22:26 Uhr  //  KW 39  //  Montag, 24. September 2018  //  11 Kollegen online

Ein Leitfaden speziell für die österreichischen Gemeinden und Städte ist voraussichtlich im März 2018 verfügbar. ©sdecoret - Fotolia.com

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DatenschutzgrundVO

EU-Kommission veröffentlicht Online-Leitfaden

Die Datenschutz-Grundverordnung muss bis 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Um dies für Mitgliedsstaaten, Unternehmen, Behörden und Gemeinden zu erleichtern, hat die EU-Kommission einen Online-Leitfaden erstellt.

Verschärfte Datenschutz-Richtlinien sollen EU-Bürgern künftig einen besseren Schutz ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen und zudem die Konkurrenzgleichheit von Unternehmen garantieren. Am 25. Mai 2018 soll die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft treten. Bis dahin haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die nationalen Rechtsbestände entsprechend der neuen Satzungen anzupassen.

Österreichische Rechtslage bereits angepasst

Österreich tritt dabei zusammen mit Deutschland in eine Vorreiterposition: Beide Staaten haben die neue Verordnung bereits im nationalen Recht umgesetzt. Den restlichen 26 Mitgliedstaaten soll nun ein von der EU-Kommission veröffentlichter Online-Leitfaden helfen, ihre Gesetze entsprechend anzupassen und Behörden, Unternehmen sowie Gemeinden ausreichend zu informieren. Dies ist notwendig, denn viele Stakeholder fühlen sich bislang nur mangelhaft auf die Umstellungen vorbereitet.

Hilfe für unsichere Gemeinden

Zwar sind die Vorarbeiten in Österreich bereits weit vorangeschritten und die Rechtslage für sämtliche Anspruchsgruppen in Österreich klar definiert, dennoch können unsichere Gemeinden bei Basis-Fragen oder Unklarheiten bezüglich der neuen Datenschutzvorgaben den Leitfaden der EU-Kommission konsultieren. Eine weitere Hilfestellung bietet den österreichischen Kommunen die jüngste Ausgabe der RFG-Schriftenreihe, die speziell auf den Datenschutz in den Gemeinden eingeht. Beide Hilfestellungen finden Sie in der Linkbox.

Gemeinde- und Städtebund haben einen konkreten Leitfaden für Gemeinden und Städte in Auftrag gegeben (siehe "Mehr zum Thema"). Dieser ist aktuell in Arbeit und wird voraussichtlich im März 2018 fertig.

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