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Recht

Energieabgabenvergütung - Aktuelle EuGH-Entscheidung

In der EuGH-Entscheidung vom 21.07.2016 hat der EuGH einen Unionsrechtsverstoß im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe bejaht

Nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ist seit 1. Jänner 2004 eine teilweise Vergütung der Abgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas möglich. Durch eine Änderung dieses Gesetzes wurde der Vergütungsanspruch dahingehend eingeschränkt, als dieser nur mehr noch für energieintensive Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, möglich ist, die Änderungen sind im Februar 2011 in Kraft getreten. Diese Einschränkung wurde bekämpft und hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.07.2016 (EuGH 21.07.2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) einen Unionsrechtsverstoß bejaht. Der österreichische Gesetzgeber hat die Beschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe an die Zustimmung der Kommission geknüpft (§ 4 Abs 7 -EAVG), der EuGH hat nunmehr bestätigt, dass diese Zustimmung nicht rechtswirksam erteilt wurde, weshalb die Gesetzesänderung nicht in Kraft getreten ist. Dieser Entscheidung ist auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 3.8.2016 gefolgt, allerdings steht dem Finanzministerium noch die Revisionsmöglichkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof offen. Die juristischen Auseinandersetzungen rund um die ENAV gehen damit in die nächste Runde, allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 bis Ende 2016 gestellt werden muss (bei abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Frist früher), um sich eine entsprechende Rückzahlungsoption offenzuhalten. Betroffen sind insbesondere folgende Betriebe gewerblicher Art:

  • Kindergarten
  • Freibad
  • Hallenbad
  • Eislaufplatz
  • Mehrzweckhalle
  • Kulturhaus Kanal und
  • Wasser Pumpwerke,...

Um einer Fristversäumnis vorzubeugen, müssen ENAV-Anträge für 2011 bis spätestens 31.12.2016 beim Finanzamt eingereicht werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass auch das Gemeindeamt und der Bauhof teilweise für Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde genutzt werden und damit auch für diesen Bereich eine teilweise Vergütungsfähigkeit der Energieabgaben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entstehen könnte.

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