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Corona-Virus Eindämmung

Eingeschränkter Parteienverkehr in den Landespolizeidirektionen

Aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus' wird der Parteienverkehr in verschiedenen Ämtern der Landespolizeidirektionen bis auf Widerruf eingeschränkt. Das Innenministerium bittet um Verständnis für diese Maßnahmen.

Um eine weitere Ausweitung des Corona-Virus' in Österreich zu verhindern, hat die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen beschlossen. In allen Bereichen des behördlichen Parteienverkehrs mit den neun Landespolizeidirektionen wird außerdem der direkte Parteienkontakt drastisch eingeschränkt. Das Innenministerium bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen in den Landespolizeidirektionen. Das oberste Ziel muss es jetzt sein, die Ausbreitung des Corona-Virus' zu verlangsamen. Die Sicherheit der Österreichinnen und Österreicher bleibt aber zu 100 Prozent gewährleistet, versichert das Innenministerium.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden somit ersucht, die persönliche Kontaktaufnahme mit den Polizeidienststellen auf ein Mindestmaß zu reduzieren bzw. Anliegen soweit als möglich telefonisch oder elektronisch zu erledigen. Notwendige polizeiliche Amtshandlungen bzw. die Aufnahme von Strafanzeigen sind hiervon selbstverständlich unberührt:

  • Anzeigenbestätigungen werden soweit wie möglich direkt vom einschreitenden Organ ausgestellt oder elektronisch erledigt. Anträge auf Akteneinsicht sind ebenfalls elektronisch einzubringen.
  • Es entfallen der Führerscheinaustausch sowie die Ausstellung von Führerscheinduplikaten. Es gibt keine amtsärztliche Untersuchung für Parteien ohne Ladung. Entzugsakten werden weitergeführt.
  • Strafregisterauskünfte: Anträge werden nur mehr schriftlich entgegengenommen. Die Bezahlung erfolgt bei Abholung.
  • Vereinswesen: Auskünfte werden nur mehr telefonisch bzw. via E-Mail erteilt. Vorsprachen wird es nur in Ausnahmefällen geben.
  • Waffenwesen: Der Parteienverkehr wird auf ein absolutes Minimum beschränkt. Ladungen werden bis auf weiteres nicht erfolgen, Verfahren werden schriftlich geführt. Bis auf Widerruf werden die Überprüfungen der Verwahrung von Schusswaffen ausgesetzt.
  • Alle e-card-Fotoregistrierungsstellen sind bis auf weiteres geschlossen. Arztbesuche sind für die Dauer dieser Maßnahme mit der alten e-card bzw. mit Versicherungsnummer und Lichtbildausweis möglich.

Die Polizeiinspektionen werden als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger weiterhin offen sein. Alle Polizistinnen und Polizisten werden aber darauf achten, nicht unbedingt notwendigen persönlichen Kontakt zu vermeiden, damit sie ihre Einsatzfähigkeit aufrechterhalten können.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer jeweiligen Landespolizeidirektion (https://www.polizei.gv.at/).

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