, mindestens bieten müssen, ist gesetzlich in der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG festgelegt. So müssen zum Beispiel Krankenversicherung und -versorgung, eine "angemessene Verpflegung", "Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bkleidung" und "Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern" gegeben sein. Auch die Erreichbarkeit von Schulen samt Schulbedarf und ggf. Fahrtkosten sind in dem Gesetzestext festgeschrieben.

Probleme und Lösungen

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Gemeinden nun Flüchtlinge beherbergen sollen und dies bereits tun. Insbesondere für Bürgermeister/innen sind die Herausforderungen groß. Sie müssen einerseits den Vorgaben des Bundes und Landes nachkommen, andererseits auch Rücksicht auf die Stimmung der Bürger nehmen und den Asylwerbern die Möglichkeit geben, sich in Österreich einzuleben. Hinzu kommt in vielen Fällen die Frage nach Wohnraum.

Um über die Probleme und Lösungsansätze zu diskutieren, organisierten der Österreichische Gemeindebund und das Forum Alpbach Vernetzungstreffen für Bürgermeister/innen in Niederösterreich, der Steiermark und Tirol. Dabei wurden Erfahrungen aus den Gemeinden ausgetauscht und auch viele Beispiele aus Gemeinden vorgestellt. Vorarlberg und Niederösterreich nehmen nun Bauprojekte auf "Sparschiene" in Angriff, bei denen günstige Häuser schnell gebaut werden können. Diese können sowohl als Asylwerberheime, als auch für österreichische Wohnungssuchende verwendet werden. Die Treffen stießen auf großes Interesse und wurden von vielen Bürgermeister/innen wahrgenommen. Denn die Herausforderungen sind für die Gemeinden sehr ähnlich. Auch in Zukunft wird daher die Zusammenarbeit und Vernetzung hilfreich sein.

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