20:15 Uhr  //  KW 47  //  Montag, 20. November 2017  //  57 Kollegen online

Der deutsche Bundesfinanzhof entschied, dass eine rein männlich besetzte Freimaurerloge nicht dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit entspricht. ©Yingko - Fotolia.com

Auch Damenchöre und Schützenvereine könnten vom der Entscheidung betroffen sein. ©hayo - Fotolia.com

Welche Auswirkungen das auf Österreich haben kann, erläutern Rechtsexperte Martin Huber und Steuerrechtsexperte Peter Mühlberger. ©lagom - Fotolia.com

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Recht

Sind Männer-/Frauenvereine noch gemeinnützig?

Einer Freimaurerloge wurde in Deutschland der steuerrechtliche Status "gemeinnützig" abgesprochen, da nur Männer Mitglied sein dürfen. Hat diese Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofs auch Auswirkungen auf österreichische Vereine hat?

Die vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH), mit der dieser einer Freimaurerloge den steuerrechtlichen Statuts der Gemeinnützigkeit absprach (BFH vom 17. Mai 2017 V R 52/15) wirft die Frage auf, ob auch in Österreich Vereine, die Frauen (oder Männer) von der Mitgliedschaft ausschließen, weiterhin die Anforderungen der "Gemeinnützigkeit" im Sinne unseres Steuerrechtes erfüllen.

Auch die katholische Ordensgemeinschaft gilt als gemeinnützig

Die Begründung des BFH lautet im Wesentlichen, dass Vereinigungen, die ein bestimmtes Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, keine Förderung der Allgemeinheit betreiben. Daran änderte auch die Argumentation der Loge nichts, dass katholische Ordensgemeinschaften (die ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen) als gemeinnützig anerkannt würden; der BFH entgegnete dem, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert. Sowohl im deutschen als auch im österreichischen Steuerrecht spielt die Gemeinnützigkeit bei Steuerbefreiungen eine große Rolle.

Ähnliche Definition von Gemeinnützigkeit in Österreich und Deutschland

Die Bestimmungen in Deutschland und Österreich, welche die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit umschreiben, sind nicht unähnlich. § 35 der Österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO) legt fest, dass gemeinnützig nur solche Zwecke sind, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellen, sittlichen oder materiellem Gebiet nützt. Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 der Deutschen Abgabenordnung setzt voraus, dass die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

In Österreich fehlt die Judikatur zu dem Thema

Bei der Begründung, dass Vereine oder andere Vereinigungen, die ausschließlich Männer (oder Frauen) aufnehmen, keine Förderung der "Allgemeinheit" betreiben, stützte sich der BFH unter anderem auf die Werteordnung des deutschen Grundrechtskataloges (z.B. das Diskriminierungsverbot des Art. 3 des Grundgesetzes). Eine Tätigkeit, die mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit. Dadurch, dass die Loge nur Männer als Mitglieder aufnimmt und nur diesen das Ritual der Tempelarbeiten offen stehe, ist nach Auffassung des Höchstgerichtes keine Förderung der Allgemeinheit gegeben.

Steuerrechtliche Auswirkungen sind nach Ansicht des BFH mit der Entscheidung aber nicht nur für Freimaurerlogen, sondern auch für andere Vereinigungen, welche die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen und Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen (z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre) möglich.

Auswirkungen in Österreich nicht zu erwarten

Nach Einschätzung des führenden Steuerrechtsexperten Dr. Peter Mühlberger ist nicht zu erwarten, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Beurteilung durch die österreichische Finanz mit sich bringen wird. Für ihn bedeutet dies kein wesentliches Abwenden von der österreichischen Rechtspraxis, weil auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof die Kriterien der steuerbegünstigenden Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit sehr genau geprüft und bei Vorliegen restriktiver personeller (Förderung der Mitglieder eines Kleingartenvereins) oder sachlicher (Aktionen gegen Kernkraftwerke) Elemente die Förderung gemeinnütziger Zwecke negiert hatte. Die Allgemeinheit ist aus der Perspektive des § 36 BAO rechtlich zu beurteilen, wobei dies primär nicht aus der Sicht der Mitgliederanzahl, sondern des Adressatenkreises bzw. der Förderungszwecke zu beurteilen sein wird. Für die Annahme der Allgemeinheit spricht beispielweise bereits ein größerer Personenkreis als Bevölkerungsquerschnitt (siehe Baldauf, Baldauf, Renner, Wakounig, Vereine); geschlechtsspezifische Einschränkungen sind zulässig (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Linde S 147).

Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtshofes wird daher nach Auffassung von Mühlberger keine Veränderung der Auslegung des Begriffes der Gemeinnützigkeit in der österreichischen Rechtsauslegung mit sich bringen. Doch ist in jedem Einzelfall wie bisher zu prüfen, ob eine grundsätzlich männer- oder frauenorientierte Vereinigung (Rechtsträger) ausschließlich und unmittelbar die "Allgemeinheit" im materiellem, geistigem oder sittlichem Bereich fördert. Geschlechtsspezifische Einschränkungen, wie bei Schützenvereinen, Goldhaubengruppen, Fußballvereinen sind keinesfalls begünstigungsschädlich, wenn ihre Zwecke wie Förderung des Kulturguts oder der Sportausübung an die Allgemeinheit gerichtet sind und die geschlechtsspezifische Abgrenzung sachlich begründet bzw. in der Natur der Sache gelegen ist.

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