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Kommunale Sommergespräche 2015

Erfolgsfaktor Zufriedenheit

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist inzwischen Stammgast bei den Kommunalen Sommergesprächen. Kürzlich hat er in einer Studie für den Gemeindebund mit 1.000 Befragten die Lebensqualität in den Gemeinden analysiert. Was wollen die Menschen, was brauchen sie? Wie hoch oder niedrig ist das Vertrauen in die kommunale Ebene?

Die Gemeindestudie 2015 des Gemeindebundes zeige, dass die Lebensqualität in den österreichischen Gemeinden im Großen und Ganzen als sehr gut angesehen wird. Überraschend sei lediglich, dass die wirtschaftliche Lage der Gemeinden nicht wesentlich besser eingeschätzt wird als jene von Ländern und Bund. Interessant sei es aber, wenn man diese Ergebnisse mit einer Analyse der Gemeinderatswahl in der Steiermark vergleich. Denn dabei zeige sich, dass die Bevölkerung die Situation der Gemeinden sehr unterschiedlich sieht. „Wähler der FPÖ sind eher negativ eingestellt“, so Filzmaier. Noch krasser sei die Einschätzung der Zukunft: 82 Prozent der FP-Wähler sehen mit Sorge in die kommenden Jahre. Wählerinnen und Wähler anderer Parteien nur zu etwa 20 Prozent.

Auch andere Aspekte der Steiermark-Wahlen seien beachtenswert. Die Maßnahmen, die die steirischen Reformpartner im politischen Bereich gesetzt hätten, werden weitgehend begrüßt. „Das ist ja auch kein Wunder“, meinte Filzmaier, „denn die Verkleinerung des Landtags tut niemand weh.“ Die Änderungen im Sozialbereich würden dagegen deutlich negativer bewertet – allen voran die Schließung von Spitälern und Spitalsabteilungen. Auch die Einsparungen bei Sozialeinrichtungen stoßen auf breite Ablehnung.

Die Gemeindestudie zeige weiters, dass die Arbeit der Kommunen äußerst positiv bewertet wird. 80 Prozent der Befragten sind mit ihrer Gemeinde glücklich. Mit der Arbeit der jeweiligen Landesregierung sind nur mehr 69 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, mit der Tätigkeit der Bundesregierung können sich nur 34 Prozent erwärmen.

Dass die Menschen mehr an politische Entscheidungen beteiligt werden wollen, zeigen Filzmaiers Ergebnisse ebenso. Die Möglichkeiten dieser Mitbestimmung sind freilich nur gering. Was mit Volksbegehren normalerweise passiert, wissen wir alle. Dem entsprechend schlecht bewertet die Bevölkerung die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bundesebene. Nur acht Prozent finden, dass sie österreichweit etwas mitzureden haben. Ganz anders die Lage in den Gemeinden. 55 % haben den Eindruck, dass ihre Anliegen gehört werden und sie bei relevanten Entscheidungen beteiligt sind. „Ein sensationeller Wert“, findet auch Mödlhammer. „Das zeigt, dass wir die Keimzelle demokratischer Mitbestimmung sind“.

Dem entsprechend hoch ist auch das Vertrauen in die Arbeit der Bürgermeister/innen. 39 Prozent gaben an, dass der Ortschef die Bürgerinteressen am effizientesten vertritt. Nur 21 Prozent haben dieses Vertrauen in die Landesebene, nur zehn Prozent in den Bund. Die EU landet weit abgeschlagen mit nur einem Prozent auf dem hintersten Rang.

Interessant sei die Analyse der Verbundenheit mit den politischen Ebenen, so Filzmaier. Die Mehrheit der Befragten fühle sich in erster Linie als Österreicherin oder Österreicher. Filzmaier: „Beim Nationalstolz liegt Österreich auch international weit vorne.“ Aber auch die Verbundenheit mit der Gemeinde sei hierzulande extrem hoch. Wenig überraschend sei, dass sich kaum jemand in erster Linie als EU-Bürger sieht.

„Das klingt auf den ersten Blick für die Gemeinden sehr gut. Aber es zeigt sich, dass sich vor allem die Älteren sehr stark mit ihrem Heimatort verbunden fühlen. Bei jungen und mobilen Menschen ist diese Verbundenheit deutlich kleiner.“ Die Faktoren Generation und Mobilität seien da durchaus als Gefahr zu sehen.

Für die Gemeinden selbst, vor allem für jene, die auch unter Abwanderung zu leiden haben, hat Filzmaier auch einen Rat parat: "Ich sehe den Sinn der Sache nicht, ständig zu kommunizieren, ich bin so arm, ich krepiere. Denn was sagen Sie in einem Jahr? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind dann schon tot, dann hat sich das erledigt. Oder Sie sagen dann, ich bin noch ärmer und krepier noch mehr. Glauben Sie mir, das nützt sich, strategisch gesehen, irgendwann einmal ab. Wenn das nun ein Workshop und kein Schlusswort wäre, dann würde ich Ihnen raten, dass Sie auf einen Zettel drei Dinge schreiben, die "wow" in Ihrer Region sind. Reden wir viel mehr über jene Dinge, die in Ihrer Region "wow" sind. Durchaus auch kritisch, ob das die restlichen Leute auch so "wow" empfinden. Aber generell rate ich den Gemeinden hier zu viel mehr "wow"-Kommunikation."

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