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Zentrale Punkte im Melderecht sind seit 1. November neu. Der dazugehörige Erlass des BMI wurde sehr kurzfristig vor dem Inkrafttreten übermittelt. © rupbilder - Fotolia.com

Dr. Martin Huber ist Jurist und Direktor des Salzburger Gemeindeverbandes. Er unterrichtet auch "Public Management" an der Fachhochschule Kärnten. Für Kommunalnet analysiert Huber immer wieder juristische Themenfelder mit Gemeindebezug. ©Gemeindebund

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Zahlreiche Änderungen

Was ist neu im Meldewesen?

Mit den Bestimmungen über das neue Personenstandsgesetz erfolgte auch eine beachtliche Änderung des Meldegesetzes. Diese sind zu einem großen Teil seit kurzem in Kraft getreten. Worauf Sie achten müssen, erfahren Sie auf Kommunalnet.

Mit dem Beschluss über das Personenstandsgesetz 2013 hat der Nationalrat noch im Jahr 2012 eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sowie des Meldegesetzes 1991 beschlossen. Auch wenn der offizielle Starttermin für das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) verschoben wurde, ergeben sich auch für die Gemeinden als Meldebehörden eine Reihe von wesentlichen Änderungen, die seit 1. November 2013 in Kraft sind.

Von der Anmeldung Neugeborener bis zur Meldebestätigung

Betroffen sind dabei unter anderem folgende Punkte im Meldewesen:

  • die Anmeldung Neugeborener durch die Personenstandsbehörde
  • die Regelung betreffend der Abmeldung von verstorbenen Personen
  • die Möglichkeit der Abmeldung eines "Nebenwohnsitzes" bei jeder "beliebigen Meldebehörde"
  • die (vorübergehende) Regelung betreffend den Instanzenzug (ab 1. Jänner 2014 wird in weiterer Folge der administrative Instanzenzug durch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ersetzt); der Bürgermeister bleibt weiterhin 1. Instanz
  • die Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Ersuchens um Anlegung eines Personenhinweises ("Aviso")
  • die Ermächtigung der Meldebehörden, im lokalen Melderegister einen "besonderen Hinweis" über getätigte Scheinanmeldungen, die zur Abmeldung des Betreffenden führten, zu verarbeiten
  • die Erweiterung der Erlaubnis für ZMR-Verknüpfungsanfragen auf Katastrophenfälle
  • sowohl "einfache" als auch "historische" Meldebestätigungen können wahlweise aus dem lokalen Melderegister oder dem ZMR-Datenbestand beantragt werden; für den Antrag auf Ausstellung einer "historischen" Meldebestätigung ist keine Begründung mehr erforderlich, die Zuständigkeit für beide Arten von Meldebestätigungen aus dem ZMR-Datenbestand liegt bei jeder Meldebehörde, bei der der Antrag gestellt wird
  • Meldebestätigungen aus dem Datenbestand des lokalen Melderegisters sind bei der jeweils örtlich zuständigen Meldebehörde zu beantragen und von dieser auszustellen
  • Meldebestätigungen i.S. des § 19 Meldegesetz sind ohne Angaben über den Familienstand auszustellen.
  • Neuregelung der Ausstellung einer "Privathaushaltsbestätigung"
  • Anpassung der Meldezettel und Wohnsitzerklärungen an die neue Rechtslage bzw. die Diktion des Personenstandsgesetzes.

Nicht alle Änderungen der Meldegesetz-Novelle treten mit 1. November 2013 in Kraft (so ist bspw. das Inkrafttreten der Änderungen über die Gästeblattsammlung - in Zukunft "Gästeverzeichnis" - einer eigenen Verordnung des Innenministers vorbehalten worden). Die Punkte, die mit 1. November 2013 in Kraft getreten sind, sind in einem, sehr kurzfristig vor Inkraftreten übermittelten Erlass des BMI (18.10.2013, GZ: BMI-VA 1500/0200-III/3/2013 zusammengefasst. Die Verlautbarung der gesetzlichen Änderungen erfolgte im Bundesgesetzblatt mit BGBl I Nr. 16/2013.

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