03:28 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  3 Kollegen online

©BMUB/Dominik Ketz

DI Wolfgang Diernhofer, Abteilungsleiter Energy, Environment & Climate Change; Kommunalkredit Public Consulting (KPC)

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Klimaschutz

Weltklimakonferenz in Bonn

Die Kommunalkredit Public Consulting auf der COP23

Unter der Schirmherrschaft der Fidschi-Inseln trafen sich von 6. bis 17. November 2017, Vertreter und Vertreterinnen der Vertragsparteien des Pariser Klimaschutzabkommens, um gemeinsam an der Umsetzung desselben zu arbeiten. Ein imposantes Vorhaben mit 195 Vertragsparteien innerhalb von zwei Wochen über Kompromisse zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) durfte quasi erste Reihe fußfrei an der Konferenz teilnehmen. Als Teil der österreichischen Delegation, hat Wolfgang Diernhofer die Verhandlungen nicht nur hautnah miterlebt, sondern auch mitgestaltet und hat uns im persönlichen Gespräch Einblick in die Geschehnisse vor Ort gegeben, die wir hier gerne mit Ihnen teilen möchten.

Die wievielte COP war das für dich bzw. für die Kommunalkredit Public Consulting und inwiefern hat sich im Laufe der Zeit die Rolle der KPC bei der COP verändert?

Für die Kommunalkredit Public Consulting ist es die zehnte COP, für mich die siebte. Unsere Rolle hat sich tatsächlich im Laufe der Jahre stark verändert. Heute sind wir inhaltlich viel tiefer drinnen. Am Anfang hatten wir Beobachterstatus und konnten das Umweltministerium unterstützen. Das hat sich geändert als eine Position innerhalb des Verhandlungsteams der österreichischen Delegation in der Klimafinanzierung vakant wurde. Beginnend mit den Verhandlungen 2013/2014 habe ich gemeinsam mit einem Kollegen aus dem BMF diese Rolle im Verhandlungsteam und diskutiere auf Expertenebene bei der COP mit.

Was wird vor einer COP von dir bzw. von euch vorbereitet?

Die Vorbereitungen jeder COP laufen grundsätzlich über das gesamte Jahr. Nach der COP ist vor der COP. Auf EU-Ebene arbeiten wir in einer Expertengruppe, die sich mit den Unterstützungsleistungen der EU an die Entwicklungsstaaten beschäftigt. Unsere Themen sind vorrangig die Finanzierung aber auch Technologietransfer und Capacity Building. Im Prinzip erstellen wir hier Positionspapiere anhand derer die übergeordneten EU-Verhandler einen Konsens für die gesamte EU finden müssen. Im COP-Prozess selbst gibt es eine Zwischenverhandlung, die üblicherweise im Mai stattfindet und die COP selbst. Auf der Zwischenverhandlung werden vorbereitende Verhandlungen für die eigentliche COP geführt. Es wird versucht, eventuell schon Vorentscheidungen zu treffen. Erst auf der Klimakonferenz selbst wird dann im großen Rahmen konferiert, bei dem auch die politische Komponente eine große Rolle spielt.

In der Regel startet die COP mit einem Expertensegment in der ersten Woche, zu dem ein High-Level Segment mit Staats- und Regierungschefs der Länder hinzukommt. Wie verlaufen die Verhandlungen im Expertensegment der COP?

Die Verhandlungen der COP laufen inhaltlich unter verschiedenen Verhandlungssträngen, die teilweise parallel verlaufen, aber am Ende zu einem übergeordneten Gesamtergebnis der COP beitragen sollen. Einerseits gibt es die eigentliche Klimarahmenkonvention, unter der verhandelt wird, darunter das Kyoto-Protokoll, das noch bis 2020 läuft und daneben das Pariser Abkommen, das mit 2020 beginnt. Entsprechend gibt es verschiedene Verhandlungsstränge, die miteinander verwoben sind. Die Klimafinanzierung findet sich in allen drei Verhandlungssträngen, in denen wir verschiedene Verhandlungsaufgaben zu erfüllen haben. Ein wichtiges Beispiel aus dieser COP ist der Anpassungsfonds, ein Fonds der ursprünglich aus dem CDM-Mechanismus gespeist wurde. Ein kleiner Teil der ausgestellten Zertifikate wurde in diesen Fonds gegeben. Aus dem Verkauf der Zertifikate wurden Gelder lukriert, die dann für Klimawandel-Anpassungsprojekte in den Entwicklungsländern ausgegeben wurden. Jetzt ist die große Frage, wie es mit dem Fonds in der Paris Architektur weitergehen soll. Gleichzeitig findet unter dem Kyoto Verhandlungsstrang der Report vom Board of the Fund statt und darüber gibt es dann noch unter der Klimarahmenkonvention Guidance für den Fonds.

Der eigentliche Ablauf der Verhandlungen lässt sich kurz erklären. Durch die einzelnen Verhandlungen führen immer ein Industrieland- und ein Entwicklungslandstellvertreter. Im ersten Meeting werden die Grundlagen der Verhandlungen festgelegt, über die die Länder, die gemeinsam an einem Verhandlungstisch sitzen, einen Kompromiss suchen. Um einen Verhandlungsprozess mit 195 Vertragsparteien möglich zu machen, treten sie in Gruppen auf, die akkordiert als Vertreter einzelner Staatengruppen agieren. Für uns spricht beispielsweise die EU. Im Regelfall wird dann an einem Text gearbeitet. Es werden die unterschiedlichen Positionen präsentiert und anschließend versucht einen Kompromiss zu finden, was relativ schwierig und zeitaufwändig ist. An einem Gesamtergebnis wir dann in der zweiten Woche unter der Teilnahme der Head of States gearbeitet.

Was waren die Highlights der zweiten Woche?

Erwähnenswert ist die „Global Anti-Coal Coalition“, eine Koalition von 24 Ländern, die den Ausstieg aus der Kohle forcieren wollen. Österreich ist unter diesen Ländern, die sich auf die Fahne heften, komplett aus der Kohle auszusteigen. Herausgestochen ist auch, dass Angela Merkel gekommen ist, obwohl sie damals noch in den Koalitionsverhandlungen gesteckt ist. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Emmanuel Macron wurde das Signal gesetzt, Klimaschutz ist für Deutschland und Frankreich wichtig. Und sicher auch ein Highlight war das Auftreten der USA auf der COP. Entgegen der Stimmen aus der Trump Administration haben einige Bundesstaaten, größere Städte und auch einige US-amerikanische Industrievertreter unter dem Slogan „We are still in“ gezeigt, dass der Klimaschutz nach wie vor ein wichtiges Thema für die USA ist.

Was war das Ergebnis dieser COP und wie zufriedenstellend ist das aus deiner Sicht?

Die COP war ein weiterer Schritt um ein Regelbuch für das Pariser Klimaschutzabkommen aufzusetzen. Es wurden unter anderem einige Kompromisse in Fragen der Transparenz gefunden und auch Schritte für das Weiterbestehen des Anpassungsfonds gesetzt.

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