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Werden sich die Mehreinnahmen für die Gemeinden bald wieder relativieren? © Marco2811 - Fotolia.com

Dr. Martin Huber ist Jurist und Direktor des Salzburger Gemeindeverbandes. Er unterrichtet auch "Public Management" an der Fachhochschule Kärnten. Für Kommunalnet analysiert Huber immer wieder juristische Themenfelder mit Gemeindebezug. ©Gemeindebund

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Steuererhöhungen

Geldsegen für Gemeinden?

Die Regierung möchte das kurz nach der Wahl aufgetauchte Budgetloch mit Steuererhöhungen stopfen. Auch den Gemeinden soll ein kleiner Teil der Mehreinnahmen zukommen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese nicht an anderer Seite wieder vermindert werden.

Kaum jemand hat erwartet, dass nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 kein neues Steuerpaket auf Österreichs Unternehmen und die Bevölkerung zukommen wird; dass dies so rasch  passieren wird, hat aber auch viele Experten überrascht. Seit vergangener Woche ist der Begutachtungsentwurf des sog. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in seinen Details öffentlich bekannt geworden und - wie nicht anders zu erwarten - auf ein breites mediales Echo am Wochenende gestoßen. Viel Lob gibt es für neue Steuergesetze nie, dementsprechend wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen auch heftig kritisiert - vor allem dahingehend, dass die Chance auf echte strukturelle Verbesserungen (wieder einmal) nicht wahrgenommen wurde. Vor dem Hintergrund der Erhöhung zahlreicher Unternehmens- und Massensteuern (bspw. Erhöhung der KfZ-Steuer, Versicherungssteuer, NoVA, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer und Alkoholsteuer) treten einzelne Entlastungen (z.B. Abschaffung der Gesellschaftssteuer ab 2016 oder einzelne Verwaltungsentlastungen für Unternehmen) in den Hintergrund.

25 Punkte auf dem Weg zum Nulldefizit

Das Paket umfasst mehr als zwei dutzend Maßnahmen, mit denen neben einigen formalrechtlichen Anpassungen der schwierige Weg des Bundes zum Nulldefizit 2016 geebnet werden soll. Konkret geht es dabei vor allem um folgende Punkte:

  • Entfall der Verrechnungs- und Vortragsgrenze bei der Ermittlung des Einkommens
  • Automatische Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Ablauf von drei Jahren, wenn mit dem Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht
  • Erweiterung des Kreises der begünstigten Spendenempfänger
  • Entfall der Wertpapiere als begünstigte Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag
  • Abzinsung langfristiger Rückstellungen entsprechend der jeweiligen Laufzeit mit einem Fixzinssatz
  • Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen mit 500.000 Euro
  • Anpassung der Voraussetzungen für die KESt-Freiheit von Lebensversicherungen für über 50 jährige Personen
  • Anpassung der Voraussetzungen für den ermäßigten Versicherungssteuersatz bei Lebensversicherungen für über 50 jährige Personen.
  • Einschränkung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Abfertigungen und Entfall steuerlicher Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen
  • Aufhebung der Befristung der Solidarabgabe bis 2016
  • Ausweitung des Austausches von Informationen zwischen Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger
  • Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen im Sinne des EU-Quellensteuergesetzes
  • Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung
  • Zinsen und Lizenzzahlungen können nur bei Sicherstellung einer angemessenen Besteuerung des Empfängers abgezogen werden
  • Anpassung des Steuersatzes des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe und Umstellung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe
  • Erhöhung der Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen
  • Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016
  • Differenzierung beim Tarif der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer zwischen besonders leistungsstarken und weniger leistungsstarken PKW und Kombis und Neugestaltung des NoVA-Tarifs
  • Anhebung der Steuersätze im Schaumweinsteuergesetz und für alkoholische Getränke im Alkoholsteuergesetz um 20%
  • Anpassung und Umstrukturierung der Tabaksteuersätze auf Zigaretten und Feinschnitttabake
  • Änderung des Kataloges von Glücksspielen im Glücksspielgesetz
  • Vollzugskonzentration und Anpassung der Strafdrohungen im Glücksspielgesetz
  • Aufhebung der Verwertungsverbote von Geldwäscheverdachtsmeldungen für die Finanzverwaltung
  • Anpassung der Rechtslage an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
  • Erhöhung des Mindeststammkapitals einer GmbH unter gleichzeitiger Beibehaltung des geringen Startkapitals


"Mitgenommen" werden bei dem Gesetzvorhaben zusätzlich redaktionelle und inhaltliche Änderungen bei div. Steuergesetzen, insbesondere auch in der Bundesabgabenordnung (z.B. eine neuerliche Anpassung an die "neue Verwaltungsgerichtsbarkeit").

Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden

Wie immer bei neuen steuerlichen Maßnahmen beruhen die Annahmen des Bundes auf unterschiedlich genauen Datengrundlagen. Während bestimmte Maßnahmen verhältnismäßig exakt in ihren Auswirkungen vorausberechnet werden können, beruhen die Wirkungsschätzungen anderer Punkte auf Erfahrungswerten und Schätzungen. Mit dieser "Unsicherheit" bei der Datenlage müssen auch Länder und Gemeinden leben. Auf Grund der Beteiligung bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Rahmen des Finanzausgleiches partizipieren sie bei den zusätzlichen Einnahmen mit. In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf geht die Bundesregierung von folgenden finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden aus:

Mit welchen Mehreinnahmen dürfen die Gemeinden konkret rechnen?

20142015201620172018
Nettoergebnis82,2 Mio. Euro133,4 Mio. Euro131,5 Mio. Euro137,4 Mio. Euro127,9 Mio. Euro

Die Voraussagequalität der genannten Zahlen "hängt" aber nicht nur an den Schätzungen und Prognosen des Finanzministeriums, sondern vor allem von der Frage ab, wie der neue Finanzausgleich (voraussichtlich ab 2016) für die österreichischen Gemeinden aussehen wird. Erfahrungsgemäß wird bis dahin auch die eine oder andere Überraschung im Rahmen des sog. "grauen" Finanzausgleichs nicht ausgeschlossen werden können.

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