21:26 Uhr  //  KW 43  //  Dienstag, 23. Oktober 2018  //  14 Kollegen online

Bei Staatssekretärin Karoline Edtstadler machten die Gemeindebund-Spitzen die Wahlrechtsreform, die wichtige Abwicklungsvereinfachungen für Gemeinden bringen sollte, wieder zum Thema. ©BMI/Alexander Tuma

Bei Familienministerin ging es hauptsächlich um die weitere Finanzierung wichtiger Projekte, wie dem ersten verpflichtenden Kindergartenjahr oder dem Ausbau der ganztägigen Schulformen. ©Gemeindebund

Angestrebt wird in diesem Bereich eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen 15a-Vereinbarungen. ©Gemeindebund

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Gemeindebund-Chef bei Edtstadler und Bogner-Strauß

Gleich zwei Regierungsbesuche absolvierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: Bei Staatssekretärin Karoline Edtstadler standen einige Verwaltungsvereinfachungen z.B. im Wahlrecht auf der Tagesordnung, bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ging es um die Weiterführung der 15a-Vereinbarungen.

Oft ist das direkte Gespräch doch immer noch das wirkungsvollste. Ganz nach diesem Motto, besucht Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl regelmäßig Ministerinnen und Minister, um sich zu kommunalen Themen direkt auszutauschen. Am 3. und 4. Mai 2018 machten der Gemeindebund-Präsident und sein Generalsekretär Walter Leiss daher Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß die Aufwartung.

Reformvorschläge bei Edtstadler auf der Agenda

Beim Termin mit Karoline Edtstadler, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, ging es um zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen, die den Gemeinden am Herzen liegen. Darunter fallen auch die unumgänglichen Vereinfachungen beim Wahlrecht. Hier drängte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl einmal mehr auf eine Attraktivierung des Briefwahlrechts, die Anpassung bei der Auflegung der Wählerverzeichnisse, die Abschaffung der Hauskundmachungen und adäquate Kostenersätze.

Eine weitere Verwaltungsvereinfachung wäre bei der Bearbeitung von Meldefällen in Gemeinden mit Justizanstalten möglich, wenn diese direkt von den Justizbeamten erfolgen könnte. Dies wäre beispielsweise durch einen Datenaustausch zwischen dem Programm der Justizverwaltung und dem Zentralen Melderegister möglich. Allein an der technischen Umsetzung scheiterte es bisher.

Ein weiteres Projekt der Verwaltungsvereinfachung, das Zentrale Wählerregister, steht kurz vor dem Abschluss. Konkret geht es dabei um die Integration der Wahlsprengel ins System.

Radarüberwachung in Gemeinden erleichtern

Auch die automationsgestützte Verkehrsüberwachung ist trotz Feldversuchen immer noch eine große Herausforderung. Diese sollen Gemeinden wieder einfacher selbst vornehmen können, fordert der Gemeindebund-Chef.

ZMR: Bessere Deckung durch Gebühren wäre wünschenswert

Beim Zentralen Personenstandsregister (ZPR) wies Riedl auf den großen Aufwand hin, den die Gemeinden bei der Führung des ZPR sowie bei der Nacherfassung aus den alten Personenstandsbücher haben. Gleichzeitig ist der Deckungsgrad durch die Gebühren gering. Daher wäre eine Anpassung der Gebühren, die bereits mehrfach in Aussicht gestellt wurde, wünschenswert. Ebenso wie eine Beteiligung an den Gebühren bei elektronischen Registerauszügen mittels Bürgerkarte.

Vier 15a-Vereinbarungen müssen verlängert werden

Nicht nur in der Pflege drohen große Kosten auf die Gemeinden zuzukommen, sondern auch bei vier auslaufenden 15a-Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung. Im Schuljahr 2017/18 laufen die 15a-Vereinbarungen für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, jenes für das erste kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr und jene für die sprachliche Frühförderung aus, 2018/19 wird die Vereinbarung für den Ausbau der ganztägigen Schulformen enden, wenn keine Lösung für eine Verlängerung gefunden wird. "Uns ist bewusst, dass im Regierungsprogramm eine Vereinheitlichung der 15a-Vereinbarungen angestrebt wird, aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, wie wichtig gerade in diesem Bereich eine Finanzierungssicherheit für die Gemeinden ist und auch wie wichtig ein Wegkommen von Anschubfinanzierungen hin zu dauerhaften Lösungen ist. Hier übernehmen wir großteils Aufgaben, für die wir ursprünglich nicht zuständig waren", so Riedl gegenüber der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.

Ein weiteres Thema waren die einheitlichen Qualitätsstandards im Kindergarten. "Hier kann muss man die regionalen Unterschiede auch weiterhin berücksichtigen. Städtische Standards werden nicht überall gebraucht. Hier orientieren sich die Gemeinden schon jetzt an den Bedürfnissen der Eltern", so Riedl. Bei beiden Anliegen zeigte die Ministerin Verständnis und verwies auf die laufenden Verhandlungen. Im Sommer soll ein Vorschlag für eine 15a-Vereinbarung für alle nun auslaufenden Projekte vorgelegt werden.

Auch einen Reformvorschlag des Gemeindebundes hatte Riedl mit im Gepäck. "Der im Regierungsprogramm vorgesehene erweiterte Mutter-Kind-Pass bietet die Möglichkeit, das veraltete Schularztsystem bzw. die Schulgesundheit insgesamt neu aufzustellen und so für mehr Vorsorgebewusstsein bereits bei den Kindern im Schulalter zu sorgen", so der Präsident. Hier ist die Ministerin zwar nicht direkt in der Zuständigkeit, sie zeigte sich jedoch an dem Vorschlag interessiert.

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