20:13 Uhr  //  KW 28  //  Donnerstag, 09. Juli 2020  //  67 Kollegen online

Beim niederösterreichischen Kommunalgipfel trafen sich Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko und Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes (v.l.n.r.). ©NLK Burchart

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Budget

Niederösterreich beschließt 836,5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden

Die Corona-Krise kostet das Land Niederösterreich 400 Millionen Euro, um den Gemeinden zusätzlich zum eine Milliarde Euro schweren Gemeindepaket des Bundes unter die Arme zu greifen schnürte das Land ein Unterstützungspaket im Rahmen von fast 837 Millionen Euro.

Nachdem der Bund Mitte Mai das eine Milliarde Euro schwere Unterstützungspaket für Österreichs Städte und Gemeinden präsentiert und Anfang Juni beschlossen hat, kündigte das Land Niederösterreich am Dienstag ein eigenes Unterstützungspaket für die 573 niederösterreichischen Gemeinden an. Konkret umfasst das NÖ-Gemeindepaket 836,5 Millionen Euro. "Ziel dabei sei es, einerseits die Verantwortung für die Gesundheit der Landsleute zu gewährleisten, sowie die Wirtschaft und Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern", sagte Landeshauptfrau Johannan Mikl-Leitner.

Corona-Krise kostet Land NÖ 400 Millionen Euro

Das sei keine leichte Aufgabe, denn auch die öffentliche Hand stehe vor großen Herausforderungen, hielt die Landeshauptfrau fest, denn die Coronavirus-Krise "kostet sehr viel Geld." Bund, Länder und Gemeinden hätten laufende Ausgaben zu bestreiten, führte Mikl-Leitner etwa die Gehälter der Bediensteten und die Aufrechterhaltung der täglichen Versorgung wie Trinkwasser, Abfall oder die Instandhaltung der Straßen an. Außerdem betonte sie die Einnahmen, mit denen in verschiedenste Zukunftsprojekte im Land und in den Gemeinden investiert werde, etwa Hochwasserschutz, Kindergärten oder der Bau von Pflegezentren.

Arbeitsplätze sichern und Wirtschaftskraft stärken

Aktuellen Prognosen zufolge koste die Coronavirus-Krise dem Land Niederösterreich im Jahr 2020 über 400 Millionen Euro. Die Landeshauptfrau betonte, dass man darauf rechtzeitig reagiert habe und frisches Geld vom Kapitalmarkt hole, um die Leistungen und Projekte ohne Abstriche durchzuführen. Das gelte sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2021, die Entscheidung finde sich auch im Budget wieder, das letzte Woche im Landtag beschlossen worden sei. Damit wolle man den Unternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit geben, es gelte die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze abzusichern bzw. neue zu generieren.

61,3 Millionen Euro weniger Ertragsanteile für NÖ Gemeinden im Jahr 2020

Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko führte zum Status quo aus, dass das Land im Vergleich mit dem Vorjahr im ersten Halbjahr ein Minus in der Höhe von 3,1 Prozent bzw. 46,4 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen habe. "Für die Gemeinden beträgt dieser Wert rund 0,30 Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro", so Schleritzko. Bei einer Durchrechnung über das gesamte Jahr komme es zu einem Minus von 5 Prozent bzw. 156,5 Millionen Euro für das Land bzw. zu einem Minus von 3,4 Prozent bzw. 61,3 Millionen Euro für die Gemeinden.

"Entscheidend dabei sei, dass die 573 Städte und Gemeinden auch in Zukunft investieren können", so die Landeshauptfrau. Mit dem "Kraftpaket für Niederösterreich" soll die Liquidität der Gemeinden gesichert, Investitionen ausgelöst und Städte und Gemeinden krisenfester gemacht werden. Insgesamt besteht das Unterstützungspaket aus acht Teilen

Das NÖ Gemeindepaket im Detail:

  • Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro
  • Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung von laufenden Aufgaben – hier können sich Gemeinden bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern
  • Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken – eine Maßnahme, die den Gemeinden einen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro verschafft
  • Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die Interessentenbeiträge im Jahr 2020 in der Höhe von 10 Millionen Euro
  • Bedarfszuweisungen zur Absicherung von kommunalen Zukunftsprojekten – 52 Millionen Euro zur Liquiditätsstärkung bereits ausbezahlt, weitere 160 Millionen Euro folgen
  • 4,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kinderbetreuung im Sommer
  • 8 Millionen Euro Förderung für Rad- und Gemeindewege
  • Landesfinanzsonderaktion für interkommunale Projekte

NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte: "Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren und letztendlich der Konjunkturmotor, den das Land nun braucht. Alleine in Niederösterreich seien 25.000 Menschen durch Gemeinden oder Städte beschäftigt. Keiner von ihnen war während der Krise freigestellt oder in Kurzarbeit", so Riedl. "Daher haben die niederösterreichischen Städte und Gemeinden haben einen großen Anteil an der Krisenbewältigung."

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