21:09 Uhr  //  KW 26  //  Montag, 26. Juni 2017  //  11 Kollegen online

Die oberösterreichischen Statutarstädte fordern eine mittelfristige teilweise Umstellung des Transfersysems zwischen Gemeinden und dem Land. ©laumat.at

Die Aufwendungen der Statutarstädte von 2009 noch 34 Millionen Euro auf 2016 beinahe 55 Millionen Euro gestiegen. Die Landesförderungen stiegen im gleichen Zeitraum aber nur von 11,5 auf 20,1 Millionen Euro. (Grafik: OÖ Städtebund/laumat.at)

"Das Land gestaltet und bestellt die Leistungen, wir bekommen die Rechnungen", kritisieren die drei Bürgermeister beim Bereich Soziales. (Grafik: OÖ Städtebund/laumat.at)

OÖ Gemeindebund-Chef Hingsamer mahnt: "Ohne Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels kann es auch keine Aufgabenorientierung geben." ©Horvath/KOMMUNAL

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Oberösterreich

OÖ Städte drängen auf Aufgabenorientierung

Die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr kritisieren, dass sie immer mehr an das Land überweisen, aber immer weniger zurückbekommen. Sie drohen mit massiven Leistungskürzungen und fordern eine inneroberösterreichische Aufgabenreform. OÖ Gemeindebund-Chef Hans Hingsamer sieht die Sache etwas differenzierter.

"Undurchsichtig", "bürokratisch", "ungerecht" - die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr finden keine positiven Worte zur derzeitigen inneroberösterreichischen Verteilung der Gelder. Anlässlich des Städtetags der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes fordern Klaus Luger (Linz), Andreas Rabl (Wels) und Gerald Hackl (Steyr) eine Reform des Transfersystems zwischen Land, Städten und Gemeinden. Ihre Hauptkritik: Von den Gemeinden fließen mittlerweile über 300 Millionen Euro mehr in das Landesbudget als wieder zurück. Vor allem die Städte sehen sich hier als die größten Nettozahler.

Umfassende Aufgabenreform angestrebt

Den Stadtoberhäuptern stößt vor allem sauer auf, dass die Ausgaben ständig steigen. So wurde mit der Einführung des Gratiskindergartens auf Landesebene versprochen, dass es zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden kommen soll. Tatsächlich sind die Aufwendungen der Statutarstädte von 2009 noch 34 Millionen Euro auf 2016 beinahe 55 Millionen Euro gestiegen. Die Landesförderungen stiegen im gleichen Zeitraum aber nur von 11,5 auf 20,1 Millionen Euro. Hauptgrund für die außerordentlich hohen Belastungen der oberösterreichischen Kommunen sind aber die Sozialkosten, wo die Gemeinden zwar mitzahlen, aber wenig mitreden können.

Daher liegt für Luger, Rabl und Hackl die Lösung auf dem Tisch: Es muss eine klare Aufgabenzuteilung her. Die Städte und Gemeinden könnten ihrem Vorschlag nach die komplette Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zum Hort, die Altenheime plus mobile Betreuung und die Mindestsicherung übernehmen und das Land im Gegenzug die Spitäler, die Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Jugendhilfe. "Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, dass die Transferbilanz zwischen Kommunen und dem Land Oberösterreich weitgehend ausgeglichen sein muss", so die drei Bürgermeister unisono.

Ganz so einfach ist es nicht...

Für ihr Pendant im Oberösterreichischen Gemeindebund, Präsident LAbg. Bgm. Johann Hingsamer, ist die Sache nicht ganz so einfach: "Die Entflechtung der Transferströme ist auch eine langjährige Position des Gemeindebundes. In kleinen Schritten konnten wir in den vergangenen Jahren schon einiges erreichen, aber es hat sich in der Praxis gezeigt, dass das schwer zu entflechten ist." Bei den Transfers mahnt Hingsamer aber schon die Solidarität unter den Gemeinden ein: "Wir haben in Oberösterreich eine Finanzkraft zwischen 800 und 2.200 Euro pro Einwohner. Außerdem werden große Städte im derzeitigen Finanzausgleich durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bevorzugt. Das heißt, dass sie durch die vielen Betriebe nicht nur mehr Kommunalsteuer einnehmen, sondern auch mehr Geld pro Einwohner aus den Ertragsanteilen erhalten. Daher ist es nur einleuchtend, dass finanzstärkere Gemeinden auch mehr zahlen als Gemeinden die weniger Finanzkraft haben."

Keine Aufgabeorientierung ohne Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels

"Aufgabenorientierung ist gut und schön, aber die Voraussetzungen müssen stimmen. Ohne die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wird eine Aufgabenorientierung nicht funktionieren", so Hingsamer. Außerdem weist er auf die derzeit noch laufenden Verhandlungen auf Bundesebene hin, wo im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung erste Schritte zur Aufgabenorientierung noch dieses Jahr gesetzt werden, die ohnehin im Anschluss auf Länderebene weiter implementiert werden müssen.

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