03:38 Uhr  //  KW 50  //  Sonntag, 16. Dezember 2018  //  2 Kollegen online

Die Landesfinanzreferenten trafen sich am 12. April 2018 in Wien, um klarzustellen, was es braucht, damit der Stabilitätspakt eingehalten werden kann. ©David Bohmann / PID

Gastgeberin, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner stellte klar, dass bei der Abschaffung des Pflegeregresses im worst case Szenario auch der Ganz zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen wird. ©David Bohmann / PID

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Landesfinanzreferenten

Pflegeregress: Länder drohen mit Gang zum VfGH

Bei der Finanzreferentenkonferenz stellten die Ländervertreter der Regierung die Rute ins Fenster. Sollte der Bund die Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, nicht abgelten, dann drohen sie mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Gegen die einseitige Verlagerung von Kosten sprachen sich am 12. April die Landesfinanzreferenten bei ihrer Tagung in Wien aus. Kommt es beim Finanzausgleich und inbesondere beim Thema Pflege zu keiner Einigung, seien auch das Auslösen des Konsultationsmechanismus oder Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglich, warnte die derzeit Vorsitzende der Landesfinanzreferentenkonferenz, Renate Brauner. Eine Lösung müsse bis Ende des Sommers erreicht werden, forderte sie. "Im 'worst case' Szenario könnten die Länder ohne Finanzierungszusage vom Bund den Stabilitätspakt nicht einhalten", so Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Steuersenkungen und unausgegorene Maßnahmen belasten Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich mit dem Bund ortete Brauner und ihre Länder-Kollegen Stöckl und Doskozil negative Auswirkungen durch die Änderungen beim Umsatzsteuergesetz und dem Einkommensteuergesetz: Durch "Familienbonus" und Senkung der Umsatzsteuer in der Hotellerie verzeichneten die Bundesländer bis 2020 einen Rückgang von 285 Millionen Euro an Einnahmen, die dann auch im Budget fehlen würden. Mehrkosten für die Länder verursache auch das Aus für den Pflegeregress. Neben Einnahmenentfällen durch den Wegfall der Regressmöglichkeit, stieg gleichzeitig die Nachfrage nach Pflegeplätzen um bis zu 25 Prozent pro Monat im ersten Quartal 2018. Insgesamt rechnen die Bundesländer mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 530 bis 650 Millionen Euro jährlich für die Pflege. Dem gegenüber steht ein Angebot des Bundes, etwa 100 Millionen Euro an Mehrkosten zu übernehmen, das nicht ausreichen werde.

Kritik an AUVA-Plänen

Auch beim Thema Einsparungen bei der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) würde der Bund Kosten auf die Länder verschieben. Die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro bei der Versicherungsanstalt seien nur durch "massive Leistungskürzungen und Spitalsschließungen" umsetzbar. Diese Leistungen müssten von Landeskliniken übernommen werden, was wiederum Mehrkosten für die Länder bedeute. "Nur weil die Ausgaben reduziert werden sollen, sinkt ja dadurch nicht automatisch auch der Versorgungsbedarf", sagte Brauner. Reformen seien willkommen, betonten die Länder-Finanzchefs/innen, allerdings müssten die auch auf konkreten Konzepten fußen.

15a-Vereinbarungen in Kinderbetreuungsbereich verlängern

Gesprächsbedarf mit dem Bund sehen Brauner und ihre LänderkollegInnen auch beim Thema 15a-Vereinbarungen zu Kinderbetreuung und Schulen. Obwohl im Finanzausgleich paktiert wurde, dass die betreffenden 15a-Vereinbarungen fortgeführt werden, stellt der Bund die Finanzierung derselben in Frage. Auch hier brauche es neue Verhandlungen. An den Vereinbarungen hängen unter anderem die Kinderbetreuung sowie Förder- und Integrationsmaßnahmen für die Jüngsten.

Pläne für Deutschklassen "unrealistisch"

Als "unausgegoren" lehnte Brauner auch die Pläne der Bundesregierung für separate Deutschklassen für Schüler/innen mit Sprachdefiziten ab. In Wien seien 15.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, bundesweit rund 30.000. Die benötigten neuen Klassen verursachten Mehrkosten von 187 Millionen Euro jährlich, rechnete Brauner vor. Abgesehen von den "inakzeptablen Mehrkosten" sei es auch "unrealistisch", dass die nötigen Räume in den wenigen Monaten bis zum neuen Schuljahr überhaupt geschaffen werden können, kritisierte Brauner.

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