22:08 Uhr  //  KW 12  //  Donnerstag, 21. März 2019  //  7 Kollegen online

© FRC

VIDEO

LINKS

DOWNLOADS

Drucken   EMail

Negativzinsen für Gemeinden

Negativzinsen für Gemeinden - Wie bekannt, ist die Zinslandschaft für Finanzierungen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Die maßgeblichen Zinsindikatoren für variabel verzinste Kredite haben sogar seit Jahren die Grenze von 0 unterschritten und sind nach wie vor negativ (3M-EURIBOR seit 2015, 3M-CHF-LIBOR seit 2014).

Diese für Gemeinden als Kreditnehmer günstige Situation wird leider dadurch getrübt, dass die Vorteile der gesunkenen bzw. negativen Zinsen (nachfolgend „Negativzinsen“) vielfach nicht an die Kunden weitergegeben werden. Das führte dazu, dass in der jüngsten Vergangenheit mehrfach eine gerichtliche Überprüfung der Bankenpraxis zur Zinsanpassung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) durchgeführt wurde.

Die Zinsabschlüsse haben somit in der Regel beginnend mit März 2015 negative Werte erreicht. Deshalb steht eventuell schon jetzt eine Verjährung von Teilansprüchen im Raum, sofern nicht Verhandlungen aufgenommen und die Bank einen Verjährungsverzicht abgibt. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt in solchen Fällen grundsätzlich drei Jahre.

Mittlerweile wurden zahlreiche Banken von Gemeinden und Städten aufgefordert, die Negativzinsen den Kreditkonten gut zu buchen und auch die zukünftigen Zinsabschlüsse unter Berücksichtigung der korrekten Weitergabe der Negativzinsen vorzunehmen. Im Eindruck von bereits anhängigen bzw. drohenden weiteren Gerichtsverfahren haben sich Banken auch bereiterklärt, in außergerichtliche Verhandlungen einzutreten und stehen schon konkrete Lösungsvorschläge im Raum.

Im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung werden die Banken daher auch aufgefordert, zunächst Verjährungsverzichte hinsichtlich der Ansprüche abzugeben, damit ausreichend Zeit besteht, Lösungen zu verhandeln. Ist dieser erste Schritt einmal gesetzt, kann der Gemeinde jedenfalls kein Vorwurf aus einer Untätigkeit gemacht werden. Bei diesbezüglicher Untätigkeit kann auch eine Debatte über die Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes (Untreue) entstehen. Auch vom österreichischen Gemeindebund wird diese Vorgangsweise unterstützt.

Es ist daher insofern nunmehr rasches Handeln geboten. Ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Gemeinde ist, dass die Gemeinde auch die Größenordnungen an zu viel verrechneten Negativzinsen im Detail kennt. Dazu ist es ratsam, einen Spezialisten beizuziehen. Dieser bringt in der Regel noch mehr Professionalität mit, was sich letztendlich auch in der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Gemeinden bei den Banken widerspiegelt. Danach kann die Gemeinde die Bank auffordern, die Zinsverrechnung korrekt vorzunehmen.

Falls Sie Interesse haben, dass wir Ihre Gemeinde im Zusammenhang mit der Interessenwahrung zu korrekten Kreditvorschreibungen unterstützen und einen eventuell entstandenen Schaden berechnen, ersuchen wir um Rückmeldung unter support(at)frc-consult.com.

Fragen Sie Ihr aktuelles Angebot unter support(at)frc-consult.com an.

FRC – Finance & Risk Consult GmbH
Bergstraße 10
7000 Eisenstadt
www.frc-consult.com
support(at)frc-consult.com

Tel. +43 660 358 30 06, +43 664 246 99 80, +43 664 816 34 28

LOGIN / NEUANMELDUNG >

 

Benutzername:

Passwort:

 

Neuanmeldung als:

Einzelperson

Gemeinde/Verband