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Derzeit müssen die Gemeinden rund die Hälfte der Kosten bei bundesweiten Wahlen aus eigenem Budget bezahlen. Der Gemeindebund fordert den vollen Kostenersatz. ©Christian Schwier - Fotolia.com

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Wahlrechtsreform

NR-Wahl kostet insgesamt zwanzig Millionen

Für die Nationalratswahl müssen Gemeinden etwa 80.000 Wahlbeisitzer und zehn Millionen Euro bereitstellen. Der Gemeindebund fordert Reformen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten und die Rekrutierung von Beisitzern zu erleichtern.

Einen ganzen Sonntag im Wahllokal sitzen, statt mit der Familie unterwegs zu sein, als Entschädigung oft nur ein Kaffee und ein Wurstsemmerl - immer weniger Menschen nehmen das in Kauf, um ihre Gemeinde bei der Organisation des Urnengangs zu unterstützen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bestätigen, dass die Rekrutierung von Wahlbeisitzern zunehmend schwieriger wird. Dabei werden in Österreich 80.000 Wahlbeisitzer und Ersatzpersonal benötigt. Auch die enormen Kosten, die die Gemeinden zu rund zwei Drittel selbst tragen müssen, sind eine Herausforderung. Um dem entgegenzuwirken fordert der Gemeindebund eine Wahlrechtsreform, die Gemeinden finanziell entlasten und Anreize für Beisitzpersonal schaffen soll.

Gemeinden zahlen Hälfte der Wahlkosten

Ganze zwanzig Millionen Euro fallen für die Nationalratswahl am 29. September insgesamt an. Davon wird aber bloß die Hälfte vom Bund selbst getragen. Die 5,3 Millionen Euro Pauschalentschädigung des Bundes deckt nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten von 15 bis 16 Millionen Euro, die die Gemeinden stemmen, ab. "Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden," forderten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak.

Bessere Anreize für 80.000 Wahlbeisitzer

Weiters fordert der Gemeindebund bundesweit einheitliche Anreize in jeder Gemeinde für Wahlbeisitzer. Aktuell steht jedem Beisitzer theoretisch 12,50 Euro als Verpflegungsentgelt zu. Der Gemeindebund will, dass die Entschädigung einheitlich auf fünfzig bis achzig Euro erhöht wird. Außerdem sollen Parteien, die nicht genügend Beisitzer entsenden, Ersatzzahlungen leisten. "Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden", erläutert Riedl. Um die Rekrutierung zu erleichtern soll es auch die Möglichkeit geben parteiunabhängiger Wahlbeisitzer zu werden. An den Grundprinzipien des freiwilligen Ehrenamts wolle man aber jedenfalls festhalten.

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