13:42 Uhr  //  KW 09  //  Dienstag, 25. Februar 2020  //  537 Kollegen online

LH Platter stellte Begünstigungen für Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, in Aussicht. ©VP Tirol

Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf pocht darauf, dass die Gemeinden die Kosten der Flüchtlingsbetreuung nicht alleine tragen. © Tiroler Gemeindeverband

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Tirol

Flüchtlinge: LH Platter kündigt Anreizsystem für Gemeinden an

Tirols Landeshauptmann kündigte im Landtag an, für jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, ein Anreizsystem schaffen zu wollen. Bei näherer Betrachtung stellt sich dieses jedoch anders dar, als man ursprünglich annimmt.

Derzeit bringen 110 der 279 Tiroler Gemeinden insgesamt 6.300 Flüchtlinge unter. Das sind anteilsmäßig immer noch die wenigsten Gemeinden im Österreich-Vergleich. Um mehr Gemeinden dazu zu bringen, setzt Landeshauptmann Günther Platter nicht auf Gemeinde- oder Bezirksquoten bzw. ein Durchgriffsrecht des Landes auf die Kommunen. Vielmehr kündigte er ein Anreizsystem bzw. Begünstigungen für Gemeinden an, die Flüchtlinge aufnehmen.

Mittel kommen aus Gemeindeausgleichsfonds

Was auf den ersten Blick sehr vielversprechend klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als nicht ganz so innovativ, wie gedacht. Auf Nachfrage bei der zuständigen Abteilung der Landesregierung heißt es: Finanziert werden sollen die Begünstigungen aus den Gemeinde-Bedarfszuweisungen (Gemeindeausgleichsfonds). "Gemeinden, die im Interesse des Landes handeln - sei es bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der interkommunalen Zusammenarbeit oder auch zum Beispiel bei der aktiven Umsetzung des Projekts 5-Euro-Wohnungen - sollen bei ihrem Engagement auch entsprechend unterstützt werden", so Mag. Ewald Spiegl, Büroleiter des für Finanzen zuständigen Landesrats Mag. Johannes Tratter. 

Welche Gemeinde die Mittel erhält, entscheidet wie bei allen Geldern aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) die Landesregierung. Verteilt wird nach Finanzstärke der Gemeinde. "Letztlich muss trotz der aktuellen Problemlage (Flüchtlingsunterbringung) die Grundausrichtung des GAF - nämlich einen Ausgleich zwischen finanziell stärkeren und schwächeren Gemeinden vorzunehmen - gewahrt bleiben. Finanzarme, kleinere und Kleinstgemeinden sollen auch künftig bei ihren notwendigen Infrastrukturaufgaben auf die Unterstützung mit Bedarfszuweisungen zählen dürfen", so Spiegl.

Schöpf: "Gemeinden bei Kosten nicht alleine lassen"

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, pocht darauf, dass Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt werden: "Es ist positiv, dass sich das Land an den Kosten beteiligt, weil es nicht einzusehen ist, dass jene Gemeinden, die die passende Infrastruktur besitzen, um Flüchtlinge aufzunehmen, die Zusatzkosten alleine tragen sollen."

Ein richtiges Anreizsystem ist das also nicht, aber zumindest die teilweise Übernahme der Mehrkosten, die den Gemeinden durch die Flüchtlingsbetreuung entstehen. Dabei muss allerdings erwähnt sein, dass sich im GAF die Mittel aus den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden befinden. Und das ist jenes Geld, das den Gemeinden vorab von den Ertragsanteilen abgezogen wird und für die Verteilung durch das Land bereit steht. Tirol nimmt also kein zusätzliches Geld in die Hand, sondern adaptiert die Förderkriterien. Damit bleibt am Ende weniger Geld für andere Gemeindeprojekte übrig.

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