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Nicht in allen Fällen von Dachlawinen ist der Hauseigentümer der Schuldige. Manchmal müssen Fußgänger kleinere Schneemengen akzeptieren. © Kara - Fotolia.com

Dr. Martin Huber ist Jurist und Direktor des Salzburger Gemeindeverbandes. Er unterrichtet auch "Public Management" an der Fachhochschule Kärnten. Für Kommunalnet analysiert Huber immer wieder juristische Themenfelder mit Gemeindebezug. ©Gemeindebund

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Haftungsfalle Winterdienst

Nicht alles Gute kommt von oben

Alle Jahre wieder gibt es zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zum Thema "Dachlawine". Warum eine Warntafel in DINA4-Größe nicht ausreicht und wieso jeder Passant mit dem Abgehen kleinerer Schneemengen rechnen muss, hat Dr. Martin Huber für Sie zusammengestellt.

Der Winter entwickelt sich wechselhaft – noch vor wenigen Tagen (tief) verschneite Landschaften zeigen sich nach kurzer Zeit wieder in frühlingshaftem Grün. Bei dem ständigen Wechsel zwischen Schneefall und Tauwetter rückt die Problematik rund um die Gefahr von Dachlawinen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. In seiner Entscheidung vom 13.8.1996, Zl. 2 Ob 2267/96p hat der OGH an die Hauseigentümer als Verpflichtete zur Beseitigung von Gefahren, die von Dachlawinen oder herabstürzenden Eiszapfen ausgehen, einen strengen Maßstab angelegt.

Tafel in DINA4 reicht als Warnung nicht aus

Die maßgebliche Rechtsgrundlage im ggst. Verfahren war die Bestimmung des § 93 Abs. 2 StVO. Auf Grund dieser Bestimmung hat der in § 93 Abs. 1 StVO definierte Personenkreis "... dafür zu sorgen, dass Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden". Zugetragen hat sich der Unglücksfall im Jänner 1994. Eine Dachlawine beschädigte drei auf einem Gästeparkplatz abgestellte PKWs, die Schadenssumme betrug etwas mehr als 15.000 Euro.

Von dem Gebäude, welches im 19. Jahrhundert errichtet wurde, sind immer wieder Dachlawinen abgegangen. Zur Warnung vor abgehenden Dachschneelawinen hatte der beklagte Hauseigentümer zunächst das Aufstellen von Warnstangen an der Westseite des Hauses veranlasst. Da diese Warnstangen aber im Zuge der Schneeräumung des Parkplatzes immer wieder umgestoßen wurden, begnügte er sich in weiterer Folge mit der Anbringung einer Warntafel in "DIN A4 Größe" an der Mauer des Hauses. Angesichts der bestehenden Gefahrenlage (Neuschneemenge, starke Dachneigung, rascher Temperaturanstieg, fehlender Schneerechen) unzureichend, wie das Gericht befand. Auch das Vorliegen eines "Dachlawinenservitutes" wurde vom Höchstgericht verneint.

Fußgänger müssen mit kleinen Dachlawinen rechnen

Nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Unfälle durch Dachlawinen besteht zu dieser gesetzlichen Verpflichtung eine umfangreiche Rechtsprechung. In der jüngeren Rechtsprechung hat der OGH eine etwas weniger strenge Linie vertreten und festgehalten, dass im Winter "jeder Passant mit dem Abgehen von kleinen Schneemengen von höher gelegenen Objekten rechnen muss" (OGH vom 30.7.2013, 2 Ob 37 13z).

Freilich war in diesem Fall ein anderer Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung. Ein Fußgänger wurde durch eine kleine Dachlawine erschreckt, kam zu Sturz und verletzte sich dabei. Das Dach war mit einem, dem Stand der Technik entsprechenden, Schneerückhalte- und Schneefangsystem versehen und es rutschte lediglich eine geringfügige Schneemenge unterhalb der Schneefänger ab.

Schon an diesen Fällen zeigt sich, dass es keine generellen Handlungsanleitungen gibt und es wie so oft auf den Grad der angewendeten Sorgfalt sowie die Art und den Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen ankommt.

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