09:33 Uhr  //  KW 29  //  Mittwoch, 17. Juli 2019  //  2694 Kollegen online

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (li.) und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak pochen darauf, dass bei der Steuerreform auch die Gemeinden berücksichtigt werden. ©Schuller

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Steuerreform ist finanzielle Herausforderung für Gemeinden

Die kürzlich vom Ministerrat beschlossene Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer vor. Der Österreichische Gemeindebund begrüßt die geplante Entlastung der Bürger, betont aber, dass die Finanzierung der kommunalen Aufgaben auch in Zukunft sichergestellt werden muss.

Die Bundesregierung hat am 1. Mai 2019 im Ministerrat die Maßnahmen zur Steuerreform beschlossen. Die Details wurden bereits in den letzten Tagen präsentiert: So sollen die Österreicherinnen und Österreicher schrittweise bis 2022 um insgesamt 8,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Weniger Steuern, aber auch geringere Ertragsanteile

Die konkreten Maßnahmen betreffen etwa die Lohn- und Einkommenssteuer. Diese soll bis auf die drei obersten Steuerstufen sinken. Für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, Bauern und Selbstständige soll es einen Sozialversicherungsbonus geben, aber auch die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne wird sinken.

Diese und weitere Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der privaten Haushalte ab. Klar ist aber auch, dass die Gemeinden (ohne Wien) rund eine Milliarde Euro an dieser Entlastung mittragen, weil die Gemeinde-Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben dementsprechend sinken.

Gemeindebund fordert Gewährleistung der finanziellen Mittel

"Wir begrüßen die Steuererleichterung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wollen aber auch sicherstellen, dass unsere Gemeinden die finanziellen Mittel bekommen, die sie für die wichtigen kommunalen Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Soziales oder Pflege benötigen", erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Steigende Ausgaben für Gemeinden

So stiegen etwa die Netto-Ausgaben für Kinderbetreuung der 0-bis-6-Jährigen von 2007 bis 2017 um plus 88 Prozent und die Netto-Ausgaben für Soziales und Pflege um plus 65 Prozent. "Die Gemeinden können in diesen Bereichen nichts einsparen und brauchen jeden Euro, um diese wichtigen kommunalen Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies gilt es bei der Steuerreform auch zu berücksichtigen", betonen Riedl und Dworak.

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