19:58 Uhr  //  KW 21  //  Montag, 20. Mai 2019  //  144 Kollegen online

Ein Loch in der Straße und der Sturz einer Mountainbike-Fahrerin beschäftigt nun seit mehr als einem Jahr die Gerichte in Salzburg. © Albrecht E. Arnold/pixelio.de

Trotz des positiven Ausgangs der Klage ist sich Abtenaus Bürgermeister Johann Schnitzhofer sicher: "Die Straßenerhaltung bleibt auch weiterhin eine große Aufgabe für die Gemeinden." (Bild: ZVG)

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Gestürzte Mountainbikerin: Abtenau haftet nicht

Der Fall der gestürzten Mountainbikerin, die die Gemeinde Abtenau auf 5.000 Euro verklagt hat, scheint ein vorläufiges Ende gefunden zu haben: Auch beim zweiten Mal wurde die Klage abgewiesen.

Das Urteil zu einer Zahlung von 490.000 Euro an die Hinterbliebenen nach der tödlichen Kuh-Attacke beschäftigt ganz Österreich und zeigt die umstrittenen Ausformungen von Haftungsfällen auf. Auch die Gemeinden sind in den letzten Jahren immer öfter mit Haftungsklagen zu den unterschiedlichsten Sachverhalten beschäftigt. So auch die Gemeinde Abtenau, über die wir bereits im Dezember 2018 berichtet haben.

Mountainbikerin verklagt nach Sturz die Gemeinde

In der Salzburger 6.000-Einwohner-Gemeinde hat eine Frau, die im Juni 2017 durch einen Wald mit Licht-Schattenwechsel im Gemeindegebiet der Salzburger Gemeinde Abtenau gefahren und zu Sturz gekommen ist, die Gemeinde verklagt, weil sie sich dabei die Hand gebrochen hat. Der Anwalt der Moutainbikerin argumentierte damit, dass es sich um ein großes Schlagloch gehandelt habe, das seit Wochen bekannt gewesen sei. Gestützt auf die Wegehalterhaftung brachte sie Schadenersatzklage gegen die Gemeinde Abtenau als Straßenerhalterin ein. Darin forderte sie 5.000 Euro Entschädigung.

Anderer Auffassung ist man schon immer in der Gemeinde. "Ich habe sofort, nachdem ich von dem Unfall erfahren habe, einen Sachverständigen hingeschickt, um das aufzunehmen. Das Scherloch wurde nach dem Unfall auch umgehend beseitigt", betont Abtenaus Bürgermeister LAbg. Johann Schnitzhofer. In Abtenau werden Beschwerden dokumentiert und umgehend gehandelt. Es gibt sogar einen Mitarbeiter, der das über 100 Kilometer lange Straßennetz regelmäßig überprüft und Schäden behebt.

Zweite Instanz wies den Fall an das Erstgericht zurück

Nach einem langen Verfahren entschied das Bezirksgericht Hallein, die Klage in der ersten Instanz abzuweisen und folgte damit der Argumentation der Gemeinde. Damit wollte sich die Klägerin aber nicht zufrieden geben und erhob Berufung. Der Berufungssenat am Landesgericht Salzburg hob das Urteil auf und verwies es zur weiteren Beweisaufnahme zurück ans Bezirksgericht. Dabei wurde die Frage der Größe des Schlaglochs und wann es bekannt wurde noch einmal tiefgehend geprüft.

Bei der tiefergehenden Beweisaufnahme kam nun der Gemeinde ihre gute Dokumentation zugute. Es wurde bestätigt, dass es sich in dem konkreten Fall nicht um ein tiefes Schlagloch, sondern um eine "muldenförmige Vertiefung der Asphaltfahrbahn mit einer maximalen Tiefe von 4,5 Zentimetern" gehandelt habe. Der Richter entschied, dass Radfahrer mit solchen Unregelmäßigkeiten auf entlegenen, schmalen Straßen "stets rechnen" müssten. Im Gegensatz zu "wesentlich größeren Fahrbahnschäden, etwa bei scharfkantigen Frostaufbrüchen", stellte er hier keinen mangelhaften Zustand der Straße fest.

Außerdem stellte ein Gutachter fest, dass es möglich gewesen wäre, diese Vertiefung auf einem Mountainbike sogar mit 40 km/h sturzfrei zu durchfahren, wenn nicht gleichzeitig gebremst worden wäre. Der Richter wies damit die Klage Ende Jänner erneut ab. Ob die Bikerin auch dieses Urteil am Landesgericht bekämpft, ist noch offen.

Gute Dokumentation zahlt sich aus

Bürgermeister Schnitzhofer ist trotz der Sicherheit, immer richtig gehandelt zu haben, erleichtert, dass der Richter so entschieden hat: "In dem Fall bin ich froh, dass wir in der Gemeinde so sorgfältig arbeiten. Durch die gute Dokumentation, die wir machen, konnte sich die Gemeinde gegen die Vorwürfe wehren. Dennoch bleibt die Straßenerhaltung für die Gemeinden auch weiterhin eine große Aufgabe."

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