03:34 Uhr  //  KW 42  //  Freitag, 19. Oktober 2018  //  1 Kollegen online

In Ried im Innkreis konnte sich ein Bürgermeister erfolgreich gegen Beleidigungen im Internet zur Wehr setzen. ©Landesgericht Ried im Innkreis

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Recht

Bürgermeister "Spasti" genannt - 510 Euro Strafe

Beleidigungen im Internet gehören für viele Politiker zum Alltag. Nun konnte sich ein Innviertler Bürgermeister aber erfolgreich zur Wehr setzen.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl gingen die Wogen nicht nur zwischen den Kandidaten selbst, sondern oft auch zwischen Unterstützern und Gegnern hoch. Viele Bürgermeister sprachen sich für einen der beiden Kandidaten auch öffentlich aus - und ernteten dafür wie im Innviertler Fall oft auch Beleidigungen. In diesem Fall wurde der Bürgermeister einer Innviertler Gemeinde von einem Mann auf einer Internet-Plattform als "Spasti" bezeichnet, weil er sich für den späteren Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aussprach. Der Bürgermeister zeigte den Mann an. Am 8. Oktober fand die Gerichtsverhandlung im Landesgericht Ried im Innkreis statt.

Weitere Beleidigungen folgten im Gerichtssaal

Eine Diversion hatte der bislang unbescholtene Mann abgelehnt. Er wisse nicht, warum er nun im Gerichtssaal sitzen müsse, sagte er bei der Verhandlung im Landesgericht Ried im Innkreis. Er berief sich auf seine Meinungsfreiheit und behauptete laut Oberösterreichischen Nachrichten ganz im Gegenteil: "Was dieser Bürgermeister über die FP schreibt, ist unglaublich. Der gehört vor Gericht gezerrt." Er sprach auch von "linker Justiz in Österreich" und sagte, dass er zu seinem Posting über den Bürgermeister stehe. Aus seiner Sicht müsse ein Politiker so etwas vertragen. Er beschuldigte den Bürgermeister im Gerichtssaal außerdem auch noch als "Kasperl".

Internet-Poster hat sich Freispruch erwartet

Richterin Claudia Lechner machte deutlich, dass von der Justiz alle gleich behandelt werden. Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenze erreicht, wo jemand beleidigt werde. Er bekam die Zahlung von 510 Euro auferlegt, damit das Strafverfahren eingestellt wird. Wenn keine fristgerechte Zahlung erfolgt, wird das Verfahren fortgesetzt.

Selbst zu diesem Zeitpunkt legte sich die Wut des Internet-Posters nicht. Er habe sich einen Freispruch erwartet und sagte: "Aber wenn Sie alle strafen wollen und dabei glücklich sind, dann machen Sie es halt."

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