20:09 Uhr  //  KW 47  //  Mittwoch, 21. November 2018  //  40 Kollegen online

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht in einer neuerlichen Reform eine Chance für eine nachhaltigere Ausrichtung des Bildungsinvestitionsgesetzes. ©Burghardt Arnold

VIDEO

LINKS

DOWNLOADS

Drucken   EMail

Recht

Gemeindebund begrüßt Pläne für Ganztagsschulen

Der Ministerrat segnete kürzlich die Neuordnung des Bildungsinvestitionsgesetzes ab. Obwohl dies bereits die zweite Reform innerhalb eines Jahres ist, begrüßt der Gemeindebund die Initiative. Es könnte endlich ein Schritt in die richtige Richtung gelingen.

Den Ausbau der ganztägigen Schulformen schreiben sich bereits viele Bildungsminister auf die Fahnen. Daher gibt es im Moment gleich zwei Gesetze, die entsprechende Maßnahmen in den Schulen fördern: Zum einen eine 15a-Vereinbarung, zum anderen seit 2016 das Bildungsinvestitionsgesetz. Mit zweiterem konnten sich die Gemeinden, die die meisten Pflichtschulen erhalten, noch nie so recht anfreunden. Dennoch konnten in den letzten Jahren schon 58.000 neue Plätze geschaffen und damit rund 25 Prozent der 6- bis 14-Jährigen betreut werden.

Bildungsinvestitionsgesetz bisher wenig attraktiv für Gemeinden

Hauptkritikpunkte waren immer, dass mit dem Bildungsinvestitionsgesetz nur der Umstieg auf die verschränkte Schulform gefördert wird und außerdem die Förderungen für das Personal jährlich abnehmen würden. Dies war ein Hauptgrund dafür, dass die Gemeinden bisher das Geld auch nicht abgeholt haben. Am Ende würde jeder auf den Kosten sitzen bleiben. Anders war dies bei der 15a-Vereinbarung, die eine derartige Einschränkung auf die verschränkte Form nicht vorsah und auch die Förderungen in Höhe von 9.000 Euro pro Gruppe nicht mit Fortschreiten geringer wurden.

Der Bund interpretierte beim ersten Reformschritt des Bildungsinvestitionsgesetzes die fehlende Abholung der Mittel so, dass die Gemeinden diese Gelder nicht brauchen würden, und streckte sie daher bis 2032, womit die jährlichen Ersätze für die Gemeinden noch geringer wurden. Die von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl lange eingemahnte nachhaltige Lösung war mit diesem Schritt weiterhin nicht geschafft. In der Zwischenzeit tat sich mit Auslaufen der 15a-Vereinbarung im Schuljahr 2018/19 eine weitere Bedrohung auf. Wird diese nicht verlängert, würden auch alle Gemeinden die in diesem System ausgebaut haben, am Ende mit den Kosten im Regen stehen.

Zweite Reform soll nachhaltig werden

Mit der neuerlichen Initiative von Bildungsminister Heinz Fassmann soll nun endlich eine Lösung gefunden werden, die die Gemeinden nachhaltig im Ausbau der ganztägigen Schulformen unterstützt. Außerdem wird ein fließender Übergang von der auslaufenden 15a-Vereinbarung in das Bildungsinvestitionsgesetz hergestellt werden. "Als Gemeindebund ist uns wichtig, dass einerseits die bürokratischen Hürden massiv gesenkt werden und andererseits die zugesagten Personalkostenzuschüsse aus der lezten 15a-Vereinbarung auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden", so Riedl.

Der Ministerrat hat das Vorhaben nun im ersten Schritt abgesegnet. Nun gilt es, in intensiven Verhandlungen einen langfristigen Fahrplan für den weiteren Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen zu erstellen. "Darauf sollen sich alle Ebenen verlassen können", betont Riedl.

LOGIN / NEUANMELDUNG >

 

Benutzername:

Passwort:

 

Neuanmeldung als:

Einzelperson

Gemeinde/Verband