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Europa

Ausschuss der Regionen: Das kommunale Gesicht Europas

Seit 1994 tagt der Ausschuss der Regionen (AdR), die Vertretung der regionalen und lokalen Interessen auf europäischem Parkett. Rat, Parlament und Kommission müssen den AdR anhören. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Subsidiaritätsprinzip vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. "Wir sind die Botschafter Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden und deren Sprachrohr in der europäischen Debatte", heißt es in der Grundsatzerklärung. Zwei Kernziele hat der Ausschuss der Regionen: Erstens ein demokratisches, bürgernahes Europa voranzutreiben und zweitens kommunale und regionale Selbstverwaltung nach dem Subsidiaritätsprinzip sicherzustellen.

Aufbau des Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen wurden im Rahmen der Maastrichter Verträge 1992 gegründet und tagte 1994 zum ersten Mal. Momentan hat der Ausschuss 344 Mitglieder, die für fünf Jahre von den 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. Zusätzlich zu jedem Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt. Die AdR-Mitglieder müssen ein Wahlmandat auf regionaler oder lokaler Ebene besitzen und haben daher die Möglichkeit, sich beim AdR durch ihren Stellvertreter vertreten zu lassen.


Österreich entsendet zwölf Vertreter und mit ihnen zwölf Stellvertreter: Je neun Mandate entfallen auf die Länder, die meist durch die Landeshauptleute vertreten werden. Drei Mandate teilen sich Städte- und Gemeindebund. Seit Jänner 2011 wird der Gemeindebund durch Erwin Mohr, Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, vertreten. Für den Städtebund sitzen die beiden Mitglieder Dipl- Ing. Markus Linhart, Bürgermeister von Bregenz, und Dr. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, im Ausschuss. Nach zweieinhalb Jahren, also der Hälfte einer Amtsperiode, darf dann wieder der Gemeindebund zwei Mitglieder entsenden. Neben Erwin Mohr hat der Gemeindebund Hannes Weninger, Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat in Gießhübl, und Johannes Peinsteiner, Bürgermeister von St. Wolfgang, als Stellvertreter. 

AdR- Präsidentin Mercedes Bresso aus dem italienischen Piemont und ihr erster Vizepräsident Ramón Luis Valcárcel Siso aus dem spanischen Murcia wurden 2010 ernannt und haben ihr Amt 30 Monate inne.

 

Im Plenum werden Stellungnahmen in zehn Bereichen für Rat, Kommission und Parlament beschlossen. (Bildrechte: AdR)

Tagungs-Ordnung: Plenum, Präsidium und Fachkommissionen 

Die 344 Mitglieder zusammen bilden die Plenarversammlung, die fünf Mal jährlich in Brüssel tagt, um Stellungnahmen und Berichte zu verabschieden. Unabhängig von der Vollversammlung gibt es Präsidiumssitzungen, wo das politische Programm entworfen wird. Das Präsidium umfasst nur 60 Mitglieder, bestehend aus Präsidenten, Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzenden und nur zwei Vertretern aller 27 Mitgliedsländer.
Zusätzlich zu den Versammlungen tagen sechs Fachkommissionen für Kohäsionspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Nachhaltige Entwicklung, Kultur und Bildung, für konstitutionelle Fragen und für Außenbeziehungen.

Vertrag von Lissabon bringt Klagsrecht

Der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die Kommission müssen den Ausschuss in zehn fixen Politikbereichen anhören. Dazu zählen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Netze, Energie und Telekommunikation, Gesundheit, Bildung und Jugend, Kultur, Beschäftigung, Sozialpolitik, Umwelt und Klimawandel, Berufsbildung und Verkehr. Ziel der verpflichteten Zusammenarbeit ist es, den Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene und die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Folgen einzubringen.

Aus dieser Anhörungspflicht ergeben sich für den Ausschuss der Regionen auf allen Gesetzwerdungsebenen Einflussmöglichkeiten. Bei der Vorbereitung, Anpassung und Überprüfung von EU-Vorschriften werden Folgen für regionale und lokale Gebietskörperschaften untersucht. Kern der Prüfung durch den Ausschuss ist sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen. Ist dies nicht der Fall darf der AdR, nach dem Vertrag von Lissabon, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips klagen.

Themenschwerpunkt EU

Kommunalnet.at stellt Ihnen beim "Themenschwerpunkt EU" ein Einmaleins der Europäischen Union zur Verfügung. Was hat sich durch den Vertrag von Lissabon für jeden verändert und wer vertritt die Gemeinden in der EU? Die nächsten Tage weisen Ihnen den sicheren Weg durch den EU-Dschungel. Bei konkreten Fragen zur EU, steht Ihnen Mag. Daniela Fraiß (Tel.: +32 2 28206 86, E-Mail:oegemeindebund@skynet.be) vom Gemeindebundbüro in Brüssel gerne Rede und Antwort.

 

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