22:24 Uhr  //  KW 39  //  Montag, 24. September 2018  //  11 Kollegen online

Die Möglichkeit der digitalen Unterstützung von Volksbegehren via Handy-Signatur lässt die Unterstützungszahlen seit Jahresanfang deutlich nach oben schnellen. ©carol_anne - Fotolia.com

Die benötigten 100.000 Eintragungen schafften sowohl das Volksbegehren zum Schutz des menschl. Lebens als auch das Anti-Dranken-Volksbegehren bereits im Einleitungsverfahren alleine durch Unterstützungserklärungen. ©Kommunalnet/Gemeindebund, Quelle: bmi.gv.at

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Volksbegehren sprengen alle Grenzen

Erfolg wie nie zuvor: Seit Einführung der digitalen Abstimmung verzeichnen Volksbegehren großen Zuspruch unter den Bürgern. Von den insgesamt 39 bisher durchgeführten Volksbegehren konnten nur zwei ähnlich hohe Unterstützungsraten in den Einleitungsverfahren erzielen.

Nach vielen Jahren der Diskussion und des Zweifels ist die demokratische Republik Österreich nun einen großen Schritt in eine digitale Zukunft gegangen: Mit der Aktivierung des Zentralen Wählerregisters wurde nicht nur die administrative Umsetzung von Wahlen erleichtert sondern auch die elektronische Unterstützung von Volksbegehren eingeführt. Dadurch wird dem Volk die direkte Mitsprache an politischen Entscheidungen erleichtert.

Innerhalb von zwei Wochen drei Volksbegehren gestartet

Seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mit Jahresanfang wurden bereits drei Volksbegehren registriert, die in kürzester Zeit einen enormen Erfolg an Unterstützungen erzielten. Zwei davon, nämlich das Frauenvolksbegehren zur Geschlechtergleichstellung sowie das "Don't smoke"-Volksbegehren zum Nichtraucherschutz, konnten in weniger als zwei Wochen bereits die 100.000 Unterstützermarke überschreiten und müssen damit im Nationalrat behandelt werden.

Derartige Erfolge im Einleitungsverfahren konnten in den letzten 55 Jahren nur zwei von insgesamt 39 durchgeführten Volksbegehren erzielen: das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens 1975, das mit 762.664 Unterstützungserklärungen die bislang erfolgreichste Einleitungsphase in der Geschichte der Volksbegehren der zweiten Republik darstellt, sowie das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark aus dem Jahr 1986 mit insgesamt 140.817 Unterstützern.

Aktive Nutzung der Online-Unterstützung

Der Grund für die rasante Entwicklung der Volksbegehren liegt auf der Hand: Die Bürger haben die Möglichkeit zur Online-Unterstützung von Beginn an aktiv genutzt - sogar so aktiv, dass die Serverkapazitäten teilweise an ihre Grenzen stießen. Die Online-Beteiligung an den verschiedenen laufenden Volksbegehren schwankt zwischen 52 Prozent beim Frauenvolksbegehren und 74 Prozent beim Asyl-Volksbegehren. Damit werden noch immer knapp ein Viertel bis die Hälfte aller Unterstützungserklärungen persönlich in den Gemeinden abgegeben.

Auch beim österreichischen Vertrauensdiensteanbieter für elektronische Zertifikate "A-Trust" konnte der Boom an Unterstützungserklärungen nachverfolgt werden: In den letzten Wochen verzeichnete A-Trust einen drastischen Anstieg der Neuanmeldungen zur Handy-Signatur. Seit Start des "Don't Smoke"-Volksbegehrens haben sich die täglichen Aktivierungsanträge von 2.800 auf 6.000 Aktivierungen fast verdoppelt. Insgesamt nutzen zurzeit knapp 906.000 aktive Nutzer die Handy-Signatur, wobei täglich etwa 2.700 - 32.000 Signaturen per Handy gezeichnet werden. Eine Spitze gab es am 15. Februar mit 71.000 gesetzen Signaturen.

Mitspracherecht überall und jederzeit nutzen

Der Erfolg des vereinfachten Zugangs zur Mitbestimmung zeigt vor allem eines: Die Bürger wollen aktiv über die staatliche Zukunft mitbestimmen und nutzen die zur Verfügung gestellten Möglichkeiten. Das elektronische Mitspracherecht bildet den Startschuss für eine Zukunft der demokratischen Digitalisierung. Österreich folgt damit dem internationalen Trend der administrativen Vereinfachung über den digitalen Datenweg. Gibt die sichere Authentifikation durch die Handy-Signatur bisher die Möglichkeit, online Amtswege zu erledigen, (Behörden-)Post elektronisch zu empfangen, PDF-Dokumente und Rechnungen zu signieren sowie nun auch Volksbegehren zu unterstützen, sind die nächsten Schritte bis hin zu digitalen Wahlen nur noch eine Frage der Zeit.

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