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Auch bei der öffentlichen Bereitstellung von WLAN muss der Betreiber auf einiges achten. Das gilt auch für Flüchtlingsheime beispielsweise. ©Michael Fleischmann - Fotolia.com

Mag. Andrea Zinober ist Rechtsanwältin bei "Northcote. Recht" und Spezialistin für Allgemeines Vertragsrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht und vieles mehr. ©Northcote

Mag. Julia Kolda ist selbständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im hre Expertin für Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht, Unternehmensstrafrecht/ Verbandsverantwortlichkeit, Allgemeines Strafrecht / Verwaltungsstrafrecht; http://juliakolda.northcote.at/

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Recht

W-Lan Nutzung – wer haftet?

Gemeinden treten immer öfter als WLAN-Anbieter auf. Was dabei vor allem in strafrechtlichter und zivilrechtlicher Hinsicht zu beachten ist, erklären die beiden Rechtsanwältinnen Andrea Zinober und Julia Kolda.

Freiwillig oder unfreiwillig – viele Menschen sind weltweit unterwegs und das world wide web bietet zahllose Möglichkeiten, international vernetzt zu bleiben. Während sich Wireless LANs (WLANs) von Flughafenterminals über öffentliche Räume bis in jedes Kaffeehaus verbreitet haben, sind die rechtlichen Aspekte der drahtlosen Netzwerke immer noch weitgehend unklar. Juristische Risiken bestehen in erster Linie für die Betreiber derartiger Anlagen.

Nicht immer sind Informationen, die in Internetforen ausgetauscht werden oder Postings, die dort kundgetan werden, rechtlich unbedenklich. Von Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung über Urheberrechtsverletzungen bis zu gefährlicher Drohung und Verhetzung reicht die Bandbreite von möglichen Rechtsverletzungen.

Internet: Kein rechtsfreier Raum

Die Frage der rechtlichen Verantwortung von WLAN-Betreibern für Inhalte von Kommentaren und Beiträgen der WLAN-Nutzer ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu beantworten. Das E-Commerce Gesetz gibt die wesentlichen Spielregeln für den Umgang im Netz vor.

Grundsätzlich nimmt § 18 des E-Commerce Gesetzes (ECG) sogenannte "Diensteanbieter" mittels "Haftungsprivileg" aus der Verantwortung: Demnach dürfen dem Diensteanbieter weder eine Überwachungspflicht noch eine Haftung für rechtswidrige Informationen in Gästebüchern auferlegt werden. Die Haftungsfreistellung gilt aber nur so lange, als der Diensteanbieter nichts von den problematischen Inhalten weiß. Auf gerichtliche Anordnung müssen Informationen über die Nutzer herausgegeben werden, wenn das zur Verhütung, Vermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen erforderlich ist.

WLAN Bereitstellung inbegriffen

Unter den Begriff der "Diensteanbieter" oder Host Provider fallen auch Betreiber eines WLANs. Der Anbieter eines offenen WLANS ist darüber hinaus als reiner "Access-Provider" zu qualifizieren, also als bloßer "Zugangs-Anbieter". Anders ausgedrückt: WLAN-Betreiber öffnen nur die Tür und betreiben nicht eigenständig einen Dienst im eigentlichen Sinn. Für sie gelten daher auch die Ausnahmen des § 13 ECG: Ein WLAN-Betreiber – hier spielt es keine Rolle, ob privat oder öffentlich, kommerziell oder gratis – ist daher dann nicht für die Inhalte verantwortlich, wenn er weder auf die Übermittlung noch auf den Empfänger der vom Nutzer stammenden Informationen Einfluss nimmt und auch nicht die übermittelten Informationen auswählt oder verändert.

Zivilrecht: Anbieter haften nur bei wissentlicher Förderung

Wird er allerdings darüber in Kenntnis gesetzt, dass von seinem Anschluss aus Rechtsverletzungen begangen werden, entsteht eine Mitverantwortung dann, wenn der Betreiber nicht gehörige Maßnahmen ergreift, die weitere Rechtsverletzungen verhindern.

Zivilrechtlich ist unter dem Aspekt der Gehilfenhaftung eine Verantwortung des WLAN-Anbieters dann gegeben, wenn dieser bewusst die Rechtsverletzung von Dritten fördert. Um von bewusster Förderung sprechen zu können, ist es aber notwendig, dass der Diensteanbieter von der Rechtsverletzung, die über seinen Dienst erfolgt ist, weiß und dass er sie zumindest billigend in Kauf genommen hat. Das bedeutet, dass der Betreiber erst ab dem Zeitpunkt mithaftet, sobald ihm mitgeteilt wurde, dass über das WLAN Rechtsverletzungen begangen werden. Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein WLAN-Betreiber mit Rechtsverletzungen durch seine Nutzer rechnen muss. Allerdings muss der Betreiber dann Maßnahmen setzen, wenn er von Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt wird, die über sein WLAN-Netz begangen werden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kommunikationsdienste werden daher auch üblicherweise Verpflichtungen der Kunden vorgesehen, alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. In vielen Fällen wird auch explizit auf strafrechtliche Bestimmungen, meist aufgrund der in der Praxis bereits vorgekommenen Fälle, auf Bestimmungen des Pornografiegesetzes oder Verbotsgesetzes hingewiesen. Eine Haftung des Netzbetreibers für den Inhalt der übermittelten oder abgefragten Daten wird regelmäßig ausgeschlossen.

Auch eine Verpflichtung der Kunden zur Schad- und Klagloshaltung des Netzanbieters wird öfters vorgesehen. Demnach sind die Kunden verpflichtet, für die in Verkehr gebrachten Inhalte, für die der Netzanbieter zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, zu haften. Zu denken ist dabei an sowohl Strafverfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede, Verleumdung, Verhetzung oder gefährlicher Drohung, als auch Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren wegen Verletzung von Urheberrechten oder zivilrechtlicher Ehrenbeleidung und Kreditschädigung.

Strafrecht: Auch Dulden und Unterlassen von Abwehrhandlungen kann strafbar sein

Strafrechtlich kann es für einen WLAN-Betreiber dann unangenehm werden, wenn ein Nutzer seines Netzwerks zum Beispiel jemandem gefährlich droht oder Menschen einer bestimmten Religionszugehörigkeit beleidigt oder gar verhetzt.

Die erste Ermittlungsadresse für die Strafverfolgungsbehörden ist bei Internetdelikten meist die IP-Adresse, also jene des WLAN-Betreibers. In einem solchen Fall ist es ratsam mit den Behörden zu kooperieren und die Informationen zum WLAN offenzulegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es gemäß der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht darum geht, dass jemand seine Unschuld beweisen muss – vielmehr müssen die Behörden beweisen, dass der Betreiber selbst die strafbare Handlung gesetzt hat.

Strafbar macht sich ein WLAN-Betreiber aber nicht nur wenn er wirklich selbst eine strafbare Handlung setzt. Die in der Praxis weitaus relevantere Frage für Betreiber von WLANs ist, inwiefern strafbares Verhalten von Nutzern auf den Betreiber durchschlägt. Strafbar kann man sich nämlich nicht nur durch aktives Tun machen; oft kann auch das Dulden und Unterlassen zumutbarer Abwehrhandlungen strafbar machen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Betreiber, den "Ort der Straftat" zugänglich macht und trotz Kenntnis nichts dagegen unternimmt, dass etwa verhetzende Kommentare gepostet werden.

Daneben regelt das E-Commerce Gesetz auch Auskunftspflichten, die auch für die Strafverfolgung von Relevanz sind. Allerdings handelt es sich nach überwiegender Meinung nicht um ein aktives Auskunftsrecht, sondern definiert nur den Ausnahmetatbestand, bei dessen Vorliegen der Access- und der Hostprovider entgegen diverser Geheimhaltungsverpflichtungen Auskunft geben dürfen. Damit es dazu kommen kann, bedarf es aber zusätzlich eines Gerichtes, das aufgrund einer gesonderten gesetzlichen Bestimmung befugt ist, Auskunft zu verlangen. Einem solchen Verlangen ist jedenfalls nachzukommen.

Registrierung sichert auch den WLAN-Anbieter

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Betreiber von WLAN-Hotspots als Access-Provider nicht für die Rechtsverletzungen Dritter haften, die innerhalb des von ihnen betriebenen Netzes begangen werden. Allerdings müssen sie im Zweifelsfalle selbst nachweisen, die Handlungen nicht begangen zu haben, da sie nach außen zunächst als Verantwortliche für die IP Adresse auftreten. Ab dem Moment, in dem der Betreiber eines WLAN Netzes jedoch Kenntnis von drohenden Straftaten oder der Wiederholung bereits begangener Taten erlangt, trifft ihn eine Abwendungspflicht. In einem solchen Fall empfiehlt sich, sich mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung zu setzen. Im eigenen Interesse sollte der Zugang zu einem WLAN daher erst nach einer Registrierung möglich sein, damit im Fall der Fälle ermittelt werden kann, wer tatsächlich hinter der Tat steckt.

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