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Ausbau Kinderbetreuung

Ohne rasche Vereinbarung steht Ausbau der Kinderbetreuung still

Gemeinden brauchen finanzielle Planungssicherheit für Ausbau der Kleinkindbetreuung

„Die Zeit drängt, wir brauchen nun rasch eine Lösung, damit der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder nicht ab dem Jänner 2017 zum Stillstand kommt“, warnt Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. „Die kommunalen Budgets werden ab September erstellt und im November in den Gemeinderäten beschlossen. Was da an Projekten nicht berücksichtigt ist, das wird 2018 nicht stattfinden“, so Riedl.

„Ich ersuche alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung eindringlich darum, hier keine weiteren Verzögerungen zuzulassen“, so Riedl. „Uns ist dieser Ausbau sehr wichtig, weil der Bedarf nach qualitativer Kleinkindbetreuung in den Gemeinden ständig steigt. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn es hier – aus welchen Gründen auch immer – zu einem Ausbaustopp kommt.“

Derzeit finanziert der Bund – über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern – den Ausbau mit. Die Abwicklung und Zuteilung der Fördermittel erfolgt über die Bundesländer an die Gemeinden, die in der Regel Errichter und Betreiber der Einrichtungen sind. „Ich bin dafür, dass wir die bestehende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um zwei Jahre verlängern, um dann in Ruhe und ohne Einfluss von Wahlgängen, an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten“, so Riedl. „Die aufgabenorientierte Finanzierung der gesamten Kinderbetreuung ist eine komplexe Sache, ich gehe nicht davon aus, dass man das noch vor der Wahl zustande bringt. Es wäre nicht richtig, wenn man dafür einen Ausbaustopp riskiert.“

Für die Zukunft regt Riedl hier auch eine direkte Einbindung der Gemeinden an. „Wir tragen in diesem Bereich die Hauptverantwortung und finanzieren auch den größten Teil der Kosten und des Betriebs. Es ist für mich nicht verständlich, warum wir nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um unsere Zuständigkeiten und Aufgaben geht“, so Riedl. „Die Vertragsfähigkeit der Gemeinden bzw. ihrer Interessensvertretungen in solchen Themenfeldern wäre ein sinnvoller Schritt.“

Unterstützung verspüren die Gemeindevertreter von seiten der Bundesländer. In den letzten Tagen hatten zahlreiche Landesvertreter, darunter auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, eine Verlängerung der entsprechenden 15a-Vereinbarungen gefordert. Auch Familienministerin Sophie Karmasin hatte in den letzten Tagen bereitschaft signalisiert, die Forderungen des Gemeindebundes zu unterstüzten und die bestehende Vereinbarung zu verlängern.

„Jetzt ist die richtige Zeit dafür“, so Riedl. „Wenn wir noch im August ein Ergebnis zustande bringen, dann kann der Ausbau der Einrichtungen auf kommunaler Ebene zügig weitergehen.“

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