02:05 Uhr  //  KW 47  //  Freitag, 22. November 2019  //  0 Kollegen online

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat im Vorfeld des 66. Gemeindetages in Graz zwei Resolutionen beschlossen. Darin bekennt sich der Österreichische Gemeindebund zum Klimaschutz und betont die Bedeutung der Gemeinden für die Republik. ©Schuller/Gemeindebund

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Resolution

Resolutionen: Klimaschutz und Stabilität

Die aktuellen politischen Themen gehen nicht spurlos an den österreichischen Gemeinden vorbei. Im Rahmen des Gemeindetages betont der Österreichische Gemeindebund die wichtige Rolle der Kommunen für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Stabilität und Kontinuität in der Republik.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung im Vorfeld des 66. Gemeindetages in Graz zwei Resolutionen beschlossen, die ganz im Zeichen der Vielfalt und der Nachhaltigkeit stehen.

Gemeindebund bekennt sich zu Klimaschutz

Der Österreichische Gemeindebund erkennt in seiner Resolution die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die bisherigen Maßnahmen der Gebietskörperschaften reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Gemeinden bleiben stabile Konstante

Die "allgemeine" Resolution nimmt Bezug auf die wichtige Rolle der Gemeinden für Stabilität und Kontinuität in der Republik, verlangt nachhaltige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Gemeinden, warnt vor Wahlzuckerl vor der Nationalratswahl im September, fordert zum sofortigen Handeln bei Pflege, Glasfaserausbau und Klimaschutz auf und will sich für eine aktive Boden- und Baulandpolitik stark machen. Die wesentlichen Passagen der "allgemeinen Resolution" sind:

Die Gemeinden gewährleisten Stabilität und Kontinuität

  • Die Gemeinden haben in unserem Staatswesen eine besondere Rolle. Sie gewährleisten die Grundversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge.
  • Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und sind jene Orte, wo Beteiligung und demokratische Mitbestimmung am politischen Geschehen möglich wird.
  • In vielen Bereichen sind die Gemeinden die gefragten Umsetzer nationaler aber auch europäischer und sogar globaler Politiken - ohne sie wären Antworten auf globale Herausforderungen schwer möglich. Die vielen kommunalen Initiativen im Bereich der Nachhaltigkeit machen dies deutlich.
  • Die Grundfeste des freien Staates sind und bleiben die freien Gemeinden.

Die Gemeinden verlangen Finanzierungs- und Planungssicherheit

  • Die Zuverlässigkeit der Arbeit in den Gemeinden kann nur dann nachhaltig gesichert werden, wenn diese für ihre Aufgaben auch eine entsprechende nachhaltige Finanzierung erhalten.

Budgetdisziplin auch in Wahlzeiten

  • Die Gemeindeordnungen sehen für eine verantwortungsvolle Ausübung des Mandates in den Kommunenvor, dass es für außerplanmäßigen Beschlüsse auch eine entsprechende Bedeckung geben muss.
  • Der Österreichische Gemeindebund fordert daher auch von den Parteien im Nationalrat einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Mandat, damit in der auslaufenden Legislaturperiode keine Gesetze mehr verabschiedet werden, die unser Gemeinwesen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzieren kann.

Appell an die demokratische Verantwortung der Parteien

  • Die politischen Parteien sollen ihren Verpflichtungen zur Entsendung von Mitgliedern in die lokalen Wahlkommissionen nachkommen.

Nachhaltigkeit braucht sofortiges Handeln

Der Österreichische Gemeindebund appelliert an die Übergangsregierung,

  • das wichtige Projekt einer nachhaltigen Pflegereform weiterzuführen,
  • den Glasfaserausbau im ländlichen Raum mit entsprechenden Mitteln zu dotieren,
  • eine Entflechtung der Kompetenzen im Schulbereich voranzutreiben,
  • die Gemeinden bei ihren Initiativen zum Klimaschutz zu unterstützen,
  • die Gemeindefinanzierung nachhaltig zu sichern und die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, dabei nicht zuletzt die Reform der Grundsteuer B.

Nachhaltige Boden- und Baulandpolitik

  • Die Raumplanung stellt eine der zentralen Steuerungsinstrumente auf Gemeinde Ebene dar.
  • Gemeinden benötigen Instrumente zu einer aktiven Baulandpolitik: insbesondere die Möglichkeit eines Vorkaufsrechtes analog den Regeln des deutsches Baugesetzes.

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