20:07 Uhr  //  KW 47  //  Mittwoch, 21. November 2018  //  40 Kollegen online

Kommissionspräsident Juncker möchte spätestens im Herbst bei seiner Rede zur Lage der Union konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Subsidiarität vorlegen. ©European Union, 2014 / Source: EC-Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

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Task Force

Juncker will Gemeinden und Regionen besser einbinden

Lange wurde drüber gesprochen, nun gibt es endlich ein Ergebnis der Taskforce für Subsidiarität. Juncker verspricht, die lokalen und regionalen Ebenen in Zukunft besser einzubinden. Wie genau das funktionieren soll, soll im Rahmen der europäischen Präsidentschaft weiter ausgearbeitet werden.

Der Bericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Timmermans, bei dem auch der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, dabei war, geht auf die folgenden drei Fragen ein, die Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei der Einsetzung der Taskforce im November 2017 gestellt hatte:

  • Wie können die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU-Organe besser angewandt werden?
  • Wie können die regionalen und lokalen Behörden sowie die nationalen Parlamente besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden?
  • Gibt es Politikbereiche, in denen den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit Befugnisse rückübertragen werden könnten?

Juncker: "EU soll sich stärker aufs Wesentliche konzentrieren"

Präsident Juncker erklärte daraufhin: "Ich möchte, dass sich unsere Union stärker auf Dinge konzentriert, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wesentlich sind. Daher strebt diese Kommission danach, mit ganzer Kraft an Lösungen für große Fragen zu arbeiten und sich in kleinen Fragen zurückzuhalten. Genau deshalb habe ich eine Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" eingerichtet, um sicherzustellen, dass wir nur tätig werden, wenn das Handeln auf EU-Ebene einen Mehrwert bringt. Ich möchte Frans Timmermans und den anderen Mitgliedern der Taskforce aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Ausschuss der Regionen für diesen wichtigen Bericht danken. Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden. Ich werde in meiner Rede zur Lage der Union im September Schlussfolgerungen ziehen. Ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden diese Überlegungen so wie ich in den Mittelpunkt der künftigen Arbeit unserer Union stellen werden."

Taskforce möchte eine aktive Subsidiarität

Die Mitglieder der Taskforce äußerten sich wie folgt: "Wir sprechen uns für eine neue Arbeitsweise aus, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten – so könnten Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften verbessert werden. Dabei bleiben die Rollen der verschiedenen EU-Organe, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der nationalen Parlamente in vollem Umfang gewahrt. Wir schlagen ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll. Wir haben unseren Bericht an Präsident Juncker übermittelt, der uns versichert hat, dass er mit den anderen Organen zusammenarbeiten wird, um unsere Empfehlungen voranzubringen."

Bessere Einbindung der lokalen Kräfte bringt neue Effizienz

Die Taskforce kam zu dem Schluss, dass eine neue Arbeitsweise im Umgang mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, damit lokale und regionale Behörden sowie nationale Parlamente einen wirksameren Beitrag zur Politikgestaltung der EU und zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten können. Im Zuge des vorgeschlagenen neuen Konzepts würden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines "Musterrasters" – vergleichbar mit einer Prüfliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – konsequenter bewertet.

Die Taskforce empfiehlt außerdem, die 8-Wochen-Frist, innerhalb deren die nationalen Parlamente ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften abgeben müssen, flexibel zu handhaben, und stellt eine mögliche künftige Ausdehnung dieser Frist auf zwölf Wochen zur Diskussion. Eine weitere Empfehlung der Taskforce richtet sich an die drei EU-Organe. Diese sollen sich auf ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen Politikbereichen zu verständigen. Dies soll in weiterer Folge zu einer wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften führen, ohne dass dazu neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten. Dies baut auf wesentlich zielgerichteteren Arbeitsprogrammen der Kommission, die von der Juncker-Kommission eingeführt wurden, sowie auf den jährlichen Gemeinsamen Erklärungen auf, die von den drei Organen in Bezug auf die im jeweiligen Jahr anzunehmenden vorrangigen Dossiers vereinbart wurden.

Nach Auffassung der Taskforce sollte das neue Konzept auf das bestehende Regelwerk der Europäischen Union sowie auf alle neuen politischen Initiativen Anwendung finden. Die Interessenträger haben der Taskforce eine Reihe von Vorschlägen zu EU-Rechtsvorschriften und -Strategien unterbreitet, für die eine Überprüfung der Kriterien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeleitet werden könnte. Die Kommission wird diese Vorschläge bei ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen.

Taskforce im November 2017 eingesetzt

Die Taskforce Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" wurde im November 2017 von Präsident Juncker eingesetzt. Die Taskforce kam sieben Mal zusammen, um die oben genannten drei Fragen zu erörtern. Auf der Grundlage dieser Erörterungen, einer öffentlichen Anhörung und der Beiträge zahlreicher Interessenträger enthält der Bericht der Taskforce neun Empfehlungen sowie konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Die Empfehlungen sind an nationale Parlamente, nationale, regionale und lokale Behörden, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission gerichtet.

Der Taskforce, die vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans geleitet wird, gehören drei Mitglieder des Ausschusses der Regionen – Präsident Karl-Heinz Lambertz (Belgien), Michael Schneider (Deutschland) und François Decoster (Frankreich) - sowie drei Mitglieder der nationalen Parlamente – Toomas Vitsut (Estland), Kristian Vigenin (Bulgarien) und Reinhold Lopatka (Österreich) - an.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz wird im November in Bregenz eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstalten, die vor dem Hintergrund der für den 12. September 2018 geplanten Rede zur Lage der Union die Gelegenheit bieten wird, den Bericht der Taskforce weiter zu erörtern und zu prüfen, wie ihre Empfehlungen umgesetzt werden können.

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