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Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl und Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak fordern eine Reform des Wahlrechts. ©Schuller

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Reformforderung

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform nach NR-Wahl

Gemeinden und rund 80.000 Wahlbeisitzer wickeln Wahlen professionell ab – Gemeindebund fordert: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für Gemeinden

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen bei allen Parteien. Auch die 2.096 Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Rund 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen stehen am 29. September in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das "Hochamt der Demokratie" höchst professionell abzuwickeln. "Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen", betonen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Für die kommende Nationalratswahl sind in den Gemeinden schon alle Weichen gestellt. Trotzdem müssen notwendige Reformen nach der Wahl sofort angegangen werden. Der Gemeindebund will eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann. Weiters fordern Riedl und Dworak, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. "Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden", schlagen Riedl und Dworak vor. Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten fordern außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.
 
Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht. "Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen," so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

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