21:25 Uhr  //  KW 43  //  Dienstag, 23. Oktober 2018  //  14 Kollegen online

"Derzeit gibt es bis zu vier verschiedene Arbeitgeber in einer Neuen Mittelschule", bemängelt Alfred Riedl. ©Gemeindebund

Der Rechnungshof zeigt anhand einer Tabelle auf, wieviele Dienstgeber es an einer Schule geben kann. (Quelle: Rechnungshof)

VIDEO

LINKS

Drucken   EMail

Ganztägige Schulformen

Riedl: "Personal aus einer Hand bezahlen"

Der Gemeindebund bemängelt das Kompetenzwirrwarr im Schulbereich schon lange. Nun kommt ein Rechnungshofbericht zum selben Schluss. Daher fordert Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, dass hier endgültig Klarheit geschaffen wird und das Personal aus einer Hand bezahlt werden soll.

"Derzeit gibt es bis zu vier verschiedene Arbeitgeber in einer Neuen Mittelschule. Der Gemeindebund weist schon lange auf die Kompetenzzersplitterung hin. Ich freue mich, dass unsere Forderung vom Rechnungshof unterstützt wird", so Bgm. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Am 19. Jänner 2018 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zur Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern. Er untersuchte dafür die Formen der ganztägigen Schule in Wien und Salzburg.

Viele Dienstgeber für ein und dieselbe Sache

Dabei zeigte er die unterschiedlichen Kompetenzen in Schulen deutlich auf: Die Gemeinden waren als Schulerhalter bei Pflichtschulen bis zur Einführung der Nachmittagsbetreuung nur für die Bezahlung des Schulwarts und der Reinigungskräfte verantwortlich. Für das Lehrpersonal sind die Länder zuständig und bekommen die Ausgaben vom Bund retourniert. In Neuen Mittelschulen können aber auch Bundeslehrer im Wege einer Mitverwendung zum Einsatz kommen.

Mit der Einführung der ganztägigen Schulformen müssen Gemeinden nun auch das Betreuungspersonal finanzieren, erhalten dafür teilweise vom Bund und den Ländern eine Kofinanzierung. Angestellt ist das Betreuungspersonal entweder bei der Gemeinde oder bei Dritten (z.B. Personalpools), die von den Gemeinden die Kosten refundiert bekommen. Für die Betreuung selbst können die Gemeinden wiederum Beiträge von Eltern einheben. Eingesetzte Schulsozialarbeiter hingegen werden zumeist vom Land bereitgestellt, die Gemeinden finanzieren diese jedoch im Wege der Sozialumlagen mit.

"Personal in eine Hand"

"Das führt zur absurden Situation, dass derzeit an einer Pflichtschule bis zu vier Dienstgeber auftreten – wohlgemerkt nur für das pädagogische Personal", kritisiert Riedl. So kann es sein, dass in einer Neuen Mittelschule Bundeslehrer, Landeslehrer, Betreuungspersonal (Dienstgeber Gemeinden) und allenfalls auch Betreuungspersonal im Einsatz ist, das von dritter Seite beigestellt wird. "Daher wollen wir, dass das Personal sowohl in der Tagesbetreuung als auch im Unterricht aus einer Hand bezahlt wird und wir weiterhin für das Personal in der Schulerhaltung (Schulwarte und Reinigungskräfte) zuständig sind."

Auslaufen der 15a-Vereinbarung im Schulbereich und im Bildungsinvestitionsgesetz

Laut Riedl tut sich ab 2019 eine weitere Herausforderung auf, denn seit Jahren finanziert der Bund über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern den Ausbau und das Personal bei der schulischen Ganztagsbetreuung mit. "Ab 2019 endet die Mitfinanzierung all jenen Personals, das bis dahin auf Grundlage der 15a-Vereinbarung kofinanziert wurde. Damit erhalten Gemeinden für bereits bestehende Gruppen keine Förderung mehr. Neu geschaffene Gruppe erhalten weiter eine Anschubfinanzierung aus dem Bildungsinvestitionsgesetz, das jedoch wieder nur befristet ist. Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass uns der Bund neue Pflichten auferlegt und uns dann mit der Finanzierung im Regen stehen lässt."

LOGIN / NEUANMELDUNG >

 

Benutzername:

Passwort:

 

Neuanmeldung als:

Einzelperson

Gemeinde/Verband