13:56 Uhr  //  KW 51  //  Mittwoch, 19. Dezember 2018  //  764 Kollegen online

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Außerenministerium, der Europäischen Kommission, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und des Österreichischen Gemeindebundes war Höhepunkt des 5. EU-Gemeinderätetreffens. ©Mahmoud

Beim Unterschreiben der Kooperationsvereinbarung: Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments, sowie dahinter Jörg Wohjan, Vertreter der EU-Kommission in Österreich und Außenministerin Karin Kneissl. ©Mahmoud

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EU-Gemeinderäte

Starke Initiative: "Europa fängt in der Gemeinde an"

Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.

"In Europa bilden rund 100.000 Gemeinden das Rückgrat der Europäischen Union. Es waren die Gemeinden und deren Gemeindevertreter, die, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, lokal und regional Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaft übernommen haben. Und es waren auch die Kommunen, die nach den Wirren des 2. Weltkrieges, erste Schritte zu einer europäischen Zusammenarbeit gesetzt haben", betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei der 5. Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte in Wien am 16. November, auf Einladung von Außenministerin Karin Kneissl.

Erfolgsprojekt seit acht Jahren

Die überparteiliche Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" wurde vor acht Jahren vom Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ins Leben gerufen. Mittlerweile zählt die Initiative bereits über 1.050 Europa-Gemeinderäte und -rätinnen aus allen neun Bundesländern. Der Österreichische Gemeindebund hat dieses Projekt von Anfang unterstützt und begleitet und ist nun seit der Generalversammlung auch offizieller Kooperationspartner, neben Ministerium, EU-Kommission und EU-Parlament. "Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt diese Initiative weiter auszubauen und die engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen", so Alfred Riedl zum neuen Memorandum of Understanding (dieses steht in der linken Spalte zum Download zur Verfügung).

Kneissl: "Arbeit der EU-Gemeinderäte verdient Bewunderung"

Außenministerin Karin Kneissl, die selbst fünf Jahre lang in ihrer Heimatgemeinde Seibersdorf als Gemeinderätin diente, betonte in ihrem Festvortrag, welch wichtigen Beitrag die Europa-Gemeinderäte und -rätinnen dazu leisten, Europa näher an seine Bürger zu bringen. "Die operative Arbeit der Europa-Gemeinderäte und -rätinnen verdient unsere besondere Bewunderung: seien es Pädagogen, die Kindern ein paar Wörter in der Sprache des Nachbarlandes beibringen, oder Freiwillige, die in den Grenzregionen Radwege bauen", so die Außenministerin. Die Sprache aus den Brüsseler Konferenzsälen solle weniger kompliziert und mehr an die Wirklichkeit der Gemeinden, die diese Regelungen schließlich umsetzen müssten, angepasst sein.

Molterer fordert Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und nunmehrige Direktor des Europäischen Investmentfonds, referierte über die wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU, die Strategie des "European Fund for Strategic Investments" und forderte den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis heute hat die europäische Investitionsbank 350 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Bis 2020 sind 500 Milliarden Euro geplant.

In Zukunft sieht Molterer Europa in Bezug auf die Digitalisierung gefordert. Europa investiere zu wenig in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, wofür jährlich rund 90 Milliarden Euro EU-weit notwendig wären. Denn gerade die Struktur der Klein- und Mittelbetriebe, wie es sie in Österreich gibt, garantiert Wettbewerbsfähigkeit und Diversität. Wenn es um regionale Infrastrukturen geht, braucht es Strukturen, die Investitionen in kommunale Projekte koordinieren. 

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