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e-Vergabe

"Keine Scheu": Treff Vergabe Graz lockt viele Besucher

Beim Event im Amt der Steiermärkischen Landesregierung stand das Thema Vergabe im Zentrum. Für öffentliche Auftraggeber ist dabei vor allem eines wichtig: "Keine Scheue vor elektronischen Werkzeugen", sagt zum Beispiel Brigitte Holzmann, Leiterin des Referats Beschaffung der Abteilung 2 des Landes.

Besser hätte man den Zeitpunkt nicht wählen können. Denn kurz bevor das Land Steiermark, der steirische Städte- und Gemeindebund, Kommunalnet und der ANKÖ die Türen zum Treff Vergabe Graz öffneten, hat der Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz (BVergG 2017) beschlossen. Damit ist der nächste wichtige Schritt geschafft, die EU-Richtlinie zum Vergabewesen in nationales Recht zu gießen.

Ganz zentral geht es bei diesem Gesetz darum, dass Vergabeverfahren künftig elektronisch durchgeführt werden müssen. Und das war auch bei der gut besuchten Veranstaltung zentrales Thema: rund 60 Personen vom Land und von steirischen Gemeinden sind zum Treff Vergabe gekommen. Für öffentliche Auftraggeber ist diese Art der Durchführung anfänglich nicht immer einfach, erzählt zum Beispiel Brigitte Holzmann. Sie leitet in der Abteilung 2 des Landes Steiermark das Referat Beschaffung und hat dabei schon seit Jahren Erfahrung mit der e-Vergabe. „Wir haben uns schon sehr früh entschieden, Vergaben elektronisch durchzuführen“, sagt Holzmann. In den vergangenen Jahren habe man dadurch wichtige Erfahrungen gemacht. Vor allem ist wichtig: „Keine Scheue“, so Holzmann.

Digitalisierung ist in der Kommune angekommen

Mag. (FH) Michael Leitgeb, Landesgeschäftsführer des steirischen Städtebunds bestätigt: Die Digitalisierung ist in vielen Aspekten in den Kommunen angekommen, und nach der anfänglichen Skepsis wird die Bedeutung der neuen Technologien erkannt. „Wir haben mit dem Städtebund deshalb auch einen Schwerpunkt auf neue Technologien gelegt“, sagt Mag. Leitgeb.

Mag. Lucas Sobotka, Geschäftsführer von Kommunalnet sieht das ähnlich. Sein Unternehmen versteht sich als Dienstleister der Gemeinden und stellt in einer eigenen IT-Plattform seinen Partnern auch digitale Werkzeuge zur Verfügung. Im Vergabebereich hat Kommunalnet sich für die eVergabe+ des ANKÖ entschieden. „Für mich muss eine Plattform intuitiv handhabbar sein“, sagt Mag. Sobotka. Mit dem ANKÖ ist das gewährleistet.

Einsparungen für Auftraggeber

Richtig eingesetzt bringen die neuen Werkzeuge enorme Einsparungen für Auftraggeber. Denn auch wenn die öffentlichen Stellen zwar mehr Know-how in rechtlichen Fragen aufbauen müssen, so sparen die neuen Plattformen nicht nur Papierberge, sondern vor allem kostbare Arbeitszeit: Angefangen bei der Erstellung von Bekanntmachungen bis hin zur Dokumentation nach der Öffnung. „Wir haben auch viel Energie in das automatische Fristenmanagement gesteckt“, sagt Emir Prcic, ANKÖ IT-Leiter bei seiner Präsentation der Plattform. So berechnet die eVergabe+ zum Beispiel nicht nur alle gesetzlichen Mindestfristen von einem gewünschten Starttermin, sondern auch von einem frei gewählten Enddatum. Ein Auftraggeber möchte eine Vergabe zu einem gewissen Zeitpunkt abgeschlossen wissen, dann weist das System automatisch auf den empfohlenen Starttermin hin. Wie Prcic aber ebenfalls zeigt, müssen öffentliche Auftraggeber keine IT-Experten sein, um Ihre Vergabeverfahren künftig elektronisch durchzuführen. Vielmehr werden sie schrittweise und intuitiv handhabbar durch den Vergabeprozess geleitet.

Viele Änderungen durch das neue Gesetz

Wie kann man sich aber nun auf das neue Gesetz am besten vorbereiten? „Dadurch dass Sie es sorgfältig durcharbeiten“, sagt Dr. Matthias Öhler, Vergaberechtsexperte der renommierten Kanzlei Schramm Öhler dem Grazer Publikum. Einige Punkte und Auslegungen werden sich aber spätestens mit den ersten Fällen zeigen: „Es gibt einige schwammige Formulierungen, mit denen Juristen ihre Freude haben werden“, so Öhler. Für Auftraggeber werden sich in aber in jedem Fall einige Aspekte – auch abgesehen von der e-Vergabe – massiv ändern. Angefangen bei der Frage der Auftragswertberechnung, über die Auswahl des richtigen Verfahrenstypus bis hin zu den Auschließungsgründen. (einen guten Überblick finden Sie hier oder in der linken Info-Box!)

Gelten könnte das Gesetz nachdem es im Ministerrat nun beschlossen wurde wohl frühestens im September oder Oktober. Schließlich muss der Antrag noch einige Etappen wie der Prüfung im Parlament und im Bundesrat durchlaufen.

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