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Am Salzburger Gemeindetag wurde eine Resolution zur Raumordnung verabschiedet und über die derzeitigen Verhandlungen über die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgesetzes berichtet. ©Salzburger Gemeindeverband

v.l.n.r.: Bgm. Josef Tagwercher (Vorsitzender der Pongauer Bürgermeisterkonferenz), Martin Huber, Gabriela Moretti Prucher (Salzburger Landes-Hypothekenbank AG), Gemeindeverbands-Präsident Bgm. Günther Mitterer, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Gemeindebund-General Walter Leiss. ©Salzburger Gemeindeverband

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Salzburger Gemeindetag

Gemeindeautonomie ist nicht selbstverständlich

Die Diskussionen rund um die Salzburger Raumordnung waren natürlich auch Thema des Salzburger Gemeindetages. Die Verbandsversammlung beschloss eine einstimmige Resolution, in der man sich zur Zusammenarbeit mit dem Land bekannte, aber auch die rasche Vorlage des neuen Raumordnungsgesetzes forderte.

Seit Ende Juni 2014 hat der Bürgermeister von St. Johann, Günther Mitterer, als Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes die oberste Verantwortung für die Interessenvertretung der 118 Salzburger Landgemeinden inne. Er nutzte seinen ersten Gemeindetag, der am 23. April 2015 in St. Johann stattgefunden hat, für ein klares Plädoyer für die kommunale Selbstverwaltung. Der Einladung des Salzburger Gemeindeverbandes zu diesem Gemeindetag waren mehr als 150 Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister, Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Prof. Helmut Mödlhammer sowie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, HR Dr. Walter Leiss, gefolgt. Gemeindebundpräsident Mödlhammer berichtete über die aktuelle Situation auf Bundesebene, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung, die Steuerreform und den bevorstehenden Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen.

Kinderbetreuung und Raumordnung

Präsident Mitterer hob die wichtigsten landespolitischen Ereignisse der letzten Monate hervor, beginnend von der Diskussion über die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgesetzes bis hin zur aktuellen Situation im Bereich der Raumordnung. Er betonte, dass im Bemühen um die verfassungsrechtliche Selbständigkeit der Gemeinden die Geschlossenheit und der Zusammenhalt aller Salzburger Gemeinden von größter Bedeutung ist. Zur aktuellen Raumordnungsdebatte beschloss die Verbandsversammlung des Salzburger Gemeindeverbandes einstimmig eine Resolution, bei der nicht nur das Bekenntnis zu einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg hervorgehoben, sondern auch um die rasche Vorlage des Entwurfes des Salzburger Raumordnungsgesetzes ersucht wurde. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes war die Kinderbetreuung. Präsident Mitterer betonte auch hier die Notwendigkeit einfacher und flexibler rechtlicher Rahmenbedingungen, die auf die unterschiedliche Situation in den Gemeinden Rücksicht nimmt. Die Veranstaltung wurde in bewährter Form von der Hypo Salzburg unterstützt, Frau Prok. Gabriela Moretti-Prucher bedankte sich bei den Salzburger Gemeinden und ihrer Interessensvertretung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

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