03:26 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  3 Kollegen online

Ein Bürgermeister muss innerhalb von vier Wochen nach der Angelobung schriftlich erklären, ob er seine Amtsfunktion haupt- oder nebenberuflich ausübt. ©Gina Sanders

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Burgenland

Wenig hauptberufliche Bürgermeister

Im Burgenland ist es erstmals möglich, das Amt des Bürgermeisters hauptberuflich auszuüben. Trotz der Erneuerung und einem Viertel mehr an Gehalt, bleiben die Ortschefs aber dem Nebenberuf treu.

Durch das im Vorjahr verhandelte Gemeinderechtspaket haben Bürgermeister im Burgenland die Chance, hauptberuflich im Gemeindeamt tätig zu sein. Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) im Burgenland und der Burgenländische Gemeindebund bestätigten bereits, dass deren Anzahl aber nur eine Minderheit ausmacht.

Bekanntgabe innerhalb von vier Wochen nach der Angelobung

Diese neue Möglichkeit, festgelegt im seit 1. Jänner 2017 in Kraft getretenen § 25b des Gemeindebezügegesetzes, besagt, dass ein Bürgermeister innerhalb von vier Wochen nach der Angelobung schriftlich zu erklären hat, ob er seine Amtsfunktion haupt- oder nebenberuflich ausübt. Außerdem ist eine einmal abgegebene Erklärung für die gesamte Funktionsperiode des Bürgermeisters gültig. Ergibt sich trotzdem eine Änderung der beruflichen Situation, muss innerhalb von vier Wochen ab Antritt dieser Änderung eine erneute Erklärung abgegeben werden.

Ein Viertel mehr an Gehalt

Übt ein Bürgermeister seine Tätigkeit hauptberuflich aus, erhält er ein Viertel mehr an Gehalt, als wenn er dies nebenberuflich tut. Hauptberufliche Ortschefs dürfen aber nebenbei kein steuerpflichtiges Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze haben. Ein Bezug für die nebenberufliche Ausübung ist nur dann erlaubt, wenn:

  • Der Bürgermeister erklärt, dass er sein Amt nebenberuflich ausübt.
  • Keine Erklärung abgegeben wurde
  • Während der Funktionsausübung ein Anspruch auf die Geldleistung für die Ausübung der Funktion eines Mitglieds einer gesetzgebenden Körperschaft oder des Europäischen Parlaments gegeben ist 

Gefahr abgewählt zu werden

"Manche Bürgermeister möchten lieber im bisher ausgeübten Beruf verankert bleiben, denn schließlich besteht das Risiko abgewählt zu werden", so der Präsident des Gemeindebundes Burgenland, Leo Radakovits. Herbert Marhold, Geschäftsführer des GVV, schätzt außerdem, dass es in etwa zehn Gemeinden im Burgenland hauptberufliche Ortschefs gibt und diese ihre Erklärung abgaben.

"Die letzten fünf Jahre habe ich zusätzlich in Wien als Werkstättenleiter mit 120 Mitarbeitern gearbeitet. Auf Dauer ist das aber unmöglich", so Gerhard Bachmann, Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Deutsch Jahrndorf gegenüber dem Kurier. Er ist einer jener, die ihr Amt hauptberuflich ausüben möchten.

In der Gemeindeabteilung des Land Burgenlands befinden sich momentan außerdem die Anträge von den Bürgermeisterinnen Elisabeth Böhm aus Neusiedl am See und Andrea Reichl aus Deutsch Kaltenbrunn. Auch Bürgermeister Richard Hermann aus Purbach legt vor, dass er hauptberuflich tätig sein will.

Erklärung beim Land Burgenland vorlegen

Wie viele Ortschefs im Burgenland tatsächlich hauptberuflich aktiv sind, lässt sich derzeit aber nicht sagen, denn es reicht, wenn die Bürgermeister ihr Vorhaben in ihrem Gemeindeamt darlegen. "Die Gemeinden sollten uns das dennoch melden", erläutert Brigitte Novosel, Abteilungsleiterin für Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft beim Land Burgenland, gegenüber dem Kurier.

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