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Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden geht mit der einseitigen Kündigung der Städtepartnerschaft nun auch auf die kommunale Ebene über. © alexlmx - Fotolia.com

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Chronik

Istanbul kündigt Städtepartnerschaft mit Rotterdam auf

Was eigentlich ein Mittel der Völkerverständigung ist, wird nun in die Tagespolitik hineingezogen. Weil türkischen Politikern der Auftritt in Rotterdam untersagt wurde, eskalieren seit Tagen die diplomatischen Beziehungen beider Länder. Diese gipfeln vorerst in einer einseitigen Kündigung der Städtepartnerschaft.

Nach dem Eklat um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat der Istanbuler Stadtrat die Städtepartnerschaft mit Rotterdam aufgekündigt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe diese Maßnahme gefordert, meldete die Nachrichtenagentur DHA und daraufhin die APA am 15. März 2017.

Erdogan habe Ministerpräsident Binali Yildirim demnach angewiesen, dem Istanbuler Bürgermeister auszurichten, den Städtepartnerschaftsvertrag "einseitig" aufzulösen. "Denn es ist nicht möglich, dass wir mit solchen Leuten eine Städtepartnerschaft unterhalten", sagte Erdogan am Mittwoch im zentralanatolischen Afyonkarahisar.

Ministern wurde Wahlkampfauftritt untersagt

Die Beziehungen zwischen Den Haag und Ankara stecken wegen eines Eklats um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden in einer schweren Krise. Die Niederlande hatten Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Wochenende die Einreise untersagt und verwiesen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Krawallen von Anhängern des türkischen Regimes.

In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, dass Erdogan mehr Macht verleihen soll. Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde sind rund 2,97 Millionen wahlberechtigte Türken im Ausland für die Abstimmung registriert.

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